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Aiwanger lehnt AfD-Verbot ab
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ zur Begründung.
Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere.
Aiwanger weiter: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden hat und das Thema aufgegriffen hat, nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten.“ Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen: „Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist.“
Eine positive Entwicklung sieht der Freie-Wähler-Chef beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem „über viele Jahre immer mehr bevormundet worden ist, was man nicht mehr sagen darf“.
Jeder Witz sei hinterfragt worden, ob er politisch korrekt sei. Aiwanger lobt in diesem Zusammenhang die Bürger: „Ich glaube, dass die Bevölkerung sich immer mehr wieder die Meinungsfreiheit zurückholt.“
Denn immer mehr Menschen sagten sich: „Ich kann ja ohnehin nicht mehr alle Korrektheiten erfüllen.“ Daher redeten viele wieder, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei.
Sein Fazit: „Das ganze Etepetete und -innen – irgendwann nervt es.“
Erleichtert zeigte der bayerische Wirtschaftsminister, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung nicht mehr vertreten sind. Auf die Frage, ob es mit Deutschland jetzt bergauf gehe, antwortete er: „Ja, zumindest nicht mehr weiter so gezielt bergab wie in den letzten Jahren.“
Bei den Grünen gebe es „auch einige Realos und Vernünftige“, aber: „Es sind eben viel zu viele auch Durchgeknallte dabei. Und die Wurzeln der Grünen sind ja teilweise im polizeifeindlichen Milieu, wo es geheißen hat, der Bullenstaat muss weg. Und all diese Dinge haben sich ja in dieser Partei dann zusammengeballt.“
Aiwanger verwies dabei auf Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard: „In meinen Augen ist das eine deutliche Menschenfeindlichkeit gegenüber der Polizei generell.“
Insofern hätten die Grünen „schon viel dazu beigetragen, diese Gesellschaft zu spalten“ und seien „gemeinsam mit den Linksaußen-Medien hauptverantwortlich dafür, dass die AfD so stark geworden ist“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hubert Aiwanger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hubert Aiwanger, Jette Nietzard
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freie Wähler, AfD, Deutschland, Bundesregierung, Grünen, Grünen Jugend, Jette Nietzard, Linksaußen-Medien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München.
Worum geht es in einem Satz?
Hubert Aiwanger, der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler, lehnt ein Verbot der AfD trotz ihrer Einstufung als rechtsextrem ab, sieht die Lösung gesellschaftlicher Probleme als Schlüssel zur Schwächung der Partei und kritisiert die Grünen für deren Einfluss auf die gesellschaftliche Spaltung und die Stärkung der AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Hubert Aiwangers Äußerungen ist die zunehmende Stärke der AfD und deren Thematisierung von Migration, die er als zentrale Problematik ansieht. Er lehnt ein Verbot der AfD ab, weil er glaubt, dass die politischen Probleme, die zu ihrem Aufstieg führen, gelöst werden müssen, anstatt die Partei zu verbieten. Zudem kritisiert er die Grünen für deren Einfluss auf die gesellschaftliche Spaltung und sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, ein Verbot der AfD ablehnt und darauf hinweist, dass die Themen der Partei die Probleme adressieren, die Wähler ansprechen. Zudem äußert er sich positiv über die Meinungsfreiheit in Deutschland und kritisiert die Grünen sowie deren Einfluss auf die gesellschaftliche Spaltung, während er deren Rolle in der Stärkung der AfD münzt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: politische Bekämpfung der AfD notwendig, Migrationsthema muss von der Bundesregierung angegangen werden, Rückgang der AfD-Wähler ist möglich, positive Entwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland, Bevölkerung holt sich Meinungsfreiheit zurück, Zunahme politischer Unkorrektheit, Freude über die Abwesenheit der Grünen aus der Bundesregierung, kein gezielter Abwärtstrend mehr in Deutschland, Spaltung der Gesellschaft durch die Grünen, Beitrag der Grünen zur Stärkung der AfD.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hubert Aiwanger zitiert. Er lehnt ein Verbot der AfD ab, weil seiner Meinung nach "da nichts rauskommt" und stattdessen die Probleme gelöst werden müssten, die zu ihrer Wahl führen. Zudem äußert er Bedenken gegenüber den Grünen und legt dar, dass diese zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben.
München: Eine Stadt voller Vielfalt
München ist die bayerische Landeshauptstadt und bekannt für ihre kulturelle Vielfalt und historische Bedeutung. Sie beherbergt bedeutende Museen, darunter die Alte und die Neue Pinakothek, sowie das berühmte Oktoberfest, das Menschen aus aller Welt anzieht. Die Stadt kombiniert traditionelles bayerisches Leben mit modernem urbanem Flair, was sie zu einem beliebten Ziel für Touristen macht. München ist auch ein Zentrum für Wissenschaft und Technologie, mit renommierten Institutionen wie der Technischen Universität München. Zudem ist die Stadt für ihre hohe Lebensqualität bekannt, was sie zu einem attraktiven Wohnort für viele Menschen macht.
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