Kommunen warnen vor Steuerplänen der Bundesregierung
Hagen () – Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen bis 2029 voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, teilte das Bündnis am Dienstag mit.
Damit werde das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, die Kommunalverträglichkeit von Gesetzen zu prüfen.
Besonders betroffen sind finanzschwache Städte und Gemeinden, die bereits unter hohen Altschulden und steigenden Sozialausgaben leiden. Die Sprecher des Bündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, fordern eine gerechte Lastenverteilung: „Der Investitions-Booster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“
Sie solidarisieren sich mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.
Das Bündnis schlägt vier konkrete Maßnahmen vor, um die Kommunen zu entlasten. Dazu gehören eine Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Lösung, eine direkte Finanzhilfe aus dem Sondervermögen Infrastruktur sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben.
Zudem müssten Antragsverfahren für Fördergelder vereinfacht werden, um eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Murrack, Silke Ehrbar-Wulfen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bündnis "Für die Würde unserer Städte", Bundesregierung, kommunale Spitzenverbände.
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung, die bis 2029 voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für Kommunen kosten und vor allem finanzschwache Städte belasten, und fordert eine gerechte Lastenverteilung sowie konkrete Entlastungsmaßnahmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" sind die Steuerpläne der Bundesregierung, die voraussichtlich zu einem Verlust von 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen bis 2029 führen werden. Dies geschieht trotz des im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechens, die Kommunalverträglichkeit von Gesetzen zu prüfen, was insbesondere finanzschwache Städte stark belasten würde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert und argumentiert, dass diese Maßnahmen die Kommunen bis 2029 mit 13,5 Milliarden Euro belasten werden. Sie fordern eine gerechte Lastenverteilung und schlagen konkrete Maßnahmen vor, um kommunale Entlastungen zu erreichen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verlust von 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen bis 2029, Brechen des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zur Prüfung der Kommunalverträglichkeit von Gesetzen, besondere Betroffenheit finanzschwacher Städte und Gemeinden, zusätzliche Belastung durch hohe Altschulden und steigende Sozialausgaben.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" zitiert. Die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen kritisieren die Steuerpläne der Bundesregierung und betonen: "Der Investitions-Booster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen."
Hagen: Eine Stadt im Wandel
Hagen ist eine dynamische Stadt im Herzen des Ruhrgebiets. Ihre Geschichte ist geprägt von industriellem Aufschwung und kulturellem Wandel. Die Stadt bietet eine Vielzahl von Freizeitmöglichkeiten, darunter zahlreiche Parks und Museen. Trotz der Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zeigt Hagen einen starken Gemeinschaftsgeist. Initiativen wie das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" belegen das Engagement der Bürger für eine bessere Zukunft.
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