Politik und Verfassungsrecht in Berlin Berlin () – Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258129
Bundesregierung
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Wirtschaft: Energiepreishilfen in Berlin ungewiss Berlin () – Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258087
Haushaltseinsparungen im Bundesfinanzministerium Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257943
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257864
Windkraftpolitik in Bayern und Deutschland München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257729
Gesellschaft: Suizidprävention in Deutschland stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257449
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Gesellschaft: Tierschutz und Transporte in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle verlangt der Deutsche Tierschutzbund einen befristeten Stopp von Tiertransporten. „Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundesländer sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257421
Wirtschaft: Bund investiert in Panzerhersteller KNDS Berlin () – Der Bund muss offenbar bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257393
Modernisierung des Staates in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257369
Wirtschaft: Kapitalgedeckte Rente in Deutschland Berlin () – Die Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, wirbt für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Die Reform sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257272
Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044
Wirtschaftliche Entlastungen für den Tourismussektor in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257009
Energiepolitik in Deutschland: Forderungen aus Berlin Berlin () – Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256350
Digitaler Jugendschutz in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich gegen ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgeschlagenes Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Mehring bezeichnete den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256312
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
Gesellschaft: Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Was die Bundesregierung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255865
Verkehrspolitik: Bahnverkehr trotz Störung in Berlin Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk Konsequenzen vom Konzern. „Die Bahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255844
Klimaanpassung und Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Die Caritas hat die Bundesregierung aufgefordert, gezielte staatliche Hilfen für die energetische Sanierung von Sozialimmobilien aufzulegen. Hitze sei „heute schon das größte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255698
Rentenreform in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. „Ich bin nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255608
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Desinformation in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255563
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459
Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425
Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.Tomaso Duso, Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255411
Politische Diskussionen zur Rentenreform in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.“Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255383
Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und Senegal Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt.“Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255267
Politische Forderungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255130
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255085
Rentenreformvorschläge der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Die Vorschläge waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255058
Organspende-Debatte in Berlin: Ein Systemwechsel? Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254846
Gesellschaft: Renteneintrittsalter und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254674
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen „verlässlichen und engen Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254148
Verteidigungspolitik in Deutschland: Rüstungskonzern-Beteiligung Berlin () – Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254099
Gesellschaft: Vorzeitige Rente in Deutschland Berlin () – Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253842
Sozialpolitik in Berlin: Rentenreform in der Kritik Berlin () – Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253821
Rentenreform: Aufruf zur Einigung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253807
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine „große Chance“ für die Bundesregierung.Winkel verglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253655
Politik in Litauen: Erhalt historischer Stätte abgelehnt Vilnius () – Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253568
Verteidigungspolitik Deutschlands: Unsichere Mandatslage Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253522
Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253337
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD und AfD-Diskussion Magdeburg () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253193
Abschiebepolitik in Deutschland: Afghanistan im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253082
Wirtschaft: Überzahlungen bei Auslandseinsätzen des Bundes Berlin () – Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe Auslandszuschläge gezahlt. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252731
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland und ihre Auswirkungen Berlin () – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252711
Politik Berlin: Pantisano kritisiert Merz scharf Berlin () – Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252669
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Wirtschaft: Neue Ansätze zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252555
Rentenreform in Deutschland: Arbeitgeber ohne Vertrauen Berlin () – Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252472
Politik Berlin: Tag der offenen Tür 2023 Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252348
Außenpolitik und Völkerrecht in Deutschland Osnabrück () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252320
Gesundheitspolitik in Deutschland: Steuern für Tabak und Alkohol Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252299
Berlin: Politische Reaktionen auf Brandanschläge Berlin () – Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat die Brandanschläge auf sein Privatfahrzeug und das Auto eines Leiters eines Hamburger Polizeikommissariats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252278
Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190
EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171
Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel 2026 Brüssel () – Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252057
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Flüchtlingspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine menschenrechtliche Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251861
Gesellschaftliche Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251802
Politik in Deutschland: Künstliche Intelligenz im Einsatz Paris () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251795
Gesellschaft: Rentenreform in Berlin diskutiert Berlin () – Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251714
Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251402
Gesellschaft: Warnungen vor Hitzewelle in Berlin Berlin () – Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle warnen der Sozialverband VdK und die Linkspartei vor den Folgen hoher Temperaturen für obdachlose Menschen. „Hitzewellen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251354
Rüstungsexporte in Deutschland: Fokus auf Bundesländer Berlin () – Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251340
Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126
Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251024
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Politische Kritik an Israels Regierung in Tel Aviv Tel Aviv () – Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250945
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Politik: Grüne kritisieren Merz‘ Umgang mit Trump Berlin () – Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. Sie wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250577
Energiepolitik in Deutschland: Dringender Netzausbau notwendig Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250488
Verbraucherschutz und Gentechnik in der EU Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen.Der „Rheinischen Post“ sagte Christiane Seidel, Leiterin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250448
Politik: Bedingungen zur Einkommensteuerreform in NRW Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250420
Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250392
Politik: Deutsche Marineoperation im Hormus-Gebiet Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250380
Wohngeldkürzungen betreffen Senioren in Deutschland Berlin () – Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250331
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Politische Entwicklungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249974
Politik: Mord an Künstler in Polen Berlin () – Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.“Unser Maßstab und Anspruch muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249886
Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen Berlin () – Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249769
Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen.“Positiv sehe ich, dass es uns wirklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249680
Wirtschaftliche Entwicklungen im Biotech-Sektor Deutschland Berlin () – Der US-Biotech-Konzern Moderna will in Deutschland in eigene Produktionsstandorte investieren. Interessant für die Pläne des Impfstoffherstellers sind die Werke, die der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249474
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Rentenreform in Deutschland: Forderungen und Probleme Berlin () – Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249232
Antisemitismus im Internet: Ein besorgniserregendes Phänomen in Deutschland Berlin () – Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249197
Gesellschaft: Anstieg von Tierversuchen in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249190
Politik: Diskussion um Cannabisverbot in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249176
Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738
Verbraucherschutz und KI-Regulierung in Potsdam Kiel () – Schleswig-Holstein will auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten fordern. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248719
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Politische Treffen Évian-les-Bains () – Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248470
Verkehrssicherheit: Bußgeldanpassungen in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248409
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869