Außenpolitik: Russland-Reise von AfD-Politiker Berlin () – AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt. Die Reise sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241104
Bundesregierung
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Gesellschaftliche Reformen in der Rentenversicherung Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern.Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241008
Wirtschaftliche Unsicherheiten beim Panzerbauer KNDS Berlin () – Der schon sicher geglaubte Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS könnte noch einmal ins Wanken geraten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Industrie- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240967
Niedersachsen: Wachstum und Sozialstaat im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240893
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Alkoholkonsum in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240886
Wohngeldkürzungen und ihre gesellschaftlichen Folgen in Osnabrück Osnabrück () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240879
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865
Gesundheitspolitik in Bayern unter Druck München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat von der Bundesregierung mehr Bereitschaft zu Korrekturen an den Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240595
Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547
Baupolitik in Berlin: Neubewertung von Standards Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240365
Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf und Widerstand Berlin () – Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240236
Energiepolitik in Deutschland: Gaskraftwerke dringend notwendig Berlin () – Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz dringt auf den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. In einer Dunkelflaute deckten die Erneuerbaren weniger als zehn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240174
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Politische Diskussion um Rentenerhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240066
Politik: Schröder trifft Putin in Moskau Berlin () – Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240038
Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Verkehrspolitik in Bonn: Infrastrukturfragen im Fokus Bonn () – Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239888
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239519
Digitalinfrastruktur: Novelle in Berlin geplant Berlin () – Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239435
Wirtschaft: Henkel plant weitere Übernahmen in Düsseldorf Düsseldorf () – Henkel-Chef Carsten Knobel hat weitere Zukäufe von Firmen angekündigt. Übernahmen seien ein wichtiger Bestandteil der Wachstumsstrategie, sagte der Vorstandsvorsitzende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239312
Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241
Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085
Rückkehr von Syrern nach Deutschland und Syrien Berlin () – Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239072
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.Van Aken sagte der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239010
Politik: Selenskyjs Vorschlag für Friedensgespräche in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238879
Wirtschaft: Übergewinne der Ölkonzerne in Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben.“Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238816
Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Leverkusen () – Bayer-CEO Bill Anderson kritisiert einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland. Beim Strompreis könne man nicht so tun, „als sei es kein Problem, dass er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238453
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404
Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238383
Verkehrssituation in Bonn nach Brückensperrung Bonn () – Die kommunale „Task Force Nordbrücke“ hat nach der Vollsperrung der Brücke erste Maßnahmen beschlossen. Das hat die Stadt Bonn am Donnerstag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238304
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206
Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238161
Pflegepolitik in Berlin: Kritik am Gesetzesentwurf Berlin () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert.Die Bundesregierung habe den Mut zur echten Reform verloren, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238151
Sozialpolitik in Deutschland: Pflege und Angehörige Berlin () – Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238119
Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Gesellschaft: Erleichterungen für indische Reisende in Deutschland Berlin () – Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237721
Kritik an Feiertags-Streichung in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237644
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433
Außenpolitik Deutschland: Herausforderungen und Kritik Berlin () – Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. „Offenbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237350
Außenpolitik Deutschlands im UN-Kontext München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237343
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Deutschlands Rolle im internationalen Kontext Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237281
Wirtschaftliche Herausforderungen des Klimafonds in Berlin Berlin () – Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237198
Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150
Umweltpolitik: Kritik am Kreislaufwirtschaftsprogramm Berlin Berlin () – Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237124
Wirtschaftspolitik: Zolldrohungen der USA an EU Berlin () – Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237078
Unterstützung für Olympische Spiele in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237065
Nachhaltige Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236859
Protestaktionen der Hausärzte in Deutschland Berlin () – Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236768
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Steuerpolitik: DGB fordert höhere Abgaben in Berlin Berlin () – Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236462
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236279
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Außenpolitik: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. „Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236146
Wissenschaft und EU-Politik in Halle Halle (Saale) () – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236085
Saarland: Steuerinitiative für Vereine Saarbrücken () – Das Saarland hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Vereine vor neuen Steuerlasten und zusätzlicher Bürokratie zu bewahren. Wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235904
Wirtschaft: Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer warnt die Bundesregierung vor einer Belastung der Wirtschaft durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz.“Gleicher Lohn für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235041
Politik in Berlin: Entgelttransparenz und Gleichstellung Berlin () – Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.Ataman sagte der „Rheinischen Post“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234823
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland habe wenig mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234802
Sozialproteste in Deutschland: Linke fordert Veränderungen Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234710
Wirtschaft: Defizit der Bundesagentur für Arbeit Berlin () – Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende mit einem neuen Milliardendefizit. Das berichten die „Welt“, „Business Insider“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234502
Verteidigungspolitik und Rechtsfragen in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234474
Humanitäre Krise im Libanon verschärft sich Berlin () – Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234453
Wirtschaftspolitik in Berlin: Energieeffizienz im Fokus Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234432
Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234275
Wirtschaft in Berlin: Sondervermögen bleibt hinter Zielen zurück Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234200
Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988
Umweltpolitik in Berlin: Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233863
Wissenschaftsrecruiting in Deutschland: Erfolge und Herausforderungen Berlin () – Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233699
Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638
Justizreform in Deutschland: Personalmangel in NRW Berlin () – In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“: „In fast allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233582
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575
E-Mobilität und Ladeinfrastruktur in Deutschland Berlin () – Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233568
Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514
Wirtschaftliche Lage der Kliniken in Deutschland Berlin () – 74 Prozent der Kliniken beurteilen ihre derzeitige wirtschaftliche Lage als eher unbefriedigend, in größeren Häusern ab 600 Betten sind es sogar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232917
Wirtschaftliche Auswirkungen der 12-Uhr-Regel in Deutschland Berlin () – Nach vorläufigen Erkenntnissen für den ersten Monat seit Inkrafttreten der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der Abweichungen von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232910
Bierkonsum und Fußball-WM in Deutschland Berlin () – Die deutschen Brauer erwarten bei der Fußballweltmeisterschaft ein gutes Geschäft, obwohl die großen Fanmeilen in diesem Jahr wegen der Zeitverschiebung ausfallen. „Internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232896
Gesellschaft: Antisemitismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232882
Antisemitismusbekämpfung in Deutschland: Effizienz im Fokus Düsseldorf () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232868
Wirtschaftskongress in St. Petersburg 2023 St. Petersburg () – Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232714
Verkehrspolitik in Berlin: Maut-Affäre und Folgen Berlin () – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232668
Gesellschaft: Kritik an Merz‘ Sparplänen Berlin () – Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232433
Politische Gerüchte um Kanzlertausch in Berlin Berlin () – Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten „Kanzlertausch“ will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232331
Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199
Politik: Prozess gegen Scheuer in Berlin Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232178
Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231928
Wirtschaft in Düsseldorf: Tankrabatt und Spritpreise Düsseldorf () – Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. „Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231859
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Präferenzregeln in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231713
