Politik: Nord-Süd-Kommission in Berlin Berlin () – Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen.Die Vorsitzenden Olaf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334808
Bundesregierung
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Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334767
Politik in Wiesbaden: Antisemitismus-Regelung Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hält den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Das teilte das Hessische Justizministerium Montag mit. Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334700
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Start des Altersvorsorgedepots Anfang kommenden Jahres warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Risiken für die Versicherten.SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334652
Politik in Hessen: Israelbezogener Antisemitismus Berlin () – Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334645
Politik: Drohnenangriffe und Abwehr in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass die russische Führung die Bundesregierung mit Drohnenangriffen auf Kiew während der Reise einschüchtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334603
Politik: Globale Nord-Süd-Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, und die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334475
Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334426
Politik: CDU warnt vor Vertrauensverlust in Berlin Berlin () – Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334392
Gesellschaft in Deutschland: Grundsicherung im Alter Berlin () – Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334343
Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273
Politik: Ukraine-Hilfe und Europa-Sicherheit Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Er betonte, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334245
Politik in Berlin: Ukraine-Hilfe und Finanzquellen Berlin () – Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334171
Politik: Besuch von Merz in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334118
Politik: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333958
Politik: Wiesbaden fordert Entlastung Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333788
Politik in Düsseldorf: Tankrabatt-Debatte Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der Debatte um den Tankrabatt die Mineralölkonzerne kritisiert. „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333674
Gesellschaft: Soziale Gerechtigkeit im Streit Berlin () – Der deutsche Philosoph Otfried Höffe spricht sich dafür aus, den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ aus der politischen Debatte zu entfernen. Der Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333544
Gesellschaft: Ost-West-Integration in Deutschland Berlin () – Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333509
Rentenpolitik in Bonn Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333425
Politik: Insolvenz von Galeria in Berlin Berlin () – Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333398
Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt will die Bundesregierung das Vorhaben weiter vorantreiben. Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333277
Politik: Bahninfrastruktur & Pünktlichkeit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333230
Politik: Entlastung beim Tanken in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333178
Politik: Ausstattung für Drohneneinheiten in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333090
Politik: Renten-Haltelinie in Deutschland Berlin () – Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie droht, allein in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro mehr zu kosten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333069
Verteidigungspolitik Berlin: Weltraumgesetz Berlin () – Die Bundesregierung will der Bundeswehr mit dem Weltraumgesetz weitreichende Zugriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums hervor, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333048
Sabotage- und Terrorrisiken in Europa Berlin () – Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die „Welt am Sonntag“ und der britische „Telegraph“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332806
Wirtschaft: BDI fordert Klarheit über Verbrenner-Aus Berlin () – Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332792
Politik: Pflegekosten belasten Kommunen in Leipzig Leipzig () – Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332778
Politik: AfD-Wahlerfolg und regionale Einordnung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332750
Energiepreise: Tankrabatt in der Kritik Berlin () – Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332653
Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646
Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332639
Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332555
Politik: Rente für besonders Langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332535
Politik: Berlin und Verkehrsentlastung Berlin () – Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer.“Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332399
Wirtschaft: Stromsteuer für Verbraucher senken Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. „Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332358
Tankrabatt in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. „Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332280
Wirtschaft: Staatliche Ausgabenquote in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung korrigiert die Staatsquote für dieses Jahr auf über 52 Prozent. Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332233
Wirtschaft: Commerzbank-Nachfolge im Fokus Frankfurt am Main () – Die italienische Großbank Unicredit bereitet sich intensiv auf die Übernahme der Kontrolle bei der Commerzbank vor. Das Mailänder Geldhaus denkt deshalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332128
Politik: Asylentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331874
Wirtschaft: Tankrabatt & Direktzahlungen in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Tankrabatts schnell die Voraussetzungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331867
Politik in Schwerin: Tankentlastung und Spritpreise Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331860
Wirtschaft: Reformdruck in Frankfurt/Main Frankfurt am Main () – Der Chemieindustrieverband VCI hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die angestrebten Reformen zu zerreden. „Die Bundesregierung muss geschlossen als Team Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331846
Wirtschaft: Zinsen für KfW-Studienkredite in Berlin Berlin () – Studierende, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen aufnehmen, müssen im Zuge der Rückzahlung immer mehr Zinsen aufbringen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331839
Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331818
Wirtschaft: Investitionsstandort Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit der Entwicklung des Investitionsstandorts Deutschland zufrieden. Anlässlich des Jahrestreffens der Initiative „Made for Germany“ in Berlin stellte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331797
Politik: Bundesrat passt Tabaksteuer an (Berlin) Berlin () – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331541
Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331506
Politik in Berlin: Ost-West-Unterschiede Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Das steht in ihrem 124 Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331390
Wirtschaft: Eli Lilly und Standortklausel Alzey Alzey () – Der Chef des US-Pharmakonzerns Eli Lilly, Dave Ricks, hält die geplante Standortklausel der Bundesregierung für unzureichend, um den im Sommer angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331330
Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283
Politik in Berlin: Zuckergetränkesteuer eingegrenzt Berlin () – Die Bundesregierung grenzt die Zuckergetränkesteuer gegenüber ursprünglichen Überlegungen deutlich ein. Dies geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331207
Gesellschaft: Erbschaften im Ost-West-Gefälle Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330903
SPD: Orientierung für Leistung und Arbeit Berlin () – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330813
Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf) Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330757
Nordrhein-Westfalen und Außenpolitik nach Wüst-Reise Düsseldorf () – Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330634
Wirtschaft in Berlin: Rentenpolitik vor Kabinettssitzung Berlin () – Kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch warnen 46 deutsche Ökonomen die Bundesregierung eindringlich davor, die Empfehlungen der Rentenkommission wieder aufzuschnüren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330550
Beamtenrente in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330422
Wirtschaft: Neuss im Preisdruck Gas Neuss () – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt vor den Folgen höherer Preise für Gaskunden.“Teure Heizkosten werden vor allem diejenigen treffen, die einen Großteil ihres Einkommens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330374
Politik: Berlin und Tankrabatt im Fokus Berlin () – Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. „Es ist keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330305
Wirtschaft: Cosco-Zippel und Logistik-Sicherheitsfragen Hamburg Hamburg () – Die Bundesregierung will offenbar den Verkauf des deutschen Logistikunternehmens Zippel an den chinesischen Staatskonzern Cosco verhindern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330152
Politik: Bundestag Debattenkultur in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330087
Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330038
Wirtschaftliche Debatte zur Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristige Zahlungen des Bundes neben spürbaren Leistungskürzungen für unausweichlich.“Kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329738
Politik: Migration und Stadtbild in Deutschland (Berlin) Berlin () – Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329527
Politik: Bundesregierung und AfD-Brandmauer in Gefahr Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD.Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329290
Rente und Pflege in Berlin: Koalition im Zeitdruck Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit.“Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329242
Gesundheitspolitik: Streit um Pflegekosten in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage.“Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329099
Politik: Safe Abortion Day in Thüringen Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert und die Streichung des § 218 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328838
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. „Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328763
Migration & Asyl in Deutschland: Antragszahlen gesunken Berlin () – Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im September deutlich zurückgegangen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3.345 Erstanträge registriert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328717
Politik: Pflegefinanzierung im Streit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328547
Politik: Niedersachsen & Sozialer Umbau Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328445
Wohnungspolitik in Berlin: Wohngeld-Kürzungen Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei „sozialpolitischer Unsinn mit Ansage“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328385
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung im Zuge der Regelung einer sogenannten Standortklausel für Pharmahersteller um 1,3 Milliarden Euro zu belasten. „Wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328339
Wirtschaftspolitik: NRW beim Kohleausstieg Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält am Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen fest. „Der Kohleausstieg steht“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328157
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. „Die Bundesregierung hat einen klaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328122
IG Metall Frankfurt: Sozial- und Wirtschaftspolitik im Fokus Frankfurt am Main () – Anlässlich der bundesweiten Kundgebungen an diesem Samstag fordert die IG Metall von der schwarz-roten Koalition eine Wende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328108
Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328005
Politik & Wirtschaft in Berlin: Sozial- und Konjunkturpolitik Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Tankrabatt kritisiert. Er sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327937
Politik: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Tankrabatt“. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327930
Gesellschaft: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Potsdam Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg unterstützt den bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Das teilte die BSW-Fraktion Brandenburg am Freitag in Potsdam mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327909
Schwerin: Bürokratieabbau bei Familienleistungen Schwerin () – Der Bundesrat hat am Freitag das antragslose Kindergeld ab 2027 abschließend beschlossen und zugleich eine gemeinsame Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327807
Nahost: Bundeswehr-Engagement bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der Region bedeckt. Man sei „natürlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327779
Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327766
Gesellschaft: Bundesrat Reform Kinder- und Jugendhilfe Berlin () – Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, hat am Freitag im Bundesrat Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327745
Sachsen-Anhalt: Demokratie-Förderung unter Druck Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Kürzungen beim Bundesprogramm Demokratie leben! und warnt vor neuen Unsicherheiten für die demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327738
Innenpolitik in Brandenburg: Verfassungsschutz-Daten Potsdam () – Im Kampf gegen Extremisten sollen die Verfassungsschutzbehörden der Länder das Recht erhalten, Fahrerlaubnisdaten einzusehen. Das hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327706
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327622
Gesundheitspolitik in Erfurt Erfurt () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kritisiert, die Kinderkrankentage Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327562
Politik: Asylrecht in Sachsen verschärft Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327291
Thüringen und Energiepolitik in Debatte Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327284
Politik: Bundesrat gegen Energiepreislasten Berlin () – Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedersachsen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327277
Thüringen: CDU fordert Kurskorrektur der Bundesregierung Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327159
Wirtschaftliche Belastungen durch Steuerpolitik in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327152
Politik: Direkte Krisenzahlungen ausbauen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327145
Politik: Rückkehrprämie für Syrer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327119
Politik: DGB-Kritik in Berlin Berlin () – Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327097