Berlin () – Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.“Die fossile Abhängigkeit ist eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876113
Bundesregierung
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Berlin () – Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.“Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876106
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875931
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Freistaat bis zum Jahr 2030 zu „überwinden“. Das teilte das Sozialministerium in Erfurt mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875353
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875318
Berlin () – Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht.Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875089
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.400 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875082
Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875054
Mannheim () – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind in der Umfrage vom Juni 2025 erneut spürbar angestiegen. Sie liegen mit +47,5 Punkten um 22,3 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874896
Berlin () – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874397
Düsseldorf () – Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874355
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874341
Berlin () – Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874334
Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874300
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch. „Das wäre wünschenswert“, sagte Wegner dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874293
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873973
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.“Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873966
Stuttgart () – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873619
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873549
Berlin () – Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873517
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Washington () – Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872970
Berlin () – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872896
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872889
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872868
Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.“Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872705
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. „Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872585
Wiesbaden () – Hessen würdigt am 15. Juni erstmals den Nationalen Veteranentag mit einer landesweiten Beflaggung staatlicher Dienstgebäude. Das teilte das hessische Innenministerium mit. Minister Roman Poseck sagte, damit solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871696
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.“Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871614
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871227
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert.“Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871192
Berlin () – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden.Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871175
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur.“Es braucht Investitionen von rund 18 Milliarden Euro in soziale Angebote und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871150
Berlin () – Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871143
Berlin () – Nachdem Israel seit Donnerstagabend den Iran angreift, warnt der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, auch vor einer gesteigerten Bedrohungslage jüdischen Lebens in Deutschland. Durch die Eskalation der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871122
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD.Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870946
Potsdam () – Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg hat die Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien begrüßt. Der Bundesrat brachte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870876
München () – Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa.“Die Bundesregierung wird sich an die Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870586
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870425
London () – Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.Damit das nicht passiert, müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870348
Berlin () – Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870331
Berlin () – Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870320
Berlin () – Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870264
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Hannover () – Niedersachsen hat gemeinsam mit fünf weiteren Bundesländern einen Antrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat eingebracht. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Ziel sei es, die Rechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870200
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Bundesrat eine faire Verteilung der Lasten des geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramms zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Der Gesetzentwurf sehe zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870017
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.“Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869977
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass dies ein notwendiger Schritt sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869972
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dem steuerlichen Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Bedenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869710
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.“Wir rufen beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869659
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Wachstumsziel der Bundesregierung für grundsätzlich erreichbar. Damit ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent möglich sei, müsse die Politik allerdings einige Reformen umsetzen. „Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869561
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869410
San Francisco () – Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.Das Gericht gab einem Eilantrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869357
Berlin () – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869299
Berlin () – Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869285
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869271
Berlin () – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869257
Berlin () – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.“Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869236
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Berlin () – Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869180
Rom () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869081
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868969
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem rot-grünen Senat in Hamburg vorgeworfen, die gestiegenen Fahrgastzahlen der Hochbahn falsch zu interpretieren. Der verkehrspolitische Sprecher Philipp Heißner nannte die Darstellung des Verkehrssenators … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868962
Weimar () – Sachsen hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Dies teilte Staatsministerin Petra Köpping mit. In einem gemeinsamen Antrag aller Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868637
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Weimar () – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868447
Weimar () – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868412
Mainz () – Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken.Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868391
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
München () – Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867947
Berlin () – Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867638
Berlin () – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.“Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867518
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.“Ich bin überzeugt, dass der Paragraf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867497
Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867490
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Roth, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867118
Berlin () – Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866870
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.“Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866781
Berlin () – Der Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Waldzustandserhebung 2024 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) weisen weiterhin vier von fünf Bäumen Schäden auf.Die Situation hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866631
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.Der Wechsel an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866596
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.“Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866455
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Herten () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866005
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722
Schwerin () – Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz scharf kritisiert. Der Bund wolle das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865623
Berlin () – Die Bahngewerkschaft EVG hat sich gegen den Sanierungskurs von Bahnchef Richard Lutz gestellt.Lutz` Sanierungskonzept S3 diene lediglich dem „Hinwegtäuschen über eigene schwerwiegende Management-Fehler durch inkonsequentes, nicht nachhaltiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865501
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865406
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865396
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687
