Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304167
Bundesregierung
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Politik in Berlin Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304153
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303976
Politik in Deutschland: Reformen und Koalition Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303969
Verwaltungspersonal und Fachkräfte in Berlin Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass dem Staat derzeit 631.000 Beschäftigte fehlen, um seine Aufgaben erledigen zu können. Diese Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303900
Wirtschaft & Politik in Deutschland: Wasserstraßen-Ausbau Berlin () – Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. „Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303852
Politik in Hannover: VW-Sparpläne im Fokus Hannover () – In der Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen geht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf Distanz zu Konzern-Chef Oliver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303794
Wärmenetzpolitik in Berlin: Soziale Kosten & Umsetzung Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Klima-Allianz Deutschland haben anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Mittwoch zum Wärmenetzpaket vor hohen Kosten durch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303694
Politik in Berlin: Sozialreformen im Streit Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303427
Handwerk in Brandenburg: Kosten senken Neuhardenberg () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne eine solche Senkung sei Deutschland nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303380
Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313
Politik: Bundesregierung im Stabilitäts-Check Neuhardenberg () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.“Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303200
Politik in Berlin: Streit um Zuckersteuer Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke bringt dem Staat nach Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303084
Wirtschaft: KI-Fusion Cohere und Aleph Alpha Berlin () – Der geplante Zusammenschluss der KI-Firmen Cohere und Aleph Alpha soll bald finalisiert werden. Das berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel Background“.Cohere-Chef Adrian Gomez … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302980
Wirtschaft: Reformtempo in Neuhardenberg Berlin () – Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302952
Wirtschaft: Reformtempo für Startups in Berlin Berlin () – Die Gründer in Deutschland fordern von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo.“Mit der Einladung von Vertretern aus dem Startup-Ökosystem zur Kabinettsklausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302938
Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861
Deutschland und China: Wirtschaftspolitischer Kurs Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302843
Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784
Politik: KI-Strategie in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. „Die Lücke der europäischen Modelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302693
Wirtschaftliche Zuversicht in Deutschland sinkt Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa traut ein Viertel der Bundesbürger der Bundesregierung zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302686
Politik im Kontext der Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302480
Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326
Politik: Finanztransaktionssteuer in Deutschland Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302264
Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Politik: Rentenalter und Lebenserwartung in Deutschland Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302043
Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029
Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302001
Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Wirtschaft: Bundesbankkritik zu Reformen Frankfurt () – Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisiert die Arbeit der Bundesregierung scharf. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir bekommen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301727
Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664
Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301631
EU-Übergewinnsteuer: Kabinett offen Berlin () – Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301612
Wirtschaft – Euro-Debatte in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Frankfurter Finanzökonom Volker Wieland hat Aussagen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zum Euro als „völlig irreführende Kritik“ zurückgewiesen. Die EZB … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301598
Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384
Politik: Altersvorsorge im Sozialpartnerdialog (Berlin) Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301091
Politik: AfD und Klimawandel im ARD-Interview Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300920
Politik in Berlin: Faxnummern abgeschaltet Berlin () – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300900
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahmerecht in Deutschland Frankfurt/London () – Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann fordert eine Überprüfung des deutschen Übernahmerechts. Der Einstieg der italienischen Unicredit bei der Commerzbank werfe Fragen auf, weil der Großaktionär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300860
Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.Die Lage in Bezug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300826
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444
Wirtschaftspolitik in Berlin und Fortschritt im Gesetzgebungsprozess Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300416
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Städte unter Druck: Hitzeschutz & Verkehrspolitik Berlin () – Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300032
Bundesfinanzpolitik und Familiengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300025
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Politik: Abschiebung nach Ruanda Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299991
Berlin: Streit um mögliches Russisches Haus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299783
Politik: Brandenburg und ukrainische Truppen Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat den sofortigen Stopp der Ausbildung ukrainischer Truppen auf den Truppenübungsplätzen Klietz und Altengrabow gefordert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299744
Politik: Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299670
Deutschland: Länderfinanzausgleich unter Druck Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. „Bund und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299622
Politik in Halle (Saale) Halle (Saale) () – In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten „Zukunftszentrums“ zeremoniell begangen worden. Es soll sich der Deutschen Einheit und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299449
Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439
Gesellschaft: Ausbildungsbelastungen in Berlin Berlin () – Etwa die Hälfte der Auszubildenden (50,6 Prozent), die für den neuen „Ausbildungsreport“ der DGB-Jungend befragt wurden, fühlt sich psychisch belastet. Dies sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299416
Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219
Politik: Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Vor Bekanntgabe der neuesten Behandlungsfehler-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Transparenz und Hilfe für Betroffene. „Allein in Kliniken kommt es Schätzungen zufolge jährlich zu 20.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299205
Wirtschaft: Russland und Weizenpreise in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat Russland vorgeworfen, den internationalen Weizenmarkt gezielt zur Schwächung westlicher Landwirtschaft zu nutzen. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299198
Politik: Unterstützung für den IStGH in Berlin Berlin () – Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299011
Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298823
Wirtschaftliche Folgen internationaler Krisen in Berlin Berlin () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298809
Humanitäre Hilfe: Haushaltsprioritäten in Berlin Berlin () – Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298781
Politik: Deutschland und Einreise-Sanktionen Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert.“Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298753
Arbeitskampf im Einzelhandel in Berlin Berlin () – Kunden von Supermärkten und anderen Geschäften müssen sich bald womöglich auf größer angelegte Streiks einstellen. Die Gewerkschaft Verdi droht damit, den Arbeitskampf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298609
Drohnenabwehr: Zentralisierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. „Gerade im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298520
Landwirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.“Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298471
Wirtschaft: Hohe Gaspreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher fordert der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gashändler auf, mehr Gas für den Winter einzuspeichern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298403
Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315
Digitalpolitik & internationale Kooperation in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298229
Wirtschaft: Start-ups in Ostdeutschland fördern Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Start-ups in Deutschland bessere steuerliche Bedingungen. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, dass deutlich mehr privates Kapital … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297980
Niedersachsenpolitik: Union und Reformen im Fokus Hannover () – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297973
Politik: NRW über Altersteilzeit und Frühverrentung Düsseldorf () – In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297839
Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620
Politik in Berlin: Reform des BND vorangetrieben Berlin () – Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Angesichts internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297586
Politik: Hitzeschutz in Berlin-Wohnungen Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297445
Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421
Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297251
Pflegepolitik in Berlin bei extremer Hitze Berlin () – Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297223
Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751
Klimaschutz-Debatte in Gütersloh Gütersloh () – Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt weiterhin konsequenten Klimaschutz, jedoch nimmt die Zustimmung ab. Das geht aus der aktuellen Befragung des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers der Transformation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296461
Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372
Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296365
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Frühstartrente“ stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295942
Politik: BAföG-Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295928
Gesellschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten „Frühstartrente“ auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295914
Gesundheitspolitik in München: Krankenhausentlastung München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt bei der Bundesregierung auf eine rasche Entlastung der Krankenhäuser durch den Abbau von Bürokratie. Das teilte das Bayerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295838
Wirtschaft: Inflationsentwicklung in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juli 2026 mit 2,8 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295733
Politik in Berlin: SPD-Kurs und Steuerdebatte Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295536
Deutschland: Streit um Steuerentlastung Berlin () – Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295522
Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295515
Politik: Rente besonders langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295487
Politik in Schwerin: AfD und Waffenbesitz Schwerin () – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, hat die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295155
Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294657
Niedersachsen: Jugendschutz in sozialen Medien stärken Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294616