Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099468
Bundesregierung
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Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448
Wirtschaft: Bund unterstützt Stromkosten in Berlin Berlin () – Um den Verbrauch von Elektrizität für Haushalte und Unternehmen nicht zu teuer werden zu lassen, wird der Bund im kommenden Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099433
Wirtschaft: Dringende Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099232
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169
Wirtschaft: Digitale Bezahlung in der Gastronomie Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099127
Energiepreiskompensation in Brandenburg: Ein Fortschritt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die von der EU-Kommission genehmigte Ausweitung der Strompreiskompensation für die Industrie als wichtigen Schritt gelobt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098883
Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen betroffen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die angekündigte Übernahme von Verbindlichkeiten für 167 Kommunen durch das Land als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098834
Wirtschaft: Arbeitsplatzsicherung in Schwedt verlängert Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098578
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Verkehrssicherheit und Drogenkontrollen in Hessen Wiesbaden () – Bei einer europaweiten Schwerpunktaktion gegen Alkohol- und Drogenfahrten hat die hessische Polizei in der vergangenen Woche 214 Verstöße festgestellt. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098425
Wirtschaftliche Chancen im Wiederaufbau der Ukraine Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098237
Internationale Politik: Herausforderungen im Gazastreifen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098076
Politik: Warken bleibt Bundesgesundheitsministerin in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. „Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097620
Diplomatie und Sicherheit im Westjordanland Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097361
Politik in Moskau: Explosion und Folgen Berlin () – Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097347
Ungleichgewicht in der Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096855
Bevölkerungsschutz in Berlin: Diskussion über Bunkerkonzept Berlin () – Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096806
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan.“Wenn die Kassen sagen, dass nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096778
Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096635
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
Klima- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096352
Familiennachzug in Deutschland 2025 Berlin () – Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096339
Vertrauen in Rentenpolitik der Bundesregierung sinkt Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096087
Politik: Streit um Streaming-Investitionen in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095772
Politik und Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095415
Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Stärkung gefordert Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095373
Umweltschutz und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095268
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Darlehen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095054
Politik und Transparenz in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095002
Wirtschaft: Steuerreform in Berlin beschlossen Berlin () – Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094914
Rentenreform und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094816
Wohnungspolitik in Berlin: Mietpreisbremse im Fokus Berlin () – Die Personalchefin von Vonovia, Ruth Werhahn, hat die derzeitige Ausgestaltung der Mietpreisbremse kritisiert. Zwar brauche es eine Art der sozialen Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094449
Wirtschaftliche Lage in Deutschland besorgniserregend Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich alarmiert über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gezeigt. „Die wirtschaftliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094435
Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094414
Wirtschaft: Immobilienmarkt in Berlin bleibt angespannt Berlin () – Die Erholung der Immobilienwirtschaft findet zum Jahresende keinen festen Boden. Das zeigt die aktuelle Befragung für den ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094196
Verkehrspolitik und Emissionsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094161
Wirtschaft in Berlin: Herausforderungen für Investitionen Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit gedämpften Erwartungen auf den neuen Deutschlandfonds der Bundesregierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094043
Kommunikation zur Wolfspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Bundesregierung hat den Schutz von Weidetieren gestärkt und die Entnahme von Problemwölfen unter klaren Voraussetzungen erleichtert – Schleswig-Holstein sieht sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093987
Wirtschaft: Deutschlandfonds fördert Investitionen in Zukunftsschancen Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093882
Politik Berlin: Linke fordert Schufa-Abschaffung Berlin () – Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093847
Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform.“Meines Erachtens muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093430
Brückensanierung und Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Kurz vor der Eröffnung der neuen Rahmedetalbrücke nördlich von Lüdenscheid hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor weiteren maroden Brücken im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093182
Politik: Afghanische Aufnahme in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093178
Politik: Rückgang der Beraterausgaben in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093108
Gesellschaft: Reform der Alterssicherung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093101
Diplomatie und Frieden in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093087
Politik: Reformbilanz der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092997
Politische Entwicklungen beim Ukraine-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092983
Politik: Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092948
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Tierschutzgesetzgebung und Wolfsmanagement in Deutschland Berlin () – Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092803
Apothekenreform in der Gesundheitspolitik Deutschlands Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092788
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092692
Rüstungsexportpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092567
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen: Preisdruck und Lösungen Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat sich nach einem Treffen mit Agrarverbänden für verbindliche Lieferverträge zwischen Milchbauern und Molkereien ausgesprochen. Sie teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092336
Wirtschaftspolitik in Brandenburg stärken Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092301
Landwirtschaftspolitik und Butterpreise in Deutschland Berlin () – Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092161
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen diskutiert Berlin () – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092087
Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066
Politik in Deutschland: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092038
Wohnungsmarktpolitik in Bayern verlängert München () – Die bayerische Staatsregierung hat das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und in Milieuschutzgebieten verlängert. Das teilte Bauminister Christian Bernreiter mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091919
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091089
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Berlin () – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091047
Wirtschaft: Neue Förderungen für Effizienzhäuser in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung für den Bau von EH55-Effizienzhäusern stehen.Bei einer Kreditlaufzeit von 35 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090807
Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090598
Wirtschaftsverhandlungen: Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090455
Gesellschaft: Schutz jüd. Einrichtungen in Deutschland Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090386
Politische Verhandlungen zur Ukraine in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle.Deutschland sei „stets hilfsbereit“ und unterstütze die Gespräche auch mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090351
Wirtschaft: Neuer Auftrag für Meyer Werft in Berlin Berlin () – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen. Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090272
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat auf dem Chemiegipfel in Böhlen dringende Maßnahmen zur Rettung der ostdeutschen Chemiebranche gefordert. Die Situation sei dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090258
Rohstoffpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090205
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 „insgesamt stabil“ gezeigt.Im am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090184
Wirtschaftliche Bedenken zur Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089833
Sicherheitslage in Deutschland: Terrorwarnungen aus Bayern Berlin () – Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089679
Antisemitismus und Sicherheitsbedenken in Deutschland Berlin () – Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089665
Politik: Neubesetzung der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089631
Politische Einflussnahme und Auslandskontakte in Deutschland Berlin () – Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089403
Druck auf Jobcenter-Mitarbeiter in Berlin Berlin () – Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, über die die Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089201
Politik in Berlin: CSU nominiert Florian Dorn Berlin () – Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089006
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: Rückgang bei Schienenbau Berlin () – In den vergangenen zehn Jahren wurden so wenig neue Bahnstrecken wie seit 1991 nicht mehr in Betrieb genommen, dem Beginn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088896
Chemieindustrie und Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die Beschäftigten des Chemiekonzerns Dow nicht im Unklaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088862
Diplomatische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088815
Gesundheitspolitik in Deutschland: Hebammenvergütung im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen. Sie wies damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088732
Heizungssektor unter Druck in Berlin Berlin () – Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert. Vor allem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088668
Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.“Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088647
Politik: Neuer Migrationsbotschafter in Berlin Berlin () – Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088619
Politische Gespräche in Berlin über Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen.Wie die Bundesregierung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088612
Politik: Diskussion um Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu machen.“Es ist ein Gebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088591
Gesundheitspolitik in Brandenburg: Reformbedarf erkannt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam Nachbesserungen der Bundesregierung am Krankenhausreformanpassungsgesetz begrüßt, aber weitere Anpassungen gefordert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088445
Cyberangriffe und diplomatische Spannungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088397
Cyberangriffe und Diplomatie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe.Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088390
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () – Trotz neuer Berichte über Korruption in der Ukraine will die Bundesregierung ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land ungemindert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088383
Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961
Wirtschaftskrise in Pocking und Rohstoffmärkte Pocking () – Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087883
Pflegepolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.Demnach sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087876
Heizungsförderung in der Politik Berlin Berlin () – Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087838
Kritik an Infrastrukturplänen in Berlin Berlin () – Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087817
Klimaschutzpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087441