Politik: Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Iran Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225823
Bundesregierung
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Wirtschaftliche Spannungen um Rosneft in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225804
Streit um Freiwilligen Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.“Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225763
Antisemitismus und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225749
Wirtschaftliche Initiativen der Bundesregierung in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225742
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Politische Forderungen zur Rentenreform in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225685
Politische Stimmung in Sachsen analysiert Dresden () – Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225521
Politische Stimmung in Deutschland sinkt weiter Berlin () – Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225500
Altersarmut in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, die Altersarmut im Land politisch zu verschulden. Anlass ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225460
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Regeln Berlin () – Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225302
Politik in Deutschland: Reformbedarf und Herausforderungen Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225139
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Rüstungspolitik: Deutschlands Beteiligung an KNDS Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt.Wie die „Bild“ am Mittwoch unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225030
Politik in Berlin: Unionsfraktion fordert harte Linie Berlin () – Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224920
Sicherheit im Luftraum: Krisenreaktion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt.In der Übung musste das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224894
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Politik: Führerschein-Reform in Berlin beschlossen Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224658
Deutschland: Zukunftsvision für Künstliche Intelligenz Berlin () – Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224521
Raumfahrt: Deutschlands Rolle bei Mondmissionen Berlin () – Die Bundesregierung rechnet fest mit der Teilnahme eines deutschen Astronauten an den künftigen US-Mondmissionen.Allerdings dämpfte Forschungsministerin Dorothee Bär allzu hohe Erwartungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224486
Wirtschaftliche Herausforderungen in München München () – Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.“Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224297
Einsparungen beim Elterngeld in Deutschland Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.“Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224290
Gesellschaft: Ditib plant Imamausbildung in Deutschland Berlin () – Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224269
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen in Deutschland Berlin () – Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224241
Politik Berlin: Grüne fordern Evaluierung von Förderprogrammen Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224220
Medizinische Versorgung in Berlin: Ebola-Fall Berlin () – Die Berliner Charite nimmt einen Ebola-Patienten auf.Im Rahmen des Ebola-Ausbruchsgeschehens im Kongo und in Uganda, hätten die Behörden der USA die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223906
Diplomatie und Krieg in Berlin: Diskussionen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223892
Energiepolitik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat vor der Energieministerkonferenz auf Norderney zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223778
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Umweltschutz: Neuer Vorschlag für Igel in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223745
Politik: Verkauf von Uniper geplant Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223507
Ukraine-Politik: Militärische Unterstützung im Fokus Berlin () – Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223253
Wirtschaft: Uniper-Privatisierung in Berlin Berlin () – Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223094
Gesellschaftliche Entwicklungen in Hannover seit 2015 Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover hat einen neuen Bericht zu den Ankunftsorten eingewanderter Menschen vorgelegt. Wie die Stadt mitteilte, ist jeder achte Einwohner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222821
Förderung für Denkmalpflege in Nürnberg Nürnberg () – Bund und Freistaat Bayern stellen insgesamt 127,5 Millionen Euro für die Sanierung und den Erhalt der Kongresshalle sowie der Zeppelintribüne und des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222802
Klima- und Tierschutz in Deutschland Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222774
Politik: Aiwanger kritisiert Klimanotstand-Vorschlag München () – Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.“Der soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222707
Klimapolitik in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222508
Klimapolitik und Emissionen in Deutschland Berlin () – Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem aktuellen Prüfbericht die Berechnungen der deutschen Treibhausgasemissionen durch das Umweltbundesamt für das Jahr 2025 bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222422
Wirtschaft und Rüstungspolitik in Brandenburg Potsdam () – Das BSW warnt vor einer Übernahme des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde durch den Panzerbauer KNDS. „Dass ausgerechnet im traditionsreichen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222380
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.Miersch sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222346
Reformbedarf in der Politik in Berlin Berlin/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222229
Wohnungslosigkeit in Berlin: Politische Kritik Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222222
Wirtschaftspolitik und Energiekosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222216
Kinderarmut in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die Unicef-Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222202
Politik in Berlin: Stabilität der Koalition Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der „Rheinischen Post“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222188
Politik: Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland verstärken Berlin () – Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222160
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Washington Washington () – Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221984
Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland.Gröhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221922
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221909
Gesellschaft: Kinderwohlbefinden in Deutschland 2023 Genf () – Deutschland hat im internationalen Vergleich des kindlichen Wohlbefindens erneut unterdurchschnittlich abgeschnitten. Das ergab eine Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef, in der das Wohlbefinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221808
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Politik: Schutz für queere Menschen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221610
Pflegepolitik in Berlin: Anstehende Reformdiskussion Berlin () – Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten.“Eine Reform, die den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221332
Politik: Erwartungen an Regierung trotz WM-Erfolg Berlin () – Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221202
Kommunikation und Reformen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. „Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221081
Gesellschaftliche Konsequenzen sexueller Gewalt in Israel Berlin () – Der jüngste Bericht über sexualisierte Gewalt im Kontext der von der Hamas verübten Gräueltaten am 7. Oktober 2023 wirft nach Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221019
Pflegeversicherung in Berlin: Verzögerungen und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221005
Wirtschaftspolitik in München: Reformbedarf und Neuwahlen München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220998
Wirtschaftliche Herausforderungen im Handwerk in Deutschland Berlin () – Die Wartezeiten auf einen Handwerkertermin sind deutlich gesunken. Das sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt sind wir im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220991
Wissenschaftspolitik in Deutschland: Rekrutierung amerikanischer Forscher Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland locken. Man habe mit der Wissenschaftsfreiheit ein wichtiges Argument im Rennen um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220870
Politische Veränderungen in der FDP Berlin Berlin () – Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220793
Pflegepolitik in Berlin: Reformdiskussion entfacht Berlin () – Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. „Ich fordere die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220760
Lohnerhöhungen im Handel: Warnstreiks in Berlin Berlin () – Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche.Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220638
Wirtschaft: Bosch und die Herausforderungen der Automobilbranche Frankfurt am Main () – Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Bosch, Stefan Asenkerschbaumer, verteidigt die Entscheidungen des baden-württembergischen Unternehmens in den vergangenen Jahren.Trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220585
Gesellschaft: Elterngeldforderungen in Hessen Wiesbaden () – Die Frauen Union Hessen hat eine Stärkung des Elterngeldes gefordert. Wie der Landesverband am Freitag mitteilte, leisteten Familien einen unverzichtbaren Beitrag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220546
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Gesellschaft: Queer-Rechte in Deutschland stärken Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220444
Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen 2023 Nordrhein-Westfalen () – Im Jahr 2023 waren in Nordrhein-Westfalen 3,86 Millionen Menschen als Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Dies entspricht einem Anteil von etwa 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220253
Verkehrspolitik: Reformbedarf im Schienenbereich Berlin Berlin () – Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220232
Politische Reformforderungen aus Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220184
Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland erkannt Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen.“Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220170
Energiepolitik in Berlin: Gaspreisentwicklung im Fokus Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten.“Wenn die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220163
Gesellschaftspolitik in Deutschland: Illegales Glücksspiel Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel.“Wir haben es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220156
Gesellschaft: Strenge Regeln gegen KI-Manipulation in Deutschland Düsseldorf () – Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen manipulierte KI-Inhalte auf digitalen Plattformen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220149
Gesellschaft: Regulierung von Social Media in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219877
Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Deutschland Hannover () – Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Bremen haben nach einer gemeinsamen Delegationsreise nach Finnland eine positive Bilanz gezogen und zugleich deutliche Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219835
Politische Neuorientierung in Potsdam Potsdam () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den Parteivorsitz an, sagte sie ntv.Beim Parteitreffen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219553
Politik in Berlin: Koalitionsstreit beenden Berlin () – Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219540
Politik: Vertrauen der Bürger in Berlin Berlin () – Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219464
Reformbedarf in der deutschen Handwerkswirtschaft Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219457
Steuerreformforderungen im Saarland Saarbrücken () – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219429
Politik: Reformen in Niedersachsen und Bremen Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219226
Wirtschaftspolitik in Berlin: Forderungen der Linken Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219178
Gesellschaft: ESC-Auftritt und Politaktivismus in Wien Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219143
Politische Beziehungen zwischen Kanada und der EU Berlin () – Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung – wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219027
Politik: Entlastungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218973
Politik in Berlin: Heizungsgesetzreform vorgestellt Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218886
Wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bremen Bremen () – Die neuen Milka-Schokoladentafeln mit weniger Inhalt und nahezu identischer Verpackung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Landgericht Bremen am Mittwoch.Geklagt hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218851
Umfrage zur politischen Stimmung in Berlin Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218563
Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272
Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218253
Wirtschaft: Einstieg in Panzerhersteller KNDS Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218239
Koalitionsgespräche in Berlin: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218213
Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218110
Wirtschaftsausblick für Brandenburg 2026 Potsdam () – Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg bleiben trotz der schwierigen Wirtschaftslage stabil. Das hat Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Dienstag im Kabinett mitgeteilt. Grundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218103
Politische Umfragen zur AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218040
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Die Vorstandsvorsitzende des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. „Seit Kriegsende war die wirtschaftliche Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218027
Energiepolitik: Stromsteuer-Entlastung in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217972
