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Schweitzer fordert faire Lastenverteilung bei Investitionsprogramm
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Bundesrat eine faire Verteilung der Lasten des geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramms zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Der Gesetzentwurf sehe zwar wichtige Maßnahmen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, doch müssten die finanziellen Auswirkungen ausgeglichen werden, teilte die Staatskanzlei mit.
Schweitzer betonte, die geplanten Steuererleichterungen wie bessere Abschreibungsbedingungen und die Senkung der Körperschaftsteuer dürften nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen.
Der vorgesehene Anteil am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei kein angemessener Ausgleich für die Steuerausfälle. Viele Kommunen seien bereits jetzt finanziell am Limit.
Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Länder bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund eine gemeinsame Lösung erarbeiten wollen.
Dabei solle der notwendige Investitionsschub mit einem fairen Lastenausgleich verbunden werden. Schweitzer begrüßte, dass die Bundesregierung schnell handle, betonte aber, dies dürfe nur der Anfang sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Bund, Länder, Kommunen, Staatskanzlei, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert im Bundesrat eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten des geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramms zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um sicherzustellen, dass Steuererleichterungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Alexander Schweitzers Forderung im Bundesrat war der geplante Gesetzentwurf zu einem steuerlichen Investitionssofortprogramm. Er kritisierte, dass die finanziellen Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen fair verteilt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Steuererleichterungen nicht zulasten der ohnehin finanziell belasteten Kommunen gehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung des geplanten steuerlichen Investitionsprogramms gefordert, da er besorgt ist, dass die Steuererleichterungen zulasten der Länder und Kommunen gehen. Er plant, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, um einen fairen Ausgleich zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: faire Verteilung der Lasten, finanzieller Ausgleich für Steuerausfälle, finanzielle Belastung der Kommunen, gemeinsame Lösung der Länder mit dem Bund, notwendiger Investitionsschub, fairer Lastenausgleich.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zitiert. Er fordert eine faire Verteilung der finanziellen Lasten des geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramms und betont, dass die Steuererleichterungen nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen dürfen. Zudem kündigte er an, dass die Länder bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Lösung mit dem Bund erarbeiten wollen.
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