Gesellschaft: Minderjährige Soldaten in der Bundeswehr Berlin () – Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor.Insgesamt waren 3.131 Rekruten 17 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156108
Bundesregierung
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Kritik am Gebäudeenergiegesetz in Bayern München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156094
Integrationspolitik in Schleswig-Holstein unter Druck Kiel () – Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Catharina Nies, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Stopp für die Zulassung freiwilliger Teilnehmer zu Integrationskursen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156020
Gesellschaft: Kritik an Gewaltschutzplänen in Berlin Berlin () – Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als nicht ausreichend.“Wer Femizide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155959
Politik: Brandenburgs Heizungsgesetz in der Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrüne sehen in den geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine massive finanzielle Belastung für Haushalte aufziehen. Der Landesvorsitzende Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155641
Wirtschaft: Kritik an E-Autoprämie in Berlin Berlin () – Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) übt heftige Kritik an der neuen E-Autoprämie.Die holprige Einführung verunsichere die Kunden und bremse das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155502
Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410
Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () – Nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155403
Politik in Schleswig-Holstein: Integrationskurse im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich deutlich für den Erhalt von Integrationskursen ausgesprochen und die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155363
Verkehr: Fahrzeiten der Deutschen Bahn verlängern sich Berlin () – Fernzüge der Deutschen Bahn sollen auf der Schnellfahrstrecke Hamburg – Berlin künftig langsamer unterwegs sein als vor der monatelangen Sperrung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155212
Kulturpolitik und Kunstfreiheit in Berlin Berlin () – Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt. „Politik darf nie Einfluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155123
Wettbewerbsdruck im Luftfahrtsektor Deutschland Berlin () – Angesichts der Airbus-Bestellung aus China hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) eindringlich vor wachsender technologischer Konkurrenz im Flugzeugbau gewarnt.“Aus deutscher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154987
Wirtschaft: Kritik am Tariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.“Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154731
Gesellschaftliche Gleichstellung in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Gleichstellungsminister Andreas Philippi hat anlässlich des Equal Pay Days eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern angemahnt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154697
Sozialverband kritisiert Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154398
Klimaschutz und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert.“Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154391
Ermittlungen zum Brandanschlag in Berlin Berlin () – Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154381
Unterstützung für die Ukraine in Hamburg Hamburg () – Die Grünen-Fraktion Hamburg setzt sich für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine ein. Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskriegs erklärte der Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154349
Energiepolitik in Hamburg: Grüne kritisieren Gesetzesentwurf Hamburg () – Die Grünen in Hamburg haben die geplanten Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Grünen Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154335
Politik in Deutschland: Gaslieferungen im Fokus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel nach deren Aussagen zu angeblichen deutschen Gaslieferungen an die Ukraine eine gezielte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154328
Kritik am neuen Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, hat das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Gegenüber den bisherigen Vorgaben sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154257
Klimapolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154206
Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161
Politik: Rüstungsinvestitionen in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.“Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154129
Kulturpolitik: Berlinale und Führungswechsel Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt.Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154056
Politik in Berlin: Kabinettssitzung unter Vizekanzler Berlin () – Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154042
Energiepolitik und Wärmeversorgung in Berlin Berlin () – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154035
Politik: Neuer Aktionsplan gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154028
Kulturpolitik: Antisemitischer Vorfall bei Berlinale Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht offenbar Konsequenzen aus einem antisemitischen Vorfall bei der Berlinale. Wie die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, will Weimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154014
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Gesellschaftliche Herausforderungen der Wohlfahrtspflege in Berlin Berlin () – Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat mit scharfer Kritik an der Bundesregierung auf die neuesten Zahlen zur finanziellen Lage der Freien Wohlfahrtspflege reagiert.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153934
Gesellschaft: Ausweisungen von Ausländern in Deutschland Berlin () – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153580
Organspende und politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153566
Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153538
Politik: Neue Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153524
Energiepolitik-Reform in Berlin: Heizungsgesetz Änderungen Berlin () – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153502
Sicherheit bei der WM in Mexiko Berlin () – Angesichts einer massiven Welle der Gewalt im WM-Gastgeberland Mexiko fordert der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), den Weltfußballverband Fifa zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152902
Wirtschaft: Bedenken zu US-Einreisebestimmungen Berlin () – Der deutsche Geschäftsreiseverband VDR hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die geplanten Verschärfungen der US-Einreisebestimmungen aufgefordert. „Deutschland und die EU sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152743
Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152570
Wirtschaft: Handelsabkommen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.“Ein Abkommen sollte nur dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152556
Wirtschaft: Handelsdeal zwischen Kanada und Deutschland Berlin/Ottawa () – Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an.Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152535
Politik: Kritik an Dobrindts Asylarbeitsplan Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152528
Gesellschaft: Ungleichheit der Geschlechter in Deutschland Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152521
Gesellschaftliche Herausforderungen für Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151974
Sportförderung in Deutschland: Regierung äußert sich Berlin () – Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.“Die Ziele sind genannt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151928
Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151826
Debatte um Luftfahrttechnik in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und frühere Vorstandschef von Airbus und EADS, Tom Enders, hat vor der Entwicklung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151614
Wirtschaftliche Beziehungen EU-USA im Fokus Straßburg () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151560
Politik in Berlin: Kritik an Anti-Israel-Aktivisten Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151437
Wirtschaft: Position der Bundesregierung zu Eurobonds Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151277
Digitale Souveränität und Bundesverwaltung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150662
Arbeitsmigration in Deutschland: Kontrolle unzureichend Berlin () – Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen.Das haben Recherchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150558
Wirtschaftliche Debatte in Berlin: Malmendiers Zukunft Berlin () – Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150492
Wirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor.“Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150430
Politik Berlin: Überarbeitung des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150313
Staatsmodernisierung und politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150306
Gesellschaftliche Debatte über Schufa-Reform in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei gefordert. „Die Schufa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150264
Atompolitik in Niedersachsen: Genehmigungsverfahren im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150066
Europäische China-Politik im Fokus Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150052
Sozialreformen in der deutschen Politik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149588
Politik: Forderung nach Maßnahmen gegen Iran in Deutschland Berlin () – Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149521
Politische Schwerpunktsetzung in Deutschland 2025 Berlin () – Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149507
Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland Berlin () – Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149500
Umweltpolitik und Industrieinteressen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149352
Wirtschaftspolitik: Sachsen fordert Moratorium in Dresden Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149113
Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland Berlin () – Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar „sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148856
Gesellschaftliche Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148794
Politische Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148767
Cybersicherheitsmängel bei Autobahn GmbH in Berlin Berlin () – Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148735
Politik im Fokus: Gaza und Wiederaufbau Berlin () – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148694
Wirtschaftliche Entlastungsvorschläge in Deutschland Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.“Eine spürbare Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148639
Politik in Nordrhein-Westfalen vor Parteitag Berlin () – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.“Immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148579
Politik: Deutschland und Nigeria im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148393
Wirtschaftliche Debatte in Berlin über Steuern Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148254
Gesellschaft: Herausforderungen der digitalen Mediennutzung in Berlin Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147866
Wirtschaftspolitik in Berlin: Arbeitgeber fordern Reformen Berlin () – Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147819
Hochwasser- und Küstenschutz in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147719
Gesellschaft: DRK fordert bessere Freiwilligendienst-Finanzierung Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für einen Umbau der Freiwilligendienste eine bessere Finanzierung an.“Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147705
Gesellschaftspolitik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147691
Wirtschaft: Neuer Fonds für Krisenschutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147456
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147369
Wirtschaft: LNG-Importe aus Argentinien geplant Berlin () – Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege „eine Voranfrage vor, die sich auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147128
Rentenreform-Debatten in Berlin Berlin () – Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert.Ruhnert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146907
Migration und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.“Beim Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146617
Widerstand im Bundestag gegen Drohnenkauf Berlin () – Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146498
Transatlantische Sicherheitspolitik in München Berlin () – Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.“Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146363
Politik: Grenzkontrollen in Brandenburg Kritisiert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146244
Wirtschaft: Versorgungssicherheit der Raffinerie Schwedt Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146199
Politik: Berlins Forderung nach Bundesunterstützung Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146018
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland Verlängert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145921
Politik: Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145886
Gesellschaft: Förderung der Frauengesundheit in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.“Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145879
Transatlantische Beziehungen auf der Sicherheitskonferenz Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145529
Gesellschaft: Jüdische Perspektiven zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145467
Politik in Sachsen-Anhalt zur Ukrainehilfe Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144812
Politik: Klage über Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144798
Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144785
Haushaltskritik in Bonn: Politik und Sparmaßnahmen Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor.“Vielen Bürgern fällt es schwer, hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144771
Wirtschaft: PCK-Raffinerie in Schwedt bedroht Berlin () – Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144750
Rohstoffpolitik in Deutschland: Industrie fordert Handeln Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung kritischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144708
