Berlin () – Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923091
Bundesregierung
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Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923084
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923077
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.“Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923042
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922776
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.“Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922603
Essen () – Der Chef des Chemieproduzenten Evonik, Christian Kullmann, warnt vor einer Verschärfung der globalen Wirtschaftsflaute durch die unberechenbare US-Politik. „Das permanente Androhen neuer Zölle führt uns an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922422
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich viel stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922143
Berlin () – Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. „In zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922091
Berlin () – Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in Geiselhaft der Hamas befindenden Bürger mit deutsch-israelischer Staatsbürgerschaft zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921684
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihre sechstägige Delegationsreise nach China als Erfolg gewertet. China sei nicht nur ein wichtiger Exportpartner, sondern ein strategischer Faktor für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920849
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen geplante US-Zölle auf deutsche Weine einzusetzen. Dies teilte das Ministerium in Mainz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920475
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet.“Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920191
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920096
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften kritisiert. Tausende Menschen mit Aufnahmezusage warteten seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919984
Berlin () – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919815
Berlin () – Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. „Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919780
Berlin () – Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. „Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919665
Bonn () – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919570
Dessau-Roßlau () – Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 bei 54 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919549
Berlin () – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919514
Berlin () – Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen „Irrweg“.“Der `Boomer-Soli` des DIW ist sicher gut gemeint, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919486
Durban () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919335
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
München () – Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies wohl gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts.“Damit die Mittel wirksam eingesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918970
Berlin () – Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918868
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918700
Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich dafür aus, die Sommerferientermine der Bundesländer zu entzerren und den Zeitkorridor zu verlängern. „Für mich spricht sehr viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918603
Berlin () – Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden „in einem Land leben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918589
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller hat im Landtag eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes gefordert. Sie kritisierte die aktuelle Finanzierungspraxis, bei der Kosten nur bei Krankenhaustransporten übernommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918136
Berlin () – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917888
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917723
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917357
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Berlin () – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917032
Wesseling () – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916973
Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916428
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916372
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.205 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916018
Mannheim () – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2025 weiter erholt. Sie liegen mit +52,7 Punkten um 5,2 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915743
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603
München () – Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Wert stieg von -20,5 Punkten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915442
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.“Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915267
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.“Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915260
Berlin () – Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915243
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.“Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915174
Berlin () – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.“Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915160
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.“Die Vorschläge von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915132
Rosenheim () – Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März ist in den Hauptausschuss des Deutschen Städtetags berufen worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. März folgt auf den ehemaligen Würzburger Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914933
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914702
Frankfurt am Main () – Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.“Der höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914482
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914416
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.“Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914215
Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914052
Wiesbaden () – Die Zahl der Abschiebungen in Hessen ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 30 Prozent gestiegen. Wie der hessische Innenminister Roman Poseck mitteilte, wurden 1.017 Personen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913976
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913756
Berlin () – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913679
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913623
Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913188
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist zu einer sechstägigen Delegationsreise nach China aufgebrochen. Ziel ist es, Einblicke in die Standortbedingungen und Märkte für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913069
Islamabad () – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912846
Berlin () – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912747
Berlin () – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.“Trump ist bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912733
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296
Kiel () – Kinder getrenntlebender Eltern sollen künftig leichter ein Taschengeldkonto eröffnen können. Bisher ist dafür die Zustimmung beider Elternteile nötig, künftig soll die Einwilligung des betreuenden Elternteils ausreichen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911768
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verlängert. Das teilte das saarländische Bildungsministerium am Freitag mit. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911588
Hannover () – Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911581
Kiel () – Schleswig-Holstein hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Eröffnung von Taschengeldkonten für Kinder bei gemeinsamem Sorgerecht vereinfachen soll. Der zuständige Elternteil soll künftig auch ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911504
Sulaimaniyya () – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911476
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten in den Bundesrat eingebracht. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911403
Mainz () – Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, das den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen soll. Die Bundesregierung stuft den Netzausbau damit als überragendes öffentliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911320
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911246
Dresden () – Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter hat sich zur heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin geäußert. Im Fokus standen für Sachsen entscheidende Themen wie der Investitions-Booster, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911090
Kiel () – Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins und drei weiterer Länder beschlossen, den Bund zur Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aufzufordern. Die Länderkammer votierte mit großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911069
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer Ökoregelung für Weidehaltung ausgesprochen. Das teilte das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911055
Berlin () – Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein großes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910988
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine Fortsetzung der Forschung zum Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) ausgesprochen. Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine klinische Studie mit dem Wirkstoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910781
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910673
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.“Ich habe kein Verständnis dafür, wie man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910452
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387
Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.“Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910295
Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910249