Politische Positionierung der Grünen in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059361
Bundesregierung
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Gesundheitspolitik und die Herausforderungen des Alterns Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059340
Politik: Gerichtsentscheidungen zu Waffenexporten in Berlin Berlin () – Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059292
Wirtschaft: Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059048
Urheberrechtsfragen und KI-Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058922
Gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland: Gedenkstättenreform Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058843
Rentenpolitik und Altersversorgung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058749
Wirtschaft: Bundesregierung plant Beteiligung an Tennet Berlin () – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058620
Gesellschaft: Kinderrechte im Grundgesetz diskutiert Berlin () – Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.“Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058438
Sozialpolitik in Berlin: Reformen und Gerechtigkeit Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte er auf höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058410
Politik: Waffenlieferungen und Israelbeziehungen in Tel Aviv Tel Aviv () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058393
Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058389
Politik in Berlin: Rentenpaket unter Druck Berlin () – In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. „Die Haltelinie in der Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057903
Politische Feierlichkeiten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057889
Gesundheitspolitik in Berlin: Kostensenkung gefordert Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057854
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567
Gesellschaftliche Debatte über Dienstpflicht in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.“Oberste Priorität sollte erst einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057508
Rentenreform in Berlin: IG Metall kritisiert Maßnahmen Berlin () – Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057419
Sicherheitspolitik im Libanon und China Berlin () – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China.“Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057221
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Klimapolitik und Herausforderungen in Belém Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler.“Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056671
Wirtschaftliche Rückschläge in der Chemieindustrie München München () – Die Stimmung in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Oktober stark verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank auf -19,4 Punkte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056608
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Nürnberg () – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056415
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Wirtschaft: Rohstofffonds zur Reduktion Chinas Einflussses Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056373
Gesellschaftliche Mitbestimmung im Wehrdienstgesetz Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056359
Steuerpolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056211
Wirtschaft und Infrastruktur in Köln Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056155
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055940
Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055885
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesundheitspolitik in Deutschland: Antibiotika-Lieferengpässe Berlin () – Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel.Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055138
Diplomatie und China: Herausforderungen für Europa München () – Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor öffentlicher Kritik an China gewarnt.“Es ist ein Lehrsatz der alten Diplomatenschule: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054979
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054858
Politische Kontroversen in Schwerin über Nord Stream 2 Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Aussage des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung kritisiert. Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054800
Niedersachsen: Kritik an CCS-Gesetzgebung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das neue CCS-Gesetz des Bundes am Freitag scharf kritisiert. Mit den Stimmen von Union und SPD hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054695
Wirtschaft: Lieferketten in der Automobilindustrie Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054132
Wirtschaft: Rohstofffonds für Unabhängigkeit in Berlin Berlin () – Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054076
Politik und Wirtschaft: Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053634
Bundestag: Grüne scheitern an Herbeirufung Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053139
Wirtschaftliche Auswirkungen der Schienenmaut in Kassel Kassel () – Der Chef des Bergbauunternehmens K+S, Christian H. Meyer, hat die Politik gewarnt, dass die Industriearbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn die Transportkosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052859
Politik: Zukunft der Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052811
Wirtschaft: Stahlindustrie fordert stärkeren Schutz in Duisburg Duisburg () – Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, fordert konkrete Maßnahmen vom Stahlgipfel beim Kanzler am Donnerstag. „Der Stahlgipfel muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052797
Gesellschaft in Deutschland: Drogenprävention und Frühwarnsystem Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen.“Was wir dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052762
Sanierung der Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052734
Politik in Berlin: Kritik an Gebührenerhöhung Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052566
Sicherheitspolitik in Berlin: Aktionsplan vorgestellt Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052506
Cybersicherheitsgesetz: Einigung in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052499
Wirtschaftspolitik in Sachsen: Energie und Industrie Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet sich vor dem bevorstehenden „Stahldialog“ der Bundesregierung in Berlin zu Wort. Deutschland verliere seine industrielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052203
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Afghanistan Berlin () – Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052182
Energiepolitik Deutschlands: Rückkehr zur Kernkraft? Berlin/Wien () – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052175
Politik: Kritik an Bürokratieentlastungen in Berlin Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052143
Wirtschaftspolitik in Bremen: Stahlindustrie im Fokus Bremen () – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052131
Wirtschaftspolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () – Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052117
Klimapolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.“Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052103
Politik Berlin: Cybersecurity im Wehrdienst Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten.Darüber hinaus fordert der Verband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052024
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am Entlastungspaket Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die am Mittwoch im „Entlastungskabinett“ beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051968
Bürokratieabbau und seine Auswirkungen in Berlin Berlin () – Rund 88 Prozent der mittelständischen Unternehmen merken bisher wenig bis nichts vom Bürokratieabbau, den die Bundesregierung angekündigt hat. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051626
Humanitäre Hilfe in Deutschland gefährdet Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Bundesregierung für Einsparungen bei der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts kritisiert.“Es ist unverständlich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051425
Unterstützung für die Pflegebranche in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Deutschen Pflegetag an diesem Mittwoch Unterstützung für die kriselnde Pflegebranche angekündigt. „Die Pflege hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051411
Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051269
Politik: Junge Union drängt auf Reformen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.“Wir fordern für diese Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051262
Politik: Hilfe für gefährdete Afghanen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051227
Politik: Afghanische Staatsbürger und BAP in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050886
Gesellschaftliche Bedenken zur Wehrdienstreform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050830
Politik: Finanzielle Unterstützung für Ukraine in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050781
Außenpolitik: Streit um Syrer-Rückkehr in Berlin Berlin () – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050586
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Gründer in Deutschland Berlin () – Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen wollen, beklagen zusehends die Rahmenbedingungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050264
Investitionen in der Automobilindustrie Deutschland Berlin () – Die deutsche Automobilindustrie wird nach Angaben ihres Branchenverbands VDA bis 2029 mehr als eine halbe Billion Euro investieren.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sage VDA-Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050243
Wirtschaft: Hohe Ladestrompreise in Deutschland Berlin () – Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) beklagt zu hohe Ladestrompreise für E-Fahrzeuge und fehlenden Wettbewerb der Ladestromanbieter in Deutschland.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050236
Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Die IG Metall fordert vor dem Stahlgipfel des Kanzlers eine rasche Einführung des Industriestrompreises.“Der im Koalitionsvertrag angekündigte Industriestrompreis von fünf Cent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050222
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in NRW Düsseldorf () – Kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich für deutliche Entlastungen der Unternehmen ausgesprochen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050208
Politische Entscheidungen belasten Fernverkehr in Berlin Berlin () – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.“Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050130
Gesellschaft: Afghanische Familien reisen nach Hannover Hannover () – Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049940
Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049892
Politik in Berlin: Diskussion über Syrien-Abschiebungen Berlin () – Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049752
PR-Kampagne der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049651
Wirtschaftskrise in Brandenburg: Unternehmensinsolvenzen steigen Potsdam () – Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sagte, dass im vergangenen Jahr in Brandenburg über 430 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049552
Wirtschaft: Industriestrompreis-Entwicklung in Berlin Berlin () – BERLIN. Eine Allianz um die bundeseigene „Deutsche Energieagentur“ (Dena) hat ein Konzept für den von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis erstellt. In dem Dokument, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049524
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: FDP-Forderungen Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand der noch verfügbaren Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe zu berichten. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049468
Politik: Bundestag Diskussion über Gasimporte Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.Der Grünen-Politiker sagte dem „Tagesspiegel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049074
Stadtentwicklung und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049067
Politik: Junge Union fordert Regierungskürzungen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049060
Wirtschaft Bayern: Loyalität vs. Standortqualität München () – Die hiesigen Unternehmen sind loyal zum Standort Bayern. Neun von zehn würden sich wieder hier ansiedeln, wie eine Studie ergab, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049053
Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter in Deutschland Berlin () – Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049043
Diskussion um IP-Speicherung in Deutschland Berlin () – Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049018
Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () – Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049011
Politische Entwicklungen in den USA Berlin () – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048983
Sicherheitspolitik und Flüchtlingsstatus in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048976
Politik: Gespräch über Gaza-Stabilisierung in Berlin Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048937
Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () – Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048815
Wirtschaftliche Perspektiven in Deutschland 2025 Köln () – Nach einer kurzen Erholung im Frühjahr 2025 hat sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zuletzt wieder eingetrübt. Das geht aus einer Unternehmensbefragung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048602
Politik: CSU dringt auf Abschiebungen nach Syrien Berlin/München () – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048314
Unterstützung für die deutsche Filmbranche Berlin () – Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Unterstützung für die Film- und Kinobranche in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047737
Wirtschaft: EU-Zölle auf chinesischen Stahl Brüssel () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047539
Kulturpolitik in Berlin: Rückschlag für Jugendförderung Berlin () – Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat die schwarz-rote Koalition dazu aufgefordert, den Kulturpass für junge Menschen fortzusetzen.“Es ist sehr schade, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047504
Flüchtlingspolitik und Rückführungen nach Syrien Berlin () – Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047497
Gesellschaftliche Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047490
