Wirtschaftsabhängigkeit Deutschlands von China stärken Berlin () – Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047369
Bundesregierung
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Gesellschaft: Hurrikan „Melissa“ trifft Karibik Berlin () – Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan „Melissa“ in der Karibik keine Deutschen.“Wir haben im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047217
Politik Berlin: Neue Ansätze im Kinderschutz Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047095
Wirtschaftliche Entlastungen durch Strompreissenkungen in Deutschland Bonn () – Die Zuschüsse der Bundesregierung zu den Netzentgelten entfalten offenbar eine preissenkende Wirkung auch bei privaten Haushaltskunden.Das zeigt eine Stichprobe der Bundesnetzagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047032
Politische Entwicklungen vor dem IGH in Den Haag Den Haag () – Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046913
Humanitäre Krise im Sudan dringend ansprechen Berlin () – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, sich für den Schutz von Zivilisten im Sudan einzusetzen.“In al-Faschir spielt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046577
Wirtschaftswarnungen aus Lüneburg Lüneburg () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat vor einem schleichenden Kollaps der Industrie in der Region gewarnt. „Das ist kein Konjunkturtief, was wir erleben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046461
Außenpolitik: Merz‘ umstrittener Türkei-Besuch Berlin () – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046359
Gesundheitssystemreform in Deutschland: DGB widerspricht BDA Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. „Sie wollen die Krankenkassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046352
Politik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets.“Dass wir am Ende Mehrheiten haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046185
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen.“Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046153
Politik: Rohstoffunabhängigkeit in Europa gefordert Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045982
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045886
Internationale Sicherheit und Atomwaffentests in München München () – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045858
Denkmalschutzförderung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Für das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes stehen in diesem Jahr rund 35 Millionen Euro bereit. Die Staatskanzlei und das Kulturministerium in Sachsen-Anhalt haben nun Antragsteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045830
Streit um Mindestlohnerhöhung in Berlin Berlin () – Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045445
Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe in Jamaika Berlin () – Nachdem Hurrikan „Melissa“ in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen.“Die Lage ist unübersichtlich“, sagte eine Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045020
Friedensbemühungen im Gazastreifen: Entwicklungen und Herausforderungen Berlin () – Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.“Wir haben in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044939
Wirtschaft: Zolldebatte zwischen EU und USA Berlin () – Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044882
Außenpolitik Deutschlands im Nahen Osten Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert.“Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044787
Wirtschaft: Mindestlohn-Anpassungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht.Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044703
Wirtschaft: Passagierzahlen an deutschen Flughäfen Berlin () – Den deutschen Flughäfen fehlen offenbar weiter Millionen an Passagieren. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, erreichen die zehn größeren deutschen Airports nicht ansatzweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044340
Menschenrechte in der Türkei: Kritische Stimmen Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044319
Bildungspolitik in Deutschland: Sicherheitsdebatte Berlin () – Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln.Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044312
Gesellschaft: Nordrhein-Westfalen und Kinder aus Gaza Düsseldorf () – Anders als der Bund ist Nordrhein-Westfalen dazu bereit, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen. „Wir haben als Landesregierung schon vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044207
Wirtschaft: Deutschland unter Zolldruck in den USA Berlin () – Im Dezember drohen Erhöhungen der US-Zölle für rund 200 Produktkategorien aus dem Maschinen- und Anlagenbau. „Für viele Unternehmen droht damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044130
Kommunale Finanzen: Forderungen aus Berlin Berlin () – Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044116
Verkehrsinfrastruktur und Wachstum in Sachsen Dresden () – Bei seinem Antrittsbesuch in Dresden am Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für die Sanierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044061
Sozialpolitik in Berlin: Widerstand gegen Reform Berlin () – Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es braucht endlich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043872
Politik in Berlin: Bürgergeld und Koalitionskritik Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043635
Gesellschaft in Berlin: SPD-Basis wehrt sich Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043192
Rentenpolitik in Berlin: Herausforderungen und Lösungen Berlin () – Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt.“Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043125
Politik: Bundesregierung diskutiert Autozulassungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043118
Wechsel in die Digitalwirtschaft: Bonn Bonn () – Der frühere FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, wechselt in die Digitalwirtschaft. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, hat er von der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043097
Energiepolitik in Schwedt: Herausforderungen und Lösungen Schwedt () – Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt, hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Neue US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042798
Sachsen: Prognosen zu Steuereinnahmen sinken Dresden () – Sachsen muss in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Lediglich für das laufende Jahr 2025 werden die Einnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042777
Politik: Zwischenwahlen in Argentinien und Reaktionen Berlin () – Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042485
Sicherheitspolitik in Berlin: Bedarf an Maßnahmen Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. „Das ist sicherlich so, an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042350
Cyberabwehr: Pläne aus Berlin diskutiert Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042282
Politik: Deutsche Hilfsgelder und Palästinenserbehörde Berlin () – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042065
Sicherheitsdiskussion im Berliner Bundestag Berlin () – SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.“Wenn wir mehr Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041812
Föderale Finanzreform in Bremen gefordert Bremen () – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert.“Bund und Länder tun gut daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041805
Wirtschaftsreformen in Deutschland gefordert München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnt angesichts einer Studie seines Instituts zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands ein Reformkonzept der Bundesregierung an, das weit über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041185
Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041178
Politik: Söder fordert Reformen in München München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041161
Politik in Berlin: Mützenich räumt Fehler ein Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt.“Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040925
Politik in Brandenburg: Sorgen um Energieversorgung Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat die Bundesregierung aufgefordert, die PCK-Raffinerie in Schwedt vor US-Sanktionen zu schützen. Die Partei warnt vor existenziellen Gefahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040826
Gesellschaftliche Debatte über Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040752
Politik: Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040717
Wirtschaft: Auftragsvergabe für Handwerksbetriebe in Berlin Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040658
Abschiebepolitik in Deutschland: Entwicklung 2025 Berlin () – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040598
Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten im Fokus Berlin () – Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040584
Bürokratieabbau in Berlin: Handlungsspielraum begrenzt Berlin () – Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040563
Gesellschaft: Drogenkonsum in Deutschland wächst Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. „Städte und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040542
Politik: Bundesregierung lehnt Kinderaufnahme ab Bonn () – Die Bundesregierung hat eine Initiative mehrerer Städte zur Aufnahme verletzter und traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen und Israel abgelehnt. Die Bonner Oberbürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040011
Strukturwandel in der Lausitz: Politik und Wirtschaft Cottbus () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich in Cottbus über den Strukturwandel in der Lausitz informiert. Die Staatsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039972
Klimaschutzpolitik und EU-Gipfel in Berlin Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039916
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039727
Luftverkehrssteuer und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039356
Energiepolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039339
Sozialpolitik in Deutschland: Proteste angekündigt Berlin () – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039328
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039321
Unterstützung für UNRWA in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039253
Wirtschaft: KfW reduziert Personal in Frankfurt Frankfurt/Main () – Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039076
Wirtschaft: Streit um Mehrwertsteuersenkung in Berlin Berlin () – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038941
Gesellschaft: Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038777
Wirtschaftskrisensitzung in Berlin wegen Chip-Lieferungen Berlin () – Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038637
Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349
Politik: Streit um Steuervorhaben in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038202
Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059
Bundesrechnungshof kritisiert Infrastruktur-Finanzierung in Bonn Bonn () – Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038012
Politische Warnungen zu Deutschland und Taliban Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.“Die Taliban sind Terroristen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037998
KI-Nutzung in der deutschen Verwaltung Berlin () – In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen.“Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037624
Wirtschaft: Gastronomie fordert Steuersenkung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen.“Unsere Branche erwartet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037491
Gesellschaftspolitische Kritik an Taliban-Normalisierung in Afghanistan Berlin () – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.“Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037335
Politik Berlin: Streit um Steuerentlastungen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037135
Gesundheitspolitik in Bayern: Fortschritte und Herausforderungen München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ein Jahr nach Einführung des Sieben-Punkte-Plans für Krankenhäuser eine positive Bilanz gezogen. Vier der sieben Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037086
Politische Strategie gegen Rechtsextremismus in Mainz Mainz () – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037012
Politische Strategien zur Mobilität in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036914
Justizreform in Deutschland: Elektronische Akte Berlin () – 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036886
Medienpolitik in Deutschland: Plattform-Abgabe Diskussion München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.Demnach werde derzeit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036708
Medienpolitik und Altersgrenzen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036500
Gesellschaft: Notwendigkeit einer Drogenstrategie in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet.“Wir geben als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036420
Energiepolitik und Wettbewerbsfragen in Brüssel Brüssel () – Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036000
Gesellschaftliche Debatte über Cannabis-Reform in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.“Etwa fünf Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035893
Wirtschaftliche Skepsis im deutschen Mittelstand Berlin () – Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035851
Wirtschaft: Folgen der US-Haushaltssperre für Europa Berlin () – Die Ökonomin Ulrike Malmendier rechnet mit Folgen der anhaltenden US-Haushaltssperre für Europa in Form von neuen Zöllen.Die Haushaltskrise gebe US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035238
Politik: Eskalation der Gewalt in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035062
EU-Energiepolitik: Importstopp für russisches Gas Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034847
Wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unter Druck Berlin () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034631
Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034163
Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033893
Sport und Politik: Visa-Konflikt in Indonesien Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert Indonesien für die Entscheidung, israelischen Turnern Visa für die Turn-WM zu verweigern. „Diese Entscheidung untergräbt die Autonomie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033769
Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033503
Verkehrspolitik und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033461
Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kampf gegen Menschenhandel in Berlin Berlin () – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033419
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.“Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033391
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Politik: Friedensgespräche mit Selenskyj in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033303
