Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Bundesregierung
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Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598
Arbeitszeitschutz und Gewerkschaftsstandpunkte in Deutschland Berlin () – Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wollen mehrheitlich am Acht-Stunden-Tag festhalten. In einer Umfrage der Gewerkschaft, über die das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003563
Verkehrspolitik in Berlin: Reformbedarf der Deutschen Bahn Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen Bahn klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003235
Wirtschaft: Neuer Beauftragter für Investitionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002547
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002420
Außenpolitik Deutschlands im Kontext Russlands Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002329
Finanzpolitik und Verschuldung in Berlin Berlin () – Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002245
Politik in Berlin: Merz und die UN-Generalversammlung Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001986
Politische Erwägungen zur Nutzung russischer Guthaben Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001780
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Verkehrspolitik und Bahnreform in Deutschland Frankfurt/Main () – Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001191
Politik: NATO und Russland im Konflikt Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001163
Rüstung und Beschaffungspolitik in Berlin Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000840
Verkehr und Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. „Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000833
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499
Wirtschaftspolitik in Berlin: Arbeitszeitflexibilisierung im Fokus Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000457
Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, „beim Thema Verlässlichkeit“, habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000422
Wirtschaftspolitik in Berlin: Verkehrsinfrastruktur im Fokus Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000394
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
Wohnungsbaupolitik in Berlin angesichts steigender Preise Berlin () – Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen.“Wir haben die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000363
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Drogenpolitik und soziale Medien in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.“Idealerweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000133
Preiserhöhungen im Verkehr: Kritik aus Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999811
Wirtschaftliche Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.“Man kann Wachstum nicht dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999778
Verkehrspolitik und Finanzierungsprobleme in Berlin Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999666
Verkehrspolitik: Lübben und Umweltanliegen Lübben () – Die Bundesregierung hat die Planungen für eine Ortsumgehung der B 87 in Lübben gestoppt. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999577
Verkehrspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () – Die Ankündigung, dass ab Januar sowohl das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro steigen wird als auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999315
Politik: Deutschlandticket-Erhöhung in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 als Wortbruch der Bundesregierung bezeichnet. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999294
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Politik: Enttäuschung über Corona-Hilfen in Oberammergau Oberammergau () – Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat seine Enttäuschung über die Bundesregierung und insbesondere über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Trotz entsprechender Gerichtsurteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999018
Asylrecht und Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998899
Wirtschaftliche Stimmung in Berlin: Immobilienbranche enttäuscht Berlin () – Die Immobilienbranche in Deutschland zeigt sich nach der Sommerpause unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998807
Wirtschaft: Schnitzer bleibt Wirtschaftsweise-Vorsitzende in Berlin Berlin/Wiesbaden () – Monika Schnitzer bleibt Chefin der sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben die Professorin am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998793
Politische Kritik an Infrastrukturfinanzierung in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998765
Haushaltspolitik im Bundestag 2025 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998614
Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller scharf kritisiert. Müller habe sich als Anwalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998361
Politik: Kritik an Bundesverkehrsminister in Berlin Berlin () – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998347
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998221
Politische Kontroversen beim Eurovision Song Contest Berlin () – Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998053
Widerstand in der CDU gegen Rentenreform Berlin () – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997990
Sozialreform und Beamtenversorgung in Deutschland Berlin () – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.“Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997710
Bürokratieabbau in der Landwirtschaftspolitik Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Rainer: „Der Schreibtisch darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997696
Umweltpolitik: Kampfmittelräumung in Nord- und Ostsee Berlin () – Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung Tempo bei der Bergung von Kampfmitteln in Nord- und Ostsee.Die Grünenpolitikerin sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997689
Gesundheitssystem in Deutschland im Fokus Berlin () – Zum Start des Hausärztetages an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin beruft sich der Hausärzteverband auf eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997647
Wirtschaftliche Herausforderungen in Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997585
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg: Reformforderungen Stuttgart () – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform umgehend umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997128
Gesundheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat die ausbleibende Erhöhung des Packungsfixums für Apotheken scharf kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hatte beim Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997088
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Geopolitik: UN-Bericht zu Gaza-Konflikt Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht.“Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996896
Haushaltskritik in Bonn: Finanzielle Herausforderungen Bonn () – Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996764
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Wirtschaft Berlin: Ansätze zur Arbeitszeitsteigerung Berlin () – Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996624
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Gesellschaft: Kritik an Hilfskürzungen in Deutschland Berlin () – Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert die vorgesehenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.Die Präsidentin des Hilfswerks, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996237
Politische Reaktionen in Berlin zu Terrorermittlungen Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996223
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen: Stahldialog 2025 Hannover () – Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat beim 7. Niedersächsischen Stahldialog mit Vertretern der Branche ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Wie das Ministerium mitteilte, sollen damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996040
Brandenburg: Finanzierung für Infrastrukturprojekte Potsdam () – Das Brandenburger Finanzministerium hat die voraussichtliche Verteilung der 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996026
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995544
Berlin () – Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.“Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995537
Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.“Die Ausweitung des Krieges durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995397
Berlin () – Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995305
Essen () – Oliver Wittke, Chef des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), fordert Bund und Länder auf, sich schnell auf eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket zu einigen, bestenfalls schon bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995291
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995277
Berlin () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995207
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995038
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.“Wir müssen jetzt anpacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995017
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. „Diese Frage ist für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994823
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994816
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994760
Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.“Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994753
Hannover () – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Kurswechsel bei der Energiewende scharf kritisiert. Dies teilte das niedersächsische Umweltministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993994
Berlin () – Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, keinen Anlass, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993936
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993834
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“.“Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993618
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993587
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler kritisierte mutmaßliche Gespräche von Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993563
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993388
Berlin () – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993196
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993167
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992983
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.“Die Nato braucht Drohnen zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992831
Berlin () – Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992713
Berlin () – Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und bei Verbraucherschützern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992468
New York () – Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992440
Berlin () – Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.“Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992242
Köln () – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992033
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
München () – Der Automobilclub ADAC hat sich für ein Ende von Grundsatzdebatten über die Zukunft der Elektromobilität ausgesprochen. „Die Zulassungszahlen steigen, die Fahrzeugkäufer lassen sich stärker auf Elektromobilität ein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991880
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991803
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
Berlin () – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991056
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
