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Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.
Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt.
Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Grundsätzlich, so wie Deutschland, legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung.
Das Trilogverfahren wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des „Spiegel“, man äußere sich nicht, da es sich um ein „laufendes EU-internes Verfahren“ handle. „Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen“, so eine Sprecherin. „Dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst, ist ein Skandal“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel genannten vollständigen Namen von Personen sind: Daniel Freund.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Ministerrat, Bundesjustizministerium, Spiegel, Niederlande, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Grünen, Daniel Freund
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Deutschland, Niederlande, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung widersetzt sich im EU-Ministerrat vehement der geplanten Anti-Korruptionsrichtlinie, insbesondere der Vereinheitlichung des Strafrechts für Amtsmissbrauch, und hat Prüfvorbehalte eingelegt, während die meisten anderen EU-Staaten Unterstützung zeigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund der Situation ist der Widerstand der Bundesregierung gegen die geplante EU-Anti-Korruptionsrichtlinie, insbesondere gegen die einheitliche Bestrafung von Amtsmissbrauch und die Verpflichtung für EU-Staaten, Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln. Dies geschieht im Kontext von Vorbehalten, die auch andere Länder wie Ungarn und Österreich haben, während die Mehrheit der EU-Staaten der Richtlinie zustimmt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat entschieden gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie gestellt, insbesondere gegen die einheitliche Bestrafung von Amtsmissbrauch und die verpflichtende Erstellung von Anti-Korruptionsstrategien durch EU-Staaten. Diese Haltung stieß auf scharfe Kritik, vor allem von der Grünen-Fraktion, die den Widerstand Deutschlands als skandalös bezeichnete.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Ablehnung der geplanten Anti-Korruptionsrichtlinie durch die Bundesregierung, Prüfvorbehalt für die Richtlinie, Ablehnung der Erstellung einer Korruptionsbekämpfungsstrategie durch jede EU-Regierung, Kritik von mehreren Regierungen (Niederlande, Italien, Luxemburg), Verweigerung der Zustimmung durch Deutschland, Ungarn und Österreich, Signal der Zustimmung von den meisten anderen Ländern, Fortführung des Trilogverfahrens, öffentliche Kritik an der Position der Bundesregierung durch EU-Abgeordnete.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine Reaktion von Daniel Freund, einem EU-Abgeordneten der Grünen. Die Bundesregierung betont, dass "die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen" sei, während Daniel Freund die Haltung der Bundesregierung als "Skandal" bezeichnet, da sie zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst.
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