Politik und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Ausschreitungen nach den Jugendprotesten am Samstag in vielen deutschen Städten. Wo es Ausschreitungen gegeben habe, verurteile sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353557
Bundesregierung
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Energiepolitik in Sachsen Dresden () – Sachsens Energie- und Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert spürbare Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Energiekosten. Sachsen bringe dazu konkrete Vorschläge in die bevorstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353516
Europapolitik in Berlin Berlin () – Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen Fehler, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung vorerst nicht „assoziiertes Mitglied“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353497
Gesellschaft: Proteste in Berlin und bundesweit Berlin () – In etlichen deutschen Städten sind am Samstagnachmittag die sogenannten Gen-Z-Proteste gestartet.Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich in der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353119
Politik und Wohnungsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt das von der Bundesregierung geplante „Investitionsschutzgesetz“ ab, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen erschweren soll.“Das Grundgesetz sieht in Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353065
Politik in Schleswig-Holstein Neumünster () – Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein diskutiert an diesem Wochenende in Neumünster sein Landtagswahlprogramm und will es beschließen. Das teilte der Landesverband von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353052
Innenpolitik in Deutschland Wiesbaden () – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr so viele antisemitische Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert wie nie zuvor. Die Behörden erfassten 670 Fälle, rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352706
Wirtschaft und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat vor hohen Energiekosten im Winter gewarnt. „Durch den Iran-Krieg sind die Preise für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352654
Gesellschaft und Proteste in Berlin Berlin () – Vor den für Samstag angekündigten Protesten der „Gen Z“ verrammeln sich in der Hauptstadt zahlreiche Läden und andere Einrichtungen. So wurden am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352377
Politik in Deutschland: Jugendproteste Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnt vor den für Samstag geplanten bundesweiten Jugendprotesten davor, junge Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen. „Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352282
Wirtschaft in Deutschland Wiesbaden () – Die Inflationsrate wird im Oktober deutlich gesunken sein, von 3,3 Prozent im Vormonat auf nunmehr unter drei Prozent. Das zeigen Regionaldaten aus den Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352201
Verkehr in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Bahn will mit einer gezielten Reduktion des Zugverkehrs die Pünktlichkeit verbessern. Eine unabhängige Expertenkommission soll untersuchen, wie sich das bewerkstelligen lässt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352045
Politik und Finanzen in Berlin Berlin () – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit staatlichen Garantien für Geschäfte und Kredite im Ausland und warnt vor wachsenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351674
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche will nicht an einem freiwilligen Spritpreisdeckel mitwirken und begründet das mit kartellrechtlichen Bedenken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351660
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich, wonach es zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen dürfte.Der gesundheitspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351415
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, schon mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351233
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351084
Politik im Nahen Osten Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350981
Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791
Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597
Migrationspolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist einem Bericht der „Bild“ zufolge am Mittwoch in Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350559
Außenpolitik: Deutschland und Panama Berlin () – Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Panama hat die Bundesregierung lobende Worte für das Land in Bezug auf das Management … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350527
Gesellschaft: Geplante Proteste in Deutschland Berlin () – Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem extremistischen Milieu, sich unter die Proteste zu mischen. „Teile der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350486
Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350449
Gesellschaft und Politik in Deutschland Berlin () – Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen Judenhass. „Mein langfristiges Ziel ist, jüdisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350060
Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Die Unternehmen in Deutschland spüren einer Umfrage zufolge bislang kaum Entlastungen durch den angekündigten Bürokratie-Abbau der Bundesregierung. 45 Prozent der befragten Unternehmen nehmen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350046
Wohnungsmarkt in Deutschland Bamberg () – Die Mieten in Deutschland steigen in ländlichen Regionen teils stärker als in den Metropolen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350025
Politik in Bonn Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350011
Politik: Nahostkonflikt und deutsche Außenpolitik Berlin () – Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349990
Politik in Berlin: Antisemitismusdebatte Berlin () – In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. „Es spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349983
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349976
Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349803
Digitalpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar machen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349784
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die vom Bundeskabinett eingesetzte neue Pflegestrukturkommission hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Experten kamen am Vormittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349493
Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine gute Wahl. Von Schnurbein sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349179
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Politik und Wohnungswirtschaft in Deutschland Regensburg () – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349155
Wirtschaft und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Der hohe Gaspreis schlägt mittlerweile voll auf den Strommarkt durch, denn am Terminmarkt kostet eine Megawattstunde zur Lieferung im kommenden Jahr derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349095
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348936
Wirtschaft und Baupolitik in Berlin Berlin () – Die Bauindustrie hat sich skeptisch zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geäußert. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348820
Politik im Jemen Berlin/Tais () – Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348754
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano fordert nach dem Auftritt des Audi-Chefs Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Rücktritt Döllners von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348740
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung. Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348733
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir kommentieren grundsätzlich derartige unternehmerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348702
Wirtschaft und Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die unbefristete Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften wurde pausiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348675
Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652
Baupolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen loben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudetyp E, fordern zugleich aber weitere Maßnahmen für beschleunigtes Bauen.Der bau- und wohnpolitische Sprecher der Grünen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348645
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380
Umweltpolitik bei der UN-Naturschutzkonferenz in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr Tempo bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348338
Politik in Berlin: Jugend und Teilhabe Berlin () – Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348331
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348303
Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031
Politik: Investitionsschutz in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347702
Politik: Cybersicherheit in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. „Wir stehen am Beginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347674
Sozialpolitik: Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. „Die Umgestaltung der Budgets erschwert vielen jetzt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347668
Wirtschaft: Steuerverluste durch US-Konzerne in Deutschland Berlin () – Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347336
Bremen fordert Reform der Stromsteuerpolitik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347287
Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151
Energiepolitik in Berlin: Raffineriestrategie und Resilienz Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347000
Politik: Wärmewende in München München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Wärmewende, die auch Mieter und Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Das teilte die Grünen-Fraktion im Bayerischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346916
Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516
Politik in Deutschland: Russische Visa-Rückgang Berlin () – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346509
Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht.Es handle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346468
Politik in Berlin: Länder koordinieren Frieden Berlin () – Am Donnerstag haben sich die Regierungschefs der Länder unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz zu Beratungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346316
Wirtschaft: Stromsteuer-Senkung in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346216
Wirtschaftspolitik: Cyberabwehr für Kommunen Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346111
Politik: Bundescyber-Schutz nach PHP-Lücke in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind.Wildberger sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345968
Politik: Berlin-Prozess in Tivat Berlin/Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen.Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345780
Gesellschaft: Versorgungslage bei ME/CFS Berlin () – Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345648
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Weihnachtsgeschäft fordert der Schaustellerbund Steuersenkungen für Diesel. Seine Branche brauche dringend zusätzliche Hilfe, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345641
Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027 Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345634
Politik: Tabaksteuern in Berlin Berlin () – Am Dienstag ist das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer aufgrund eines technischen Fehlers zu früh veröffentlicht worden, sodass das Gesetz bereits ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345543
Außenpolitik: Merz trifft Petr Pavel in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen.In dem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345524
Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345455
Politik: Gesetz gegen Wohnraum-Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345434
Friedlicher Protest in Deutschland im Fokus Berlin () – Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345372
Politik: Merz trifft Mongolenpräsident in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345319
Klima-Politik: COP31 in Antalya Berlin () – Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345284
Politik: Tabaksteuer-Panne im Finanzministerium in Berlin Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345230
Wirtschaft in München (Elterngeldreform) München () – Die geplante Elterngeldreform der Bundesregierung für 2027 könnte den Bundeshaushalt deutlich weniger entlasten als erhofft. Das zeigt eine neue Studie der Ifo-Niederlassung Dresden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345165
Wirtschaft: Jobs durch EU-E-Mobilität in Deutschland Brüssel () – Der Auto-Deal zwischen Deutschland und Frankreich bedroht laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts bis zu 344.000 neue Jobs in Europa, davon die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344866
Wirtschaft in Berlin Berlin () – Zum Abschluss des Investitionsgipfels der Bundesregierung hat der Ökonom Marcel Fratzscher weitere Maßnahmen gefordert und zugleich vor deutschem Protektionismus gewarnt. Der „Invest in Germany … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344859
Wirtschaft: Sanofi-Standortpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der Grundsteinlegung für eine neue Insulinanlage von Sanofi am Montag hat die Chefin des französischen Pharmaunternehmens die Bundesregierung aufgefordert, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344640
Gesundheitspolitik in Deutschland: Terminvergabe Berlin () – Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344563
Politik in Berlin: Umfragewerte der Parteien Berlin () – AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344544
Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.Er halte es für „Augenwischerei, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344466
Wirtschaft: Stromsteuer trotz neuer Steuerschätzung Berlin () – Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344459
Wirtschaft: Investitionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.“Es mag zwar einige Klischees … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344283
Politik in Berlin: Neues Wohninvestitionsmodell Berlin () – Um dem Wohnungsmangel in Deutschland Herr zu werden, plant die Bundesregierung ein neues Investitionsvehikel. Im Rahmen des bereits bestehenden „Deutschlandfonds“ soll ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344120
Politik: Deutschland Türkei Beziehungen in Berlin Ankara/Berlin () – Kurz vor der Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin hat die türkische Botschaft in Deutschland für eine Vertiefung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344058
Gesundheitspolitik: Mehr Wartezeiten in Berlin Berlin () – Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen.Der Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344051
Berlin und Biomassestrategie ohne Plan Berlin () – Entgegen eigener Ankündigungen plant die Bundesregierung vorerst keine nationale Biomassestrategie. Das geht aus Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344037
Gesellschaft: Diskriminierung in Berlin Berlin () – Auch 65 Jahre nach dem Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens beobachtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, noch immer Rassismus und Diskriminierung gegenüber türkischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344023
Politik in Berlin: Internet-Hinweise rückläufig Berlin () – Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 4.962 Meldungen von Behörden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344016
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Chef der Charité wirft der Bundesregierung vor, die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern zu erhöhen.“Das Sparpaket ändert die Regeln, nach denen unsere Leistungen bezahlt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344009
Wirtschaft in Berlin: KI-Partnerschaft mit Nvidia Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung mit Nvidia unterzeichnet.Derzufolge wolle man die Entwicklung von KI-Modellen für Physical AI vorantreiben, teilten das Bundeswirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343969
Berlin: Streit um Koalitionsgespräche und Israelpolitik Berlin () – Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343950
Wirtschaft: Fischerei-Förderung in Berlin Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die weiterhin stark erhöhten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343697
Politik in Berlin: Kabinettspause in Herbstferien Berlin () – Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343609
Protestlage in Frankreich (Berlin-Bericht) Berlin () – Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland.Als enger Partner Frankreichs beobachte man natürlich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343568