Politik: Verhandlungen mit Taliban in Kabul Berlin () – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009006
Bundesregierung
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Pflegeversicherung und Finanzdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008999
Gesellschaftliche Diskussion um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008985
Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenfinanzierung in Deutschland Berlin () – Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat sich die Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008704
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008565
Gesellschaft: Kritik an geplanter Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.“Die Aktivrente ist mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008516
Gesundheitspolitik in Brandenburg Reformieren Potsdam () – Brandenburg hat einen Entschließungsantrag zur Reform der medizinischen Notfallversorgung in den Bundesrat eingebracht. Dies teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007906
Streit um Frühstartrente in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007878
Elektromobilität und Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche und drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007871
Raumfahrtpolitik in Bremen unter Druck Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007850
Wohnungsbaupolitik in Berlin stärken Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007843
Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007829
Gesellschaftlicher Fortschritt für queere Menschen in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. „Heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007801
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Wandel Kiel () – Die ambulante Versorgung in Schleswig-Holstein steht nach Ansicht der CDU vor einem grundlegenden Wandel. In der Landtagsdebatte am Freitag bezeichnete der CDU-Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007717
Klimawandel als Sicherheitsrisiko in Deutschland Berlin () – Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007583
Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat sich einer Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz angeschlossen. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Freitag vor der Bundesratssitzung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007480
Verkehrssicherheit und Kontrollmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland spricht sich für härteres Durchgreifen der Behörden im Straßenverkehr aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007273
Niedersachsen: Bedenken zur CO2-Speicherung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag lehnt die geplante Ausweitung der CO2-Speicherung ab. Anlass ist die heutige Beratung des CCS-Gesetzes im Bundesrat, das Transport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007120
Wirtschaft: Stellenabbau bei Bosch in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Branche. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006654
Staatliche Unterstützung für Autozulieferer in Deutschland Frankfurt () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat angesichts der immer angespannteren Lage bei zahlreichen deutschen Automobil-Zulieferern staatliche Hilfen gefordert. „Die Unternehmen aus der Zulieferbranche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006640
Energiepolitik: Kernkraft und KI in Deutschland Berlin () – Der OpenAI-Chef Sam Altman setzt für den enormen Energieverbrauch für KI auf Kernkraft. Die vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland seien zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006441
Wirtschaft: Senkung der Strompreise in Berlin Berlin () – Unternehmen und Privathaushalte können sich im nächsten Jahr wohl auf sinkende Strompreise einstellen. Die Gebühren für die Nutzung der großen Stromleitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006319
Gesundheitssystem in Deutschland: Wartezeiten bei Fachärzten Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen klagt, dass sie „viel zu lange“ auf einen Termin beim Facharzt warten müsse. 58 Prozent der Befragten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006221
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2025 Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr minimal angehoben.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006085
Wohnungsnot in Berlin: Untätigkeit des Bundes Berlin () – Obwohl bezahlbarer Wohnraum fehlt, werden Tausende bundeseigene Wohnungen nicht genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006050
Politik in Thüringen: Engagement für den Osten Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005917
Politik Berlin: Aufruf zur Zweistaatenlösung Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005834
Asylpolitik in Deutschland im Wandel Berlin () – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005736
Wirtschaft: Investoreninteresse an deutscher Infrastruktur Bayreuth () – Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005519
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005323
Politische Reaktionen auf Trumps UN-Rede in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen Brennstoffen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005316
Politik Berlin: Kabinettsklausur und Reformdebatte Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche.“Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004813
Luftverkehrsproblematik in Deutschland: Standortkosten steigen Berlin () – Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter warnt angesichts gestiegener Standortkosten vor der Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports.“Wenn Verbindungen unrentabel werden, sind wir gezwungen, Strecken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004709
Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004702
Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309
Politik und internationale Beziehungen in New York New York () – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004247
Grenzkontrollen und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004219
Verteidigungspolitik und Wirtschaft in Sachsen Dresden () – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.“Wir erleben gerade ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004205
Skepsis zur Reformfähigkeit der Bundesregierung Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004146
Verkehrspolitik in Berlin: Haushaltsdebatte 2026 Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004017
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598
Arbeitszeitschutz und Gewerkschaftsstandpunkte in Deutschland Berlin () – Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wollen mehrheitlich am Acht-Stunden-Tag festhalten. In einer Umfrage der Gewerkschaft, über die das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003563
Verkehrspolitik in Berlin: Reformbedarf der Deutschen Bahn Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen Bahn klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003235
Wirtschaft: Neuer Beauftragter für Investitionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002547
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002420
Außenpolitik Deutschlands im Kontext Russlands Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002329
Finanzpolitik und Verschuldung in Berlin Berlin () – Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002245
Politik in Berlin: Merz und die UN-Generalversammlung Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001986
Politische Erwägungen zur Nutzung russischer Guthaben Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001780
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Verkehrspolitik und Bahnreform in Deutschland Frankfurt/Main () – Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001191
Politik: NATO und Russland im Konflikt Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001163
Rüstung und Beschaffungspolitik in Berlin Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000840
Verkehr und Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. „Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000833
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499
Wirtschaftspolitik in Berlin: Arbeitszeitflexibilisierung im Fokus Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000457
Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, „beim Thema Verlässlichkeit“, habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000422
Wirtschaftspolitik in Berlin: Verkehrsinfrastruktur im Fokus Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000394
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
Wohnungsbaupolitik in Berlin angesichts steigender Preise Berlin () – Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen.“Wir haben die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000363
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Drogenpolitik und soziale Medien in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.“Idealerweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000133
Preiserhöhungen im Verkehr: Kritik aus Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999811
Wirtschaftliche Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.“Man kann Wachstum nicht dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999778
Verkehrspolitik und Finanzierungsprobleme in Berlin Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999666
Verkehrspolitik: Lübben und Umweltanliegen Lübben () – Die Bundesregierung hat die Planungen für eine Ortsumgehung der B 87 in Lübben gestoppt. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999577
Verkehrspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () – Die Ankündigung, dass ab Januar sowohl das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro steigen wird als auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999315
Politik: Deutschlandticket-Erhöhung in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 als Wortbruch der Bundesregierung bezeichnet. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999294
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Politik: Enttäuschung über Corona-Hilfen in Oberammergau Oberammergau () – Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat seine Enttäuschung über die Bundesregierung und insbesondere über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Trotz entsprechender Gerichtsurteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999018
Asylrecht und Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998899
Wirtschaftliche Stimmung in Berlin: Immobilienbranche enttäuscht Berlin () – Die Immobilienbranche in Deutschland zeigt sich nach der Sommerpause unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998807
Wirtschaft: Schnitzer bleibt Wirtschaftsweise-Vorsitzende in Berlin Berlin/Wiesbaden () – Monika Schnitzer bleibt Chefin der sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben die Professorin am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998793
Politische Kritik an Infrastrukturfinanzierung in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998765
Haushaltspolitik im Bundestag 2025 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998614
Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller scharf kritisiert. Müller habe sich als Anwalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998361
Politik: Kritik an Bundesverkehrsminister in Berlin Berlin () – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998347
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998221
Politische Kontroversen beim Eurovision Song Contest Berlin () – Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998053
Widerstand in der CDU gegen Rentenreform Berlin () – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997990
Sozialreform und Beamtenversorgung in Deutschland Berlin () – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.“Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997710
Bürokratieabbau in der Landwirtschaftspolitik Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Rainer: „Der Schreibtisch darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997696
Umweltpolitik: Kampfmittelräumung in Nord- und Ostsee Berlin () – Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung Tempo bei der Bergung von Kampfmitteln in Nord- und Ostsee.Die Grünenpolitikerin sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997689
Gesundheitssystem in Deutschland im Fokus Berlin () – Zum Start des Hausärztetages an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin beruft sich der Hausärzteverband auf eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997647
Wirtschaftliche Herausforderungen in Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997585
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg: Reformforderungen Stuttgart () – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform umgehend umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997128
Gesundheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat die ausbleibende Erhöhung des Packungsfixums für Apotheken scharf kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hatte beim Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997088
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Geopolitik: UN-Bericht zu Gaza-Konflikt Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht.“Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996896
Haushaltskritik in Bonn: Finanzielle Herausforderungen Bonn () – Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996764
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Wirtschaft Berlin: Ansätze zur Arbeitszeitsteigerung Berlin () – Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996624
