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Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.
Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2027 hervor, über das die FAZ (Samstagsausgabe) berichtet.
Abermalige EU-Schulden nach dem Vorbild des schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds schließt Berlin aus. „Eine Verstetigung dieses außerordentlichen und temporären Instruments lehnt die Bundesregierung ab, eine Verlängerung ist rechtlich ausgeschlossen“, heißt es in dem Papier. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget von 2028 an Mitte Juli vorlegen. Danach beginnen langsam die Verhandlungen der Mitgliedstaaten.
Das Berliner Papier dient offensichtlich dem Zweck, einige absehbare Brüsseler Forderungen – nicht zuletzt die nach einer erheblichen Ausweitung des Budgets – abzuwehren. „Für eine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es keine Grundlage“, heißt es in dem Papier. Das Volumen des „klassischen“, also durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten Haushalts der laufenden Periode 2021 bis 2027 beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Hinzu kommen die Mittel des Coronafonds von rund 800 Milliarden Euro.
Auch Forderungen nach einem deutlich höheren deutschen Nettobeitrag zum EU-Budget weist die Bundesregierung zurück. Nötig sei eine „faire Lastenteilung“. „Bestehende unverhältnismäßige Nettobelastungen“ müssten auch künftig durch „Korrekturen auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden“, heißt es in dem Papier. Damit ist gemeint, dass der Nettozahler Deutschland auch weiter Auszahlungen aus einzelnen Töpfen des EU-Budgets erhalten soll.
Im Prinzip lässt das Papier auch keine Hintertür für EU-Schulden zur Rüstungsfinanzierung, die von etlichen Mitgliedstaaten weiter gefordert werden. Mehr „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ sowie eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine soll vielmehr aus dem „traditionellen“ EU-Budget finanziert werden.
Während die Absage an eine wesentliche Ausweitung des EU-Budgets die Bundesregierung in Konflikt mit der EU-Kommission bringen dürfte, sind die deutschen Aussagen zur Änderung der Budgetstruktur weniger konfliktträchtig. Die Forderung nach der Finanzierung von „klarem europäischem Mehrwert“ wird prinzipiell auch von der EU-Kommission geteilt. In dem Berliner Papier werden als Beispiele „Zukunfts-, Innovations- und Transformationsausgaben“ genannt. Auch die von Schwarz-Rot geforderte erhöhte Flexibilität innerhalb des Budgets, um „horizontal durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen“ zu ermöglichen, unterstützt die Kommission.
Auch den von der Kommissionschefin ins Gespräch gebrachten EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt die Koalition grundsätzlich. Dieser müsse aber „allein Wettbewerbs- und Exzellenzprinzipien folgen“. Er erfordere eine „transparente Governance, angemessene Mitsprache der Mitgliedstaaten und Mechanismen, die die Unterstützung von strategischen Schlüsseltechnologien planbar sicherstellen“.
Der Berliner Wille zur zukunftsorientierten Umgestaltung des EU-Budgets hat indes Grenzen. Eine immer wieder geforderte Totalreform der gemeinsamen Agrarpolitik, für die weiterhin rund ein Viertel der EU-Mittel aufgewendet werden, lehnt die Bundesregierung ab. „Wir wollen, dass die gemeinsame Agrarpolitik ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil“, heißt es in dem Papier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU, FAZ, EU-Kommission, Schwarz-Rot
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts, die künftige Projekte mit europäischem "Mehrwert" fördern soll, während sie neue EU-Schulden, eine Budgetausweitung und einen höheren deutschen Nettobeitrag ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die bevorstehende Verhandlung über den nächsten EU-Haushaltsrahmen nach 2027. Die Bundesregierung strebt eine Neuausrichtung des EU-Haushalts an, die Projekte mit europäischem "Mehrwert" priorisiert. Gleichzeitig lehnt sie neue EU-Schulden und eine Erhöhung des Budgets und deutschen Beitrags ab, um bestehenden finanziellen Belastungen entgegenzuwirken und eine faire Lastenteilung zu fördern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung eine Neuausrichtung des EU-Haushalts fordert, um nur Projekte mit europäischem "Mehrwert" zu fördern, während sie gegen neue EU-Schulden und eine Erhöhung des deutschen Nettobeitrags ist. Diese Haltung könnte zu Konflikten mit der EU-Kommission führen, die eine Erweiterung des Budgets anstrebt, während die Koalition gleichzeitig grundlegende Prinzipien des Wettbewerbs und der Exzellenz unterstützt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Neuausrichtung des EU-Haushalts, Förderung nur von Projekten mit europäischen "Mehrwert", Ablehnung neuer EU-Schulden, keine Ausweitung des EU-Budgets, kein höherer deutscher Nettobeitrag, Schließung der Möglichkeit weiterer EU-Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds, Abwehr absehbarer Brüsseler Forderungen, keine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens, faire Lastenteilung, Korrektur bestehender Nettobelastungen, keine Hintertür für EU-Schulden zur Rüstungsfinanzierung, Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung aus dem traditionellen EU-Budget, potenzielle Konflikte mit der EU-Kommission, Unterstützung für Finanzierung mit klarem europäischem Mehrwert, geforderte erhöhte Flexibilität im Budget, Unterstützung für EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Forderung nach transparenter Governance und Mitsprache der Mitgliedstaaten, Ablehnung einer Totalreform der gemeinsamen Agrarpolitik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesregierung zitiert. Sie fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts, um nur Projekte mit "europäischem Mehrwert" zu fördern, und schließt neue EU-Schulden sowie eine Erhöhung des deutschen Nettobeitrags kategorisch aus. Die Regierung betont, dass bestehende unverhältnismäßige Nettobelastungen durch Korrekturen auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden müssen.
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches und kulturelles Zentrum Europas. Die Stadt zeichnet sich durch eine lebendige Mischung aus Geschichte und Moderne aus, was sie zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Geschäftsreisende macht. Mit ihrer vielfältigen Architektur, den zahlreichen Museen und einem pulsierenden Nachtleben zieht Berlin Jahr für Jahr Millionen von Besuchern an. Darüber hinaus ist Berlin ein wichtiger Schauplatz für internationale politische Verhandlungen, wie die aktuellen Gespräche über den EU-Haushalt zeigen. Als Zentrum der deutschen Politik reflektiert die Stadt die Herausforderungen und Chancen, die mit der europäischen Zusammenarbeit verbunden sind.
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