Politik in Berlin: Spritpreis-Entlastung Berlin () – Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320313
Bundesregierung
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Wirtschaft: DAX und Euro im Blick Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320282
Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208
Politik: Grüne gegen neuen Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320140
Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038
Wirtschaft & Investitionen in Deutschland Paris () – Der Vorstandschef des französischen Versicherungskonzerns Axa, Thomas Buberl, sieht die deutsche Wirtschaft in einem tiefen Umbruch.“Die deutsche Wirtschaft ist in einer dekadenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319915
Bildungspolitik in Deutschland, Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert.“Entscheidend ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319845
Politik: Energiepreise in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319810
Politik: Wärmeversorgung in Berlin unter Druck Berlin () – Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319803
Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319748
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen und Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319734
Eurozone: Reformen für Haushalte und Renditen Athen () – Angesichts der Unruhe an den Anleihemärkten hat der Präsident der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, die Regierungen zu Haushaltskonsolidierung und Reformen ermahnt. Steigende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319699
Wirtschaft: Rohölversorgung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit.Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319340
Politik: KI-Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319326
Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185
Wirtschaftslage in Deutschland im Abschwung Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt etwas verschlechtert.Auch wenn aktuelle Stimmungsindikatoren sich zuletzt deutlich aufgehellt hätten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319138
Pflegepolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318897
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869
Nordrhein-Westfalen: Geburtshilfe unter Druck Düsseldorf () – Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erwarten die Schließung weiterer Geburtshilfestationen. 2025 haben in Nordrhein-Westfalen acht Krankenhäuser ihre geburtshilflichen Abteilungen eingestellt, im laufenden Jahr sind drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318841
Politik: Streit um Wohngeld in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318834
Sicherheitslage: Forderungen gegen Russland Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318684
Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318623
Politik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem „richtigen Weg“.“Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318603
Politik: Streit ums Tempolimit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318334
Politik in Berlin und Reformtempo Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318307
Politik: EU-Arktis auf Sicherheitskurs Berlin/Rovaniemi () – Beim bevorstehenden EU-Arktis-Gipfel will Deutschland im Zuge einer Überarbeitung der „Arktisstrategie“ vor allem die sicherheitspolitische Dimension vorantreiben. Die russische Remilitarisierung der Arktis verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318034
Mietpreisbremse: Sanktionen und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317859
Panorama: Ermittlungen zu Drohnenangriff in Leipzig/Halle Berlin () – Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ direkt zum russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317770
Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung Berlin () – Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317736
Politik: BND-Reform bis Jahresende Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.Auch aus Achtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317729
CDU in Sachsen: Wende in der Parteipolitik Berlin () – In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317645
Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Politik: Benzinpreise und Wahlkampf in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.“Nur weil es keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317596
Streit um Bundespolitik im Wahlkampf (Mecklenburg-Vorpommern) Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat die Koalition aus Union und SPD im Bund deutlich kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317589
Politik in Deutschland: Sozial gerechte Reformen Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317266
Rentenpolitik in Berlin: Wirtschaftsweise kritisiert Rente mit 63 Berlin () – Der langjährige „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger warnt die SPD, auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zu verzichten. Ökonomisch lasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317252
Innenpolitik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyanin, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317194
Wirtschaft: Solarboom bei Eigenheimen in Berlin Berlin () – Eigenheimbesitzer setzen zuletzt wieder verstärkt auf Solaranlagen. Im zweiten Quartal lag der Zubau von Photovoltaikanlagen (PV) im Heimsegment rund zehn Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317152
Politik: Reformpläne für die Pflege in Berlin Berlin () – Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert.“Wer sich anschaut, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317099
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf. „Wir brauchen jetzt Entlastung. Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317087
Wirtschaftliche Energiekosten in Niedersachsen Obernkirchen Obernkirchen () – Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Christian Meyer hat bei einem Besuch des Glaswerks der Ardagh Group in Obernkirchen niedrigere Netzentgelte und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317048
Politik in Berlin zur Wohnungslosenhilfe Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Freitag ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316882
Politik: VdK kritisiert Barrierefrei-Wohnen Berlin () – Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Haushaltsberatungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316869
Politik in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf keinen prominenten Platz einzuräumen.“Wir verstecken Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316856
Politik: Bundesrat unter neuer Lage in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316842
Politik in Berlin: Krankenkassen-Reformen Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316816
Politik: Kanzler-Debatte in Koalition Berlin () – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316737
Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316664
Nahost-Politik: Merz trifft UAE-Staatspräsidenten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen.Im Vordergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316565
Sicherheitspolitik in Deutschland mit Fokus Drohnenabwehr Berlin () – Die Polizei in den Ländern investiert Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316518
Politik: Deutschland-Indien Telefonat in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.Beide hätten dabei die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Indien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316490
Politik: Hamburg und Drogenkonsumräume Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316450
Wirtschaftspolitik: Luftverkehrsrechte in Hessen Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. „Ich halte das für nachteilig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316431
Politik: Schwesig-Kritik in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316144
Wirtschaft: Inflation in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2026 mit 2,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316074
Politik: Baden-Württemberg nach AfD-Sieg Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. „Wenn wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315972
Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944
Osnabrück: Kürzung von Integrationskursen im Fokus Osnabrück () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315937
Politik: Steuerpläne in Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315930
Politik: Ölpreis- und Tankstellenlage in Berlin Berlin () – Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315916
Politik: Vertrauenskrise und Steuerentlastung in Deutschland Straßburg () – CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315895
Wirtschaft & Rüstung in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315754
Politik in Berlin: Mehr Übergriffe auf Parteien Berlin () – Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315502
Politik: Rentenreform nachjustieren in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315467
Politik: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315387
Außenpolitik: Folgen des 11. September Berlin () – Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. „Ohne den langen Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315296
Wirtschaft: Politik Druck auf Commerzbank Frankfurt () – Die Gewerkschaft Verdi erhöht kurz vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Unicredit-Chef Andrea Orcel den Druck auf die Politik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315289
Politik: Merz und Emirate-Besuch in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315190
Politik in Berlin: SPD-Kurs nach Wahlen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315046
Politik in Saarbrücken: Pflegekosten deckeln Saarbrücken () – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315032
Politik in Berlin: Bildungsgerechtigkeit unter Druck Berlin () – Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314997
Gesellschaftliche Debatte in Berlin Berlin () – Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314935
Wirtschaft: Gas-Speicherpolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung wird ihre Vorgaben für die Befüllung mehrerer deutscher Gasspeicher vor dem Winter verfehlen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314895
Wirtschaft: Reform der Krypto-Besteuerung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowerten.Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, über den die „Welt“ berichtet, sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314863
Politik: AfD-Wahlmotive in Deutschland Berlin () – Im Rahmen des RTL/ntv-Trendbarometers hat Forsa in der zurückliegenden Woche die Wahlberechtigten, die aktuell bei einer Bundestagswahl die AfD wählen wollen, nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314713
Politik in Berlin: Bildungsgerechtigkeit und Pisa Berlin () – Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor.“Dass der Bildungserfolg in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314706
AfD-Erfolg und Sicherheitspolitik in Europa Warschau () – Polens Außenminister Radek Sikorski hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei gewarnt. Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314645
Politik: Sabotage an Stromnetzen in Berlin Berlin () – Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314612
SPD in Berlin setzt auf soziale Renten-Wende Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314525
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 für Geduld. „Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314391
Wirtschaft: Zinslast und Rating-Risiken Berlin () – Auf die Bundesregierung kommen mit den höheren Zinsen große finanzielle Belastungen zu. Allein der Anstieg der Zinsen seit dem vergangenen Jahr wird die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314384
Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.Beide Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314377
Politik: Rentenreform nach Wahlsieg Berlin () – Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der Bundesregierung.“Wenn die Mehrheit der Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314256
Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314180
Wirtschaft & Reformen: Rente in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314173
Politik: Soziale Reformen nach AfD-Wahlsieg Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314166
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Berlin () – Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht von Serap Güler auch ein Denkzettel für die Bundespolitik. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314103
Politik: Bundesregierung & EU-Verpackungsregeln in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will an der EU-Verpackungsverordnung Änderungen vornehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legte sie den anderen EU-Mitgliedstaaten am Montag vor, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314047
Politik: Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Umsteuern der Bundesregierung. „Die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314034
Politik: Reformdebatte nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313966
Gesellschaftliche Reformdebatte in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man eine demokratische Mitte wieder von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313939
Politik: Reformen nach Sachsen-Anhalt-Wahl Berlin () – Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung angedeutet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313816
Politik in Sachsen-Anhalt unter Druck Berlin () – Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sind die traditionellen Volksparteien in Deutschland nach Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter erheblichem Druck. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313809
Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Wahlschlappe der Union in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz „Konsequenzen“ versprochen.“Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313792
Politik: Ukraine-USA-Verhandlungen in Kiew Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg begrüßt.“Ich kann nur sagen, dass es gut ist, dass derartige Gespräche laufen, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313735
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313690
Politik: Sachsen-Anhalt nach der Wahl Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Rücken gestärkt.“Er ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313615
Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis.Die Regierungsparteien „und insbesondere natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313568
CDU-Chef fordert Kurswechsel in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel im Wahlkampf. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313334