Pflegepolitik in Berlin: Reformdiskussion entfacht Berlin () – Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. „Ich fordere die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220760
Bundesregierung
4814 Beiträge
Lohnerhöhungen im Handel: Warnstreiks in Berlin Berlin () – Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche.Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220638
Wirtschaft: Bosch und die Herausforderungen der Automobilbranche Frankfurt am Main () – Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Bosch, Stefan Asenkerschbaumer, verteidigt die Entscheidungen des baden-württembergischen Unternehmens in den vergangenen Jahren.Trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220585
Gesellschaft: Elterngeldforderungen in Hessen Wiesbaden () – Die Frauen Union Hessen hat eine Stärkung des Elterngeldes gefordert. Wie der Landesverband am Freitag mitteilte, leisteten Familien einen unverzichtbaren Beitrag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220546
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Gesellschaft: Queer-Rechte in Deutschland stärken Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220444
Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen 2023 Nordrhein-Westfalen () – Im Jahr 2023 waren in Nordrhein-Westfalen 3,86 Millionen Menschen als Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Dies entspricht einem Anteil von etwa 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220253
Verkehrspolitik: Reformbedarf im Schienenbereich Berlin Berlin () – Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220232
Politische Reformforderungen aus Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220184
Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland erkannt Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen.“Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220170
Energiepolitik in Berlin: Gaspreisentwicklung im Fokus Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten.“Wenn die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220163
Gesellschaftspolitik in Deutschland: Illegales Glücksspiel Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel.“Wir haben es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220156
Gesellschaft: Strenge Regeln gegen KI-Manipulation in Deutschland Düsseldorf () – Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen manipulierte KI-Inhalte auf digitalen Plattformen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220149
Gesellschaft: Regulierung von Social Media in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219877
Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Deutschland Hannover () – Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Bremen haben nach einer gemeinsamen Delegationsreise nach Finnland eine positive Bilanz gezogen und zugleich deutliche Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219835
Politische Neuorientierung in Potsdam Potsdam () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den Parteivorsitz an, sagte sie ntv.Beim Parteitreffen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219553
Politik in Berlin: Koalitionsstreit beenden Berlin () – Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219540
Politik: Vertrauen der Bürger in Berlin Berlin () – Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219464
Reformbedarf in der deutschen Handwerkswirtschaft Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219457
Steuerreformforderungen im Saarland Saarbrücken () – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219429
Politik: Reformen in Niedersachsen und Bremen Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219226
Wirtschaftspolitik in Berlin: Forderungen der Linken Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219178
Gesellschaft: ESC-Auftritt und Politaktivismus in Wien Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219143
Politische Beziehungen zwischen Kanada und der EU Berlin () – Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung – wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219027
Politik: Entlastungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218973
Politik in Berlin: Heizungsgesetzreform vorgestellt Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218886
Wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bremen Bremen () – Die neuen Milka-Schokoladentafeln mit weniger Inhalt und nahezu identischer Verpackung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Landgericht Bremen am Mittwoch.Geklagt hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218851
Umfrage zur politischen Stimmung in Berlin Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218563
Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272
Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218253
Wirtschaft: Einstieg in Panzerhersteller KNDS Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218239
Koalitionsgespräche in Berlin: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218213
Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218110
Wirtschaftsausblick für Brandenburg 2026 Potsdam () – Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg bleiben trotz der schwierigen Wirtschaftslage stabil. Das hat Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Dienstag im Kabinett mitgeteilt. Grundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218103
Politische Umfragen zur AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218040
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Die Vorstandsvorsitzende des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. „Seit Kriegsende war die wirtschaftliche Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218027
Energiepolitik: Stromsteuer-Entlastung in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217972
Politik Berlin: Kritik an Kanzlerrede Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217965
Politische Sanktionen gegen Israel in Berlin Berlin () – Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217944
Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217883
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Politik in Berlin: Merz sorgt für Aufregung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten.Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217785
Wirtschaft: Inflationsentwicklung in Deutschland 2026 Wiesbaden () – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im April bei 2,9 Prozent.Damit hat sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217697
Wirtschaft: Deutschland und Frankreich im Rüstungssektor Berlin () – Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden. Die Beschäftigten von KNDS … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217656
Politik Niedersachsens: Debatte zur Entlastungsprämie Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. Gegen die Prämie hatte Ende vergangener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217579
Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572
Sozialpolitik in Berlin: Entlastungsforderungen steigen Berlin () – Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.“Mit steigenden Energiepreisen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217558
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217551
Altersvorsorge in Deutschland: Ein drängendes Thema Berlin () – Viele Deutsche zeigen dem Thema Altersvorsorge weiter die kalte Schulter – auch, wenn das Interesse leicht zunimmt. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217537
Pflegepolitik in Deutschland: Dringende Reformen notwendig Berlin () – Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217530
Digitale Medienabgabe für Schleswig-Holstein Kiel () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut. Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217481
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344
Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324
Wirtschaftspolitik in Schwedt: Herausforderungen und Forderungen Schwedt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217227
Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217096
Diplomatische Bemühungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland weiß, wer die Ansprechpartner in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216888
Politik: Bund weist Forderung in Berlin zurück Berlin () – Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216868
Wirtschaftliche Expertise in der Bundesregierung Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht bei der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Er habe nicht das Gefühl, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216833
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216786
Wirtschaftliche Stellungnahme zu Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat begrüßt.“Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216761
Pflegepolitik in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Das Land Niedersachsen hat die geplanten Kürzungen von Rentenpunkten für pflegende Angehörige scharf kritisiert. Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Christine Arbogast, bezeichnete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216643
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden „verstärkt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216581
Verteidigungspolitik in Europa: Neue Strategien Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216527
Pflegeversicherung: Finanzielle Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216513
Gesellschaftliche Herausforderungen in der Landwirtschaft in Deutschland Berlin () – Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216506
Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten: Meinungen Deutschlands Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216471
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216443
Politik: Özdemir fordert klare Steuerreform in Stuttgart Stuttgart () – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216289
Cyber-Sicherheit in Deutschland im Fokus Berlin () – Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216241
Politische Reaktionen auf Putins Kriegsstatement in Berlin Berlin () – In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216199
Wirtschaft: Tankrabatt und Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216089
Gewerkschaften fordern Reformen in Berlin Berlin () – Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216028
Migrationspolitik: Skepsis in der Bevölkerung Berlin () – Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215706
Gesellschaft: Energieeinsparungen in Deutschland Berlin () – Der weiter schwelende Konflikt zwischen den USA und Iran sorgt bei vielen Deutschen für Verhaltensänderungen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215685
Politik: Bundesrat fordert Ende der Kursblockade in Brandenburg Potsdam () – Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich gefordert, den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zu beenden. Das hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215455
Verteidigungspolitik: US-Militärstandorte in Bayern München () – Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag für den Erhalt der US-Militärstandorte in Bayern ausgesprochen. Das hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215441
Kommunale Finanzen in Deutschland: Ein Warnsignal Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215310
Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215296
Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Versorgungsengpass Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215145
Politik in Berlin: Forderungen nach Entlastungen Berlin () – Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215131
Sozialpolitik und Proteste in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.“Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215117
Politische Diskussion über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215110
Sicherheitspolitik in Berlin: Tomahawk-Kauf im Fokus Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215015
Sicherheitspolitik in Bayern: Iranische Bedrohung München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214982
Politik im Saarland: Maßnahmen zur Entlastung Saarbrücken () – Das Saarland hat in der heutigen Bundesratssitzung eine eigene Initiative zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energie- und Kraftstoffpreise eingebracht sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214845
Hessens Wirtschaft und Bundesrat-Entscheidungen Wiesbaden () – Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.“Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214824
Sozialpolitik in Berlin: Kritik an Regierung Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214762
Politik: Steuerberatungsgesetz in Hamburg abgelehnt Hamburg () – Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214727
Wirtschaft: Vergabebeschleunigungsgesetz in Erfurt Erfurt () – Der Bundesrat hat dem Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes zugestimmt. Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat in ihrer Rede die Unterstützung Thüringens für das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214713
Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569
Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515
Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214501
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Wirtschaftspolitik: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie Berlin () – Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214417
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen deckeln Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214128
Wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine Berlin () – Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor.“Wir beobachten ein steigendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214063
Politik: Haushaltskrise in Deutschland analysiert Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.“Nicht der Iran-Krieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213997
Außenpolitik: Deutsche Haltung gegenüber den USA Berlin () – 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213959