Berlin () – Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den […]
Bundesregierung
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Berlin () – Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt. „Wir […]
Berlin () – Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der […]
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher […]
Berlin () – Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen […]
Düsseldorf () – NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen […]
Berlin () – Die Krankenkassen erwarten 2025 einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags. „Die Pflegekassen gehen davon […]
Berlin () – Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor […]
Berlin () – Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena […]
Berlin () – Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich […]
Jerusalem/Gaza () – Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat […]
Berlin () – Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil […]
Berlin () – Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission […]
Berlin () – Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten […]
Berlin () – Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur […]
Berlin () – Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in […]
Wiesbaden () – Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2023 erneut deutlich verfehlt. Insgesamt […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit […]
Berlin () – Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat […]
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen […]
Moskau () – Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu […]
Göttingen () – Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas […]
Berlin () – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten […]
Berlin () – Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. […]
Brüssel () – Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für […]
Berlin () – Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das […]
Berlin/Brüssel () – Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die […]
München () – Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“. […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister […]
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 […]
Berlin () – Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), […]
Berlin () – Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen […]
Berlin () – In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. „Mit der Krankenhausreform zieht die […]
Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen […]
Berlin () – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete […]
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber […]
Berlin () – Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision […]
Berlin () – Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen […]
Berlin () – Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine […]
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem […]
Berlin () – Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. […]
Berlin () – Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von […]
Berlin () – Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf […]
Berlin () – Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im […]
Berlin () – Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert […]
Berlin () – In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die […]
Wiesbaden () – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der anti-israelischen Proteste […]
Berlin () – Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck […]
Allendorf () – Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste […]
Arnsberg () – Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen […]
Berlin/Tel Aviv () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin […]
Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische […]
Berlin () – Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform […]
Berlin () – Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein […]
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. […]
Berlin/Kiew () – Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für […]
Berlin () – Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des „Solarpakets“ im Bundestag als […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit […]
Berlin () – Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. „Wenn der […]
Berlin () – Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken […]
Berlin () – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem […]
