Gesellschaftliche Forderungen zumFrauen Schutz in Berlin Berlin () – Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181618
Bundesregierung
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Haushaltspolitik und Finanzverwaltung in Bonn Bonn () – Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181604
Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313
Wirtschaft: Steuerreformen und Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181209
Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834
CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756
Baupolitik in Bayern: Reformen für Wohnraum München () – Die Bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Gebäudetyp-e schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Das teilten Bauminister Christian Bernreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180731
Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180631
Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617
Gesellschaftliche Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer aufgerufen. „Eine verlässliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180494
Kultur in Deutschland: Immaterielles Erbe erweitert Berlin () – Die Kulturministerkonferenz der Länder und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben am Freitag fünf weitere Traditionen in das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180241
Wirtschaft: Frauen im Beruf und Erwerbsbeteiligung Berlin () – Eine Auswertung der Ökonomen Vanessa Bammert und Claus Michelsen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kommt zu dem Ergebnis, dass die Erwerbsbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180174
Wirtschaft: Benzinversorgung in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. „Die Bundesregierung geht aktuell nicht von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180152
Politik in Berlin: Kontroverser Empfang eines Syrers Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179971
Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179732
Politik: Kurdische Gemeinde kritisiert Staatsbesuch in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179606
Politische Diskussion um Steuererhöhung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179238
Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Politische Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178932
Sicherheitspolitik: NATO und Russland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor Abschreckungslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178899
Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859
Politische Stimmung in Deutschland 2023 Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178777
Wohnungsbaukrise in Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsneubau.“Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken“, sagte IG BAU-Chef Robert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178749
Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Dresden/Schwerin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178604
Gesellschaftspolitik in Berlin: Programmreformen und Kritik Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. „Aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178573
Politik in Sachsen: Steinmeier und der Irankrieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.“Die Einschätzung von Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178547
Politik: Castortransport in NRW und Bundeskritik Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich erleichtert über den reibungslosen Ablauf des Castortransports von Jülich nach Ahaus gezeigt und zugleich den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178535
Wirtschaftliche Debatte zur Mehrwertsteuer in Berlin Berlin () – Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. „Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178474
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178383
Klimapolitik in Berlin: Neues Programm 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178267
Gesellschaftliche Initiativen zur Gewaltprävention in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178240
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.Steinmeier hatte den von Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178185
Politik: Bürokratieabbau in Berlin vorantreiben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178150
Wirtschaft: Gaskraftwerke für Rechenzentren in Deutschland Berlin () – Trotz gesetzlicher Vorgaben für erneuerbare Energien planen Betreiber von Rechenzentren eigene Gaskraftwerke. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, begünstigen fehlende Netzkapazitäten die lokale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177891
Klimapolitik in Deutschland: DUH fordert Maßnahmen Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177815
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge einer großen Steuerreform die Privilegien für Vermögende bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177794
Klimaschutz und Politik in Berlin Berlin () – Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177773
Wirtschaft: Reform der Riester-Rente in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente, auf die Union und SPD sich am Dienstag geeinigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177699
Gesetzentwurf zum Jugendmedienschutz in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken zu stärken. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177639
Verkehrspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177600
Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177488
Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.“Die für diese Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177446
Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151
Politik Berlin: Kritik an Wohnungsbauplanungen Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176953
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt.“Dieses Wahlergebnis nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176577
Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Arzneimitteln. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176559
Gesellschaft: Initiative für Frauenrechte in Berlin Berlin () – 250 prominente Frauen haben einen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor männlicher Gewalt vorgelegt. Der Maßnahmenkatalog, über den der „Spiegel“ berichtet, richtet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176426
Politik Saarland: SPD nach Wahlniederlage in der Kritik Berlin () – Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176399
Gesundheitskosten in Deutschland steigen potenziell Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176367
Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176244
Politische Umbrüche in der SPD Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut.“An der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176098
Gesellschaftliche Herausforderung: Energiepreise in Berlin Berlin () – Angesichts „drastisch“ steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien.“Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175864
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175683
Wirtschaftliche Herausforderungen durch Konflikte in Nahost Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175534
Wirtschaftliche Herausforderungen in Wolfsburg Wolfsburg () – Nach den Autogipfeln im Kanzleramt erhöht Volkswagen-Chef Oliver Blume den Druck auf die Politik. In der „Bild am Sonntag“ fordert er von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175527
Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174982
Politische Forderungen zur Iran-Strategie in Deutschland Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174954
Gesellschaftliche Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174947
Sicherheit im Tourismus nach Iran-Drohung Berlin () – Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174858
Gesundheitspolitik: E-Zigaretten im Fokus Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Streeck: „Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174851
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Widerrufsprüfungen Berlin () – Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174680
Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174538
Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174418
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174384
Sicherheitspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174328
Rüstungsexporte: Neue Genehmigung für Golfstaaten und Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174204
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Preisregulierung in Berlin Berlin () – Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme „halte ich für sehr hilfreich, sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173987
Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404
Reformforderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173364
Politik in Berlin: Kritik an Haushaltsmissbrauch Berlin () – Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172802
Politik: Wissing kritisiert FDP-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172747
Politik: Streit zwischen SPD und Grünen in NRW Berlin () – Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172743
Wirtschaftliche Prognosen und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen.“Die Prognosen waren eh … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172590
Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577
Politik: Nachfolge der Datenschutzbeauftragten Berlin Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172431
Politische Spannungen im Iran und Israel Berlin () – Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172398
Wirtschaft: Debatte um Infrastruktur-Ausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.“Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172335
Wirtschaft: Hohe Kraftstoffpreise in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind in der dritten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten nicht weiter gestiegen, bleiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172106
Kulturpolitik in Leipzig: Erweiterungsbau Debatte Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sein Vorgehen mit Blick auf den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig gegen Kritik verteidigt.Eine abschließende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172099
Kulturpolitik und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171838
Kritik an Sondervermögen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171803
Außenpolitik Deutschlands und Völkerrecht im Fokus Berlin () – Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171782
Politik: Iran und die geopolitischen Spannungen Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171761
Politik Berlin: Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () – Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171439
Energiepolitik in Berlin: Marktinterventionen unsicher Berlin () – Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171418
Wirtschaftliche Veränderungen im Luftverkehrsbereich Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171323
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Diplomatie und Handel im Nahen Osten Berlin () – In der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus haben die deutschen Reeder den Druck auf die Bundesregierung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170858
Wirtschaftliche Fehlallokation öffentlicher Mittel in München München () – Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170844
Wirtschaft: Forderungen zur Benzinsteuer in Berlin Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Benzin künftig nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170763
Gesellschaft: Spritpreise und soziale Auswirkungen in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Regierungskoalition eingerichtete „Spritpreis-Taskforce“ begrüßt und Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit kleinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170694
Gesellschaftspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Fokus Berlin () – Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170644
Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170630
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Politik: Zivilschutz in Deutschland stärken Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170472
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme und europäische Fusionen Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170395
