Wirtschaft: KI-Datenzentren ohne Moratorium New York () – Blackrock-Chef Larry Fink spricht sich gegen eine Verlangsamung des Wettrennens um Künstliche Intelligenz (KI) aus. Den Ausbau von Datenzentren politisch über Moratorien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343235
Bundesregierung
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Politik: EU-Blocking bei IStGH-Sanktionen Den Haag () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343195
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen „Bericht des Bundes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343181
Sicherheitspolitik in Berlin: Jugendoffiziere an Schulen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342993
Politik in Berlin: Enteignung und NGOs Bonn () – CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.“Sie wollen enteignen, und zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342874
Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.“Die ostdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342694
Politik in Berlin: Verantwortung für die SPD Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342687
Wirtschaft & Reformen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der DWS, Stefan Hoops, sieht Deutschland vor einem „goldenen Jahrzehnt“ mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu vier Prozent, wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342218
Wirtschaft: Fluganbindung in Deutschland unter Druck Berlin () – Deutschlands Airports haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüge eingebüßt. Laut einer Analyse des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342204
Wirtschaft: Arbeitszeit und Handwerksdruck in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342183
Politik in Berlin: Verbrenner-Aus & EU-Klimaentscheidungen Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt.“Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342170
Wirtschaft: Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland Berlin () – Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland haben zuletzt an Schwung verloren. Von Januar bis August dieses Jahres flossen nur 42,7 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342082
Verkehr & Busförderung in Berlin Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert.“Die Menschen brauchen bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342055
Wirtschaftspolitik: Bundeshaushalt unter Kritik Berlin () – Der Bundesrechnungshof rügt in einem neuen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342035
Wirtschaftspolitik: Investitionen und KI-Wachstum in Deutschland Berlin () – Laut einer Studie des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahrzehnt deutlich stärker wachsen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342028
Politik in Bonn Bonn () – Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen.Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), forderte die Union zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341986
Politik: Ukrainehilfe in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Debatte darüber führen, ob sie zu ängstlich sei beim Werben um die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341891
Politik: Außenpolitische Folgen in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341870
Politik: Methanregeln in Europa verschoben Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341843
Politik: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341605
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579
Politik in Deutschland: Sicherheitsrelevante Nebentätigkeiten Berlin () – Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341551
Politik: Tabaksteuer für Gesundheit Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer – und ist offen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341499
Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377
Wirtschaft: Bundesregierung & Nvidia-Investitionen in KI Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar eine Partnerschaft mit Nvidia schließen und eine dreistellige Millionensumme investieren, um sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341300
Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202
Wirtschaftliche Förderung für Tech-Start-ups Brüssel () – Europa will bis zu 80 Milliarden Euro für Technologie-Start-ups auf dem Kontinent mobilisieren. Das Fundraising für den zweiten, deutlich größeren Fonds der European … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341017
Wirtschaftspolitik in Berlin bei E-Bus-Förderungen Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340899
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837
Bundesregierung fördert Wechseljahresforschung in Deutschland Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen Euro fördern.“Es gibt neun Millionen Frauen in den Wechseljahren, 80 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340590
Deutschland: Streit um Familienpolitik Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340583
Gesundheitspolitik: GKV-Beitragsstabilität unter Druck Berlin () – Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340555
Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Finanzen stabil Berlin () – Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340487
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: Zuckersteuer geplant Niedersachsen () – Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Damit geht der Gesetzesentwurf ins parlamentarische Verfahren. Die Steuer soll ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340480
Politik: Junge Union in Rückzahlungsfall in Berlin Berlin () – Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340439
Wirtschaft: Zuckersteuer lässt Preise steigen Berlin () – Die Getränkehersteller rechnen infolge der geplanten Zuckersteuer mit höheren Preisen. „Sicher werden die Verbraucherpreise steigen“, sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340402
Deutschlandticket-Preisanpassung in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. „Die Preiserhöhung ist moderat – und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340395
Gesellschaftliche Zukunftssicherung in Bonn Bonn () – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340384
Politik in Berlin: Gerechtigkeitsprogramm für den EU-Gipfel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340327
Düsseldorfer Wirtschaftspolitik und Staatsbeteiligung Düsseldorf () – Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS wird voraussichtlich zum Staatskonzern. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340313
Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205
Berlin: Apfelkabinett im Regierungskontext Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen „Apfelkabinett“ empfangen.Seit 1976 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340088
Wirtschaft in Berlin: Tabaksteuer skeptisch beurteilt Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.“Die erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340013
Gesellschaft: Schutz vor digitaler Gewalt in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, fordert angesichts des Berichts der Bundesmissbrauchsbeauftragten Kerstin Claus mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340006
Politik in Berlin: Kinderschutz im Netz Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339930
Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Politik: Wechsel im Arbeitsressort in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339745
Wirtschaftliche Digitalpolitik zu KI-Steuern (Berlin) Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) einführen. „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339711
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag, dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339589
Arbeitsmarktpolitik in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurück.Die Verunsicherung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339500
EU-Gipfel: Haushalt, Erweiterung & Energiepolitik Berlin/Brüssel () – Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stellt sich die deutsche Bundesregierung auf eine „kontroverse“ Debatte über den EU-Haushalt und andere Themen ein. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339486
SPD-Politik in Berlin zur Reformlinie Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339287
Wirtschaft: Inflation in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2026 mit 3,3 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339218
Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066
Wirtschaft: Reformdruck in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt. „Hält der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338977
SPD-Politik in Berlin vorgezogene Wahl Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338876
Duisburg: Politisches Lehren & Entscheidungspraxis Duisburg () – Thomas de Maizière (CDU) wird im Wintersemester Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338834
Politik in Berlin: Ministerwechsel rasch umgesetzt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338819
Politik: Bundesregierung und Israel-Position Berlin/Frankfurt () – Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen.Man halte es für wichtig, dass in öffentlichen Debatten unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338757
Politik: Rücktritt Bas und Nachfolgefrage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338633
Gesellschaft in Berlin: Kürzungen bei Beratung Berlin () – Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylberatung könnten die Wohlfahrtsverbände im nächsten Jahr bis zu 630 Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338531
Politik in Berlin: CDU-Krisenberatung Berlin () – Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338281
Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206
Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338199
Politik: Streit um Gerhard Schröder in der SPD (Berlin) Berlin () – In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338192
Wirtschaftspolitik in Deutschland mit Finanzkritik Berlin () – Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, kritisiert die Finanzpolitik der aktuellen Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass uns der Tankrabatt auf Dauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338123
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337899
Wirtschaft in Berlin: Wohnungsbau unter Druck Berlin () – Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337805
Wirtschaft: Heizölpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts drastisch gestiegener Preise für Heizöl fordert die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, von der Bundesregierung gezielte Entlastungen für Haushalte. Kurz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337791
Gesellschaft: CDU-Reformkurs in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337749
Gesellschaft: Bundestag prüft Gentests Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, hat die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests begrüßt.Der Deutsche Ethikrat habe sich bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337644
Politik: Sicherheitsbedenken zu China in Deutschland Berlin () – Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337428
Politik: Sanierungstempo bei Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337306
Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180
Pflegepolitik in Berlin: Rentenansprüche im Fokus Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337166
Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337131
Wirtschaft: Daxrückgang in Frankfurt Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337077
Wirtschaft & Finanzen: Zinslast im Bundeshaushalt Berlin () – Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337049
Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007
Wirtschaft in Deutschland: Herbstprojektion 2026 Berlin () – Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336937
Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862
Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579
Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte Preisendanz dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336558
Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414
Politik: Digitalgewalt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336277
Wirtschaft & Sicherheit: Hamburger Hafen Berlin () – Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme der Hamburger Spedition Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco untersagt. Das wurde am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336244
Wirtschaft: Tankrabatt in München München () – Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Ifo-Instituts.“Beim Diesel haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336032
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917
Rentenpolitik in Deutschland: Kritik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, „die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335877
Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335870
Politik: Deutschland und Taiwan-Risiken Berlin () – Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr „Geoökonomie-Stresstests“ mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335835
EU-Verbrenner-Politik in Verhandlung Brüssel Brüssel () – Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß das Aus des Verbrennerverbots besiegeln. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach wollen Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335737
Politik: Pflegeversicherung Zusatzbeitrag in Streit Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335730
Politik: Gesetzliche Krankenversicherung in Berlin Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335676
Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Deutschland wird für die am Freitag vereinbarte Freigabe von Ölreserven durch die G7 vorerst keine neuen Mengen an Öl und Diesel ausschütten. Stattdessen will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335648
Politik: Unterstützung für pflegende Angehörige in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat den pflegenden Angehörigen im Land die Unterstützung der Landesregierung zugesichert. Das teilte das Niedersächsische Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335326
Berlin: Neue Abgaben und Bürokratiebelastung Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335149
Bayern: KI-Sicherheit und Ethik im Fokus München () – Bayern baut seine Aktivitäten für sichere und verantwortungsvolle Künstliche Intelligenz aus. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Digitales mit. Nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334863