Gesundheitsreform in München: Kritik und Forderungen München () – CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform und mahnt Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. Den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207417
Bundesregierung
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Maritime Wirtschaft in Emden stärken Emden () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden eröffnet.Zum Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207182
Wirtschaft: Übernahmepoker in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Vorstandsvorsitzende der Unicredit, Andrea Orcel, zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt. „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207155
Politik: Gesundheitsreform in Bayern kritisiert München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207112
Berufsbildungspolitik in Sachsen erfordert Reformen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der anerkannten Ausbildungsberufe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207080
Politik: Finanzielle Unterstützung für Hamburger Seehäfen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207018
Wirtschaftliche Auswirkungen der Kerosinversorgung in Deutschland Berlin () – Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206983
Wirtschaftliche Herausforderungen für den Bundeshaushalt Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er, dass im Kernhaushalt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206955
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206948
Diplomatie und Nuklearverhandlungen im Iran Hamburg () – Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206941
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206934
Gesundheitsreform in Deutschland: Protest und Kritik Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206842
Politische Kritik am Haushalt 2027 in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206814
Wirtschaft: Rentenerhöhung in Berlin 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206765
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206699
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206685
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Stuttgart Stuttgart () – Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.“Um die Preise tatsächlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206671
Neue diplomatische Posten in Kiew Kiew () – Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206664
Sicherheitspolitik in Deutschland: Technologische Aufrüstung der Behörden Berlin () – Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206616
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2026 Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet damit, dass Deutschland bis Jahresende ein deutlicher Anstieg der Inflation drohen könnte. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206316
Digitalisierung des Check-in-Prozesses in Berlin Berlin () – Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können, so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen.“Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206253
Rechtsstreit um Entschädigung in Rom Berlin () – Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206218
Wirtschaftspolitik: Besteuerung von Reichtum in Deutschland Berlin () – Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Besteuerung von sehr reichen Menschen in Deutschland aus. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206163
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206103
Schuldenkrisen im Globalen Süden: Herausforderungen Berlin () – In Ländern, die bereits durch Zahlungen an ausländische Gläubiger stark belastet sind, wächst in der aktuellen Weltlage die Gefahr von Schuldenkrisen.44 Staaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206063
Politik: Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan Leipzig () – Die Bundesregierung hat nach „Spiegel“-Informationen in der Nacht auf Dienstag erneut eine größere Gruppe von Straftätern aus Afghanistan in ihre Heimat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205909
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Sozialstaat im Fokus Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205846
Politik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge und Reiseerlaubnis Berlin () – Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.“So können sich die Menschen vor Ort selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205837
Gesundheitsreform und Industriepolitik in Deutschland Basel () – Für den Chef von Roche Pharma, Daniel Steiners, setzt die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an den falschen Stellen an.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205789
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205748
Demokratiepolitik in Berlin: Zukunftsfragen und Konflikte Berlin () – Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205734
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den Arbeitenden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205624
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten „Entlastungspaket“ soziale Schieflagen vorgeworfen. „So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205617
Kosten der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan Berlin () – Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205595
Politik: Streit um Cloud-Auftrag in Berlin Berlin () – Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205569
Rechtsprechung zu Terrorismus in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205298
Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () – Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205095
Cyberangriffe auf Regierungsmitglieder in Deutschland Berlin () – Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205081
Politische Kritik in Berlin: Grüne fordern Verantwortung Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205034
Innenpolitik Deutschlands: Neue Regelungen zur Datensicherheit Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.“Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204685
Gesundheitspolitik und Rentenreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204678
Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204671
Herausforderungen beim Jobwechsel in Berlin Berlin () – Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204657
Rüstungsindustrie in Deutschland: Wachstum und Herausforderungen Berlin () – Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204643
Politik in Deutschland: Sicherheitsbedenken bei Messenger-Diensten Berlin () – Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204608
Politik: Energiekrise und ihre Folgen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204556
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin zur Kerosinpreisentwicklung Berlin () – Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204532
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379
Wirtschaftliche Herausforderungen in der Automobilindustrie Berlin () – Angesichts der anhaltenden Krise in der Metall- und Elektrobranche fordert die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, die Unternehmen auf, wieder mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204345
Verkehrspolitik in Berlin: Ticketpreise stabilisieren Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der Energiekrise die Ticketpreise im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204250
Wirtschaftliche Herausforderungen und unkonventionelle Lösungsansätze in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der aktuellen Energiekrise autofreie Sonntage und ein Tempolimit.Fratzscher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204208
Soziale Reformen in der Alten- und Gesundheitsvorsorge Berlin () – In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203958
Gesundheitsreformen und Krankenkassen in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt im Zuge ihrer Reformüberlegungen eine Debatte über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203944
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).“Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203596
Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402
Wirtschaftliche Diskussion über Spritpreise in Berlin Berlin () – In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203257
Wirtschaft: Thyssenkrupp und Stahlverkäufe in Essen Essen () – Thyssenkrupp-Chef Miguel López will die Stahlsparte nicht um jeden Preis an den indischen Konzern Jindal Steel verkaufen. „Ich werde den Stahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203140
Politische Kritik in Berlin: Krisenmanagement unter Diskussion Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203114
Energiepolitik in Brandenburg: Krisenbewältigung gefordert Potsdam () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke vorgeworfen, angesichts der drohenden Versorgungskrise an der PCK-Raffinerie Schwedt tatenlos zuzusehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202903
Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889
Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202868
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Biogasbranche im Fokus: Gipfeltreffen in Ulm Ulm () – Die baden-württembergische und die bayerische Landesregierung laden für den 4. Mai zum Süddeutschen Biogasgipfel nach Ulm ein. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202698
Gesellschaftliche Auswirkungen von Kürzungsplänen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Linke Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung um mindestens 8,6 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202389
Gesundheitsreform und Auswirkungen auf Pflege in Berlin Berlin () – In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202303
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr.“Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202282
Energiesteuer-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202261
Politik Saarland: Reformen und Verantwortung Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202247
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich gewarnt. „Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202009
Politik Berlin: Gewerkschaft kritisiert Regierungskommunikation Berlin () – Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201955
Gesellschaft: Herausforderungen für Integrationskurse in Deutschland Berlin () – Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201935
Diplomatie und Sicherheit: Entwicklungen im Iran Berlin () – Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201907
Politik: Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201880
Politische Spannungen während Pahlavis Berlin-Besuch Berlin () – Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer Tomate beworfen worden. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201859
Politik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201749
Wirtschaft und Auftragsvergabe in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201742
Diplomatie im Iran-Konflikt: EU-Initiativen gefordert Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201709
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonflikt Berlin () – Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.“Wir schlagen bei der Übernahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201575
Politische Reformen in Berlin: BND-Diskussion Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.“Für ihre wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201520
Gesellschaft: Rentendebatte in Berlin entbrannt Berlin () – Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.“Der Kanzler hat diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201513
Gewerkschaften und Reformen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir haben ganz viele Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201506
Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Energiepolitik der EU in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die „Accelerate EU“-Strategie werde „sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201334
Wirtschaftliche Herausforderungen am Flughafen Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201225
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211
Medienpolitik und KI-Schutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.“Die Bundesregierung wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201204
Gesetz zur IP-Adressen-Speicherung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201046
Umweltpolitik in Brandenburg im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat die EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Verordnung am Mittwoch als „Bürokratiemonster“ und „zahnlosen Papiertiger“, da die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200983
Rechtspolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200701
Integration von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen. „Die Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200694
Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645
Marine-Einsätze im Nahen Osten: Sicherheitspolitik Berlin () – Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200589
EU-Politik: Widerstand gegen Elektrifizierung von Unternehmensflotten Brüssel () – Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200582
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539
Gesundheitspolitik und Arzneimittelmarkt in Deutschland Cambridge () – Der britische Hersteller Astra Zeneca hat vor möglichen Folgen der Kürzungen im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Man könne ab dem kommenden Jahr keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200425
