Wirtschaftspolitik der EU: Kurswechsel gegenüber China Brüssel () – Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231687
Bundesregierung
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Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.“Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231569
Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528
EU-Politik: Stromsteuern und Elektrifizierung Brüssel () – Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231515
Gesundheitspolitik: Ebola-Patientenaufnahme in Deutschland Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231495
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Wirtschaftliche Perspektiven auf die Gasversorgung in Deutschland Essen () – Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht geringe Gefahr für eine Gasmangellage. „Es dürfte genug Gas geben“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231185
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Versorgungssicherheit von Kerosin in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. „Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230965
Wirtschaftspolitik: Deutschlands Kurs gegenüber China Berlin () – Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230918
Verteidigungspolitik in Deutschland und USA Berlin () – Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230849
Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.“Ich persönlich bin kein Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230771
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.“Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230658
Verkehrspolitik im Kontext deutscher Bahninfrastruktur Berlin () – Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230584
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. „Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230487
Baupolitik in Berlin: Reformen und Innovationen Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230431
Kulturförderung in Deutschland durch Streaminggesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230397
Gesellschaft: Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230342
Wirtschaft: Immobilienfinanzierung in Deutschland 2026 Berlin () – Das Volumen von Immobiliendarlehen hat zum Jahresauftakt 2026 zugenommen. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zusammengeschlossenen Institute verliehen von Januar bis März … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230178
Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230109
EU-Politik: Regulierung digitaler Dienste in Berlin Berlin () – Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230040
Kulturrechtliche Neuerungen für Musikclubs in Deutschland Berlin () – Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der „Focus“.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230019
Politik im Kontext der Künstlichen Intelligenz Düsseldorf () – Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229977
Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () – Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229849
Verteidigungspolitik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229682
Bildungspolitik und Kinderbetreuung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229573
Gesellschaftliche Entwicklung zum Rauchverhalten in Deutschland Berlin () – Der Anteil rauchender und vapender Jugendlicher ist in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das zeigen Daten der Drogenaffinitätsstudie 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229285
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. „Eine stabile CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229048
Wirtschaft: Bedarf an Direktflügen in Berlin Berlin () – Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228999
Tourismusförderung in Deutschland für Sommer 2023 Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228992
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Ministerin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228985
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir im Gespräch Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.“Wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228843
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und Rechtsstaatlichkeit Berlin/Magdeburg () – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228794
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.“Eine umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228751
Einkommensteuerreform und Länderfinanzen in Berlin Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228609
Haushaltseinsparungen in der Familienpolitik Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.“Das Elterngeld ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228502
Gesellschaftliche Debatte um Elterngeld in Berlin Berlin () – Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228299
Diplomatie und Sicherheit: Deutschland in der Ukraine-Krise Berlin () – Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228124
Politik: Kritische Reaktion auf russische Angriffe in Europa Berlin () – Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.“In der Nacht auf Pfingstsonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228017
Politik: Uli Hoeneß kritisiert SPD in Berlin Berlin () – Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227211
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.“Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227033
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226960
Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226841
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. „Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226671
Gesundheitspolitik in Bayern im Fokus München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Forderung der Spitzenverbände der Krankenhausträger nach Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt. Die Bundesregierung dürfe die Warnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226659
Wohnungspolitik in Deutschland: Mangel an Wohnraum Berlin () – Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als „beschämend“ bezeichnet.Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226591
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
Politik: Kritik an Elterngeldausgaben in Berlin Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226184
Politik in Hessen: Vorschläge für Reformen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226021
Pflegeversicherung Reformen in Deutschland Berlin () – Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226008
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland in Osnabrück Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225981
Gesellschaft: Kindergeldreform in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.“Wir wollen, dass das Kindergeld künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225974
Wirtschaft: Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Deutschland Berlin () – Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. „Wir erwarten beim Neubau dieses Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225960
Wohngeldreform und politische Widerstände in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225925
Finanzierung der Ukraine: Nato-Treffen in Helsingborg Helsingborg () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225835
Politik: Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Iran Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225823
Wirtschaftliche Spannungen um Rosneft in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225804
Streit um Freiwilligen Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.“Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225763
Antisemitismus und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225749
Wirtschaftliche Initiativen der Bundesregierung in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225742
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Politische Forderungen zur Rentenreform in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225685
Politische Stimmung in Sachsen analysiert Dresden () – Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225521
Politische Stimmung in Deutschland sinkt weiter Berlin () – Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225500
Altersarmut in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, die Altersarmut im Land politisch zu verschulden. Anlass ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225460
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Regeln Berlin () – Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225302
Politik in Deutschland: Reformbedarf und Herausforderungen Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225139
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Rüstungspolitik: Deutschlands Beteiligung an KNDS Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt.Wie die „Bild“ am Mittwoch unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225030
Politik in Berlin: Unionsfraktion fordert harte Linie Berlin () – Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224920
Sicherheit im Luftraum: Krisenreaktion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt.In der Übung musste das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224894
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Politik: Führerschein-Reform in Berlin beschlossen Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224658
Deutschland: Zukunftsvision für Künstliche Intelligenz Berlin () – Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224521
Raumfahrt: Deutschlands Rolle bei Mondmissionen Berlin () – Die Bundesregierung rechnet fest mit der Teilnahme eines deutschen Astronauten an den künftigen US-Mondmissionen.Allerdings dämpfte Forschungsministerin Dorothee Bär allzu hohe Erwartungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224486
Wirtschaftliche Herausforderungen in München München () – Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.“Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224297
Einsparungen beim Elterngeld in Deutschland Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.“Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224290
Gesellschaft: Ditib plant Imamausbildung in Deutschland Berlin () – Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224269
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen in Deutschland Berlin () – Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224241
Politik Berlin: Grüne fordern Evaluierung von Förderprogrammen Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224220
Medizinische Versorgung in Berlin: Ebola-Fall Berlin () – Die Berliner Charite nimmt einen Ebola-Patienten auf.Im Rahmen des Ebola-Ausbruchsgeschehens im Kongo und in Uganda, hätten die Behörden der USA die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223906
Diplomatie und Krieg in Berlin: Diskussionen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223892
Energiepolitik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat vor der Energieministerkonferenz auf Norderney zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223778
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Umweltschutz: Neuer Vorschlag für Igel in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223745
Politik: Verkauf von Uniper geplant Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223507
Ukraine-Politik: Militärische Unterstützung im Fokus Berlin () – Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223253
Wirtschaft: Uniper-Privatisierung in Berlin Berlin () – Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223094
Gesellschaftliche Entwicklungen in Hannover seit 2015 Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover hat einen neuen Bericht zu den Ankunftsorten eingewanderter Menschen vorgelegt. Wie die Stadt mitteilte, ist jeder achte Einwohner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222821
Förderung für Denkmalpflege in Nürnberg Nürnberg () – Bund und Freistaat Bayern stellen insgesamt 127,5 Millionen Euro für die Sanierung und den Erhalt der Kongresshalle sowie der Zeppelintribüne und des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222802
Klima- und Tierschutz in Deutschland Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222774
Politik: Aiwanger kritisiert Klimanotstand-Vorschlag München () – Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.“Der soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222707
Klimapolitik in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222508
Klimapolitik und Emissionen in Deutschland Berlin () – Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem aktuellen Prüfbericht die Berechnungen der deutschen Treibhausgasemissionen durch das Umweltbundesamt für das Jahr 2025 bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222422
Wirtschaft und Rüstungspolitik in Brandenburg Potsdam () – Das BSW warnt vor einer Übernahme des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde durch den Panzerbauer KNDS. „Dass ausgerechnet im traditionsreichen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222380
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.Miersch sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222346
