Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Bundesregierung
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Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Steuerpolitik: DGB fordert höhere Abgaben in Berlin Berlin () – Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236462
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236279
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Außenpolitik: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. „Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236146
Wissenschaft und EU-Politik in Halle Halle (Saale) () – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236085
Saarland: Steuerinitiative für Vereine Saarbrücken () – Das Saarland hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Vereine vor neuen Steuerlasten und zusätzlicher Bürokratie zu bewahren. Wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235904
Wirtschaft: Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer warnt die Bundesregierung vor einer Belastung der Wirtschaft durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz.“Gleicher Lohn für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235041
Politik in Berlin: Entgelttransparenz und Gleichstellung Berlin () – Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.Ataman sagte der „Rheinischen Post“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234823
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland habe wenig mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234802
Sozialproteste in Deutschland: Linke fordert Veränderungen Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234710
Wirtschaft: Defizit der Bundesagentur für Arbeit Berlin () – Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende mit einem neuen Milliardendefizit. Das berichten die „Welt“, „Business Insider“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234502
Verteidigungspolitik und Rechtsfragen in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234474
Humanitäre Krise im Libanon verschärft sich Berlin () – Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234453
Wirtschaftspolitik in Berlin: Energieeffizienz im Fokus Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234432
Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234275
Wirtschaft in Berlin: Sondervermögen bleibt hinter Zielen zurück Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234200
Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988
Umweltpolitik in Berlin: Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233863
Wissenschaftsrecruiting in Deutschland: Erfolge und Herausforderungen Berlin () – Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233699
Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638
Justizreform in Deutschland: Personalmangel in NRW Berlin () – In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“: „In fast allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233582
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575
E-Mobilität und Ladeinfrastruktur in Deutschland Berlin () – Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233568
Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514
Wirtschaftliche Lage der Kliniken in Deutschland Berlin () – 74 Prozent der Kliniken beurteilen ihre derzeitige wirtschaftliche Lage als eher unbefriedigend, in größeren Häusern ab 600 Betten sind es sogar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232917
Wirtschaftliche Auswirkungen der 12-Uhr-Regel in Deutschland Berlin () – Nach vorläufigen Erkenntnissen für den ersten Monat seit Inkrafttreten der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der Abweichungen von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232910
Bierkonsum und Fußball-WM in Deutschland Berlin () – Die deutschen Brauer erwarten bei der Fußballweltmeisterschaft ein gutes Geschäft, obwohl die großen Fanmeilen in diesem Jahr wegen der Zeitverschiebung ausfallen. „Internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232896
Gesellschaft: Antisemitismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232882
Antisemitismusbekämpfung in Deutschland: Effizienz im Fokus Düsseldorf () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232868
Wirtschaftskongress in St. Petersburg 2023 St. Petersburg () – Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232714
Verkehrspolitik in Berlin: Maut-Affäre und Folgen Berlin () – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232668
Gesellschaft: Kritik an Merz‘ Sparplänen Berlin () – Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232433
Politische Gerüchte um Kanzlertausch in Berlin Berlin () – Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten „Kanzlertausch“ will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232331
Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199
Politik: Prozess gegen Scheuer in Berlin Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232178
Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231928
Wirtschaft in Düsseldorf: Tankrabatt und Spritpreise Düsseldorf () – Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. „Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231859
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Präferenzregeln in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231713
Wirtschaftspolitik der EU: Kurswechsel gegenüber China Brüssel () – Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231687
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.“Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231569
Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528
EU-Politik: Stromsteuern und Elektrifizierung Brüssel () – Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231515
Gesundheitspolitik: Ebola-Patientenaufnahme in Deutschland Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231495
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Wirtschaftliche Perspektiven auf die Gasversorgung in Deutschland Essen () – Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht geringe Gefahr für eine Gasmangellage. „Es dürfte genug Gas geben“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231185
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Versorgungssicherheit von Kerosin in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. „Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230965
Wirtschaftspolitik: Deutschlands Kurs gegenüber China Berlin () – Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230918
Verteidigungspolitik in Deutschland und USA Berlin () – Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230849
Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.“Ich persönlich bin kein Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230771
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.“Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230658
Verkehrspolitik im Kontext deutscher Bahninfrastruktur Berlin () – Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230584
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. „Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230487
Baupolitik in Berlin: Reformen und Innovationen Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230431
Kulturförderung in Deutschland durch Streaminggesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230397
Gesellschaft: Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230342
Wirtschaft: Immobilienfinanzierung in Deutschland 2026 Berlin () – Das Volumen von Immobiliendarlehen hat zum Jahresauftakt 2026 zugenommen. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zusammengeschlossenen Institute verliehen von Januar bis März … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230178
Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230109
EU-Politik: Regulierung digitaler Dienste in Berlin Berlin () – Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230040
Kulturrechtliche Neuerungen für Musikclubs in Deutschland Berlin () – Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der „Focus“.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230019
Politik im Kontext der Künstlichen Intelligenz Düsseldorf () – Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229977
Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () – Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229849
Verteidigungspolitik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229682
Bildungspolitik und Kinderbetreuung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229573
Gesellschaftliche Entwicklung zum Rauchverhalten in Deutschland Berlin () – Der Anteil rauchender und vapender Jugendlicher ist in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das zeigen Daten der Drogenaffinitätsstudie 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229285
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. „Eine stabile CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229048
Wirtschaft: Bedarf an Direktflügen in Berlin Berlin () – Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228999
Tourismusförderung in Deutschland für Sommer 2023 Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228992
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Ministerin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228985
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir im Gespräch Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.“Wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228843
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und Rechtsstaatlichkeit Berlin/Magdeburg () – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228794
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.“Eine umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228751
Einkommensteuerreform und Länderfinanzen in Berlin Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228609
Haushaltseinsparungen in der Familienpolitik Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.“Das Elterngeld ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228502
Gesellschaftliche Debatte um Elterngeld in Berlin Berlin () – Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228299
Diplomatie und Sicherheit: Deutschland in der Ukraine-Krise Berlin () – Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228124
Politik: Kritische Reaktion auf russische Angriffe in Europa Berlin () – Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.“In der Nacht auf Pfingstsonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228017
Politik: Uli Hoeneß kritisiert SPD in Berlin Berlin () – Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227211
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.“Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227033
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226960
Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226841
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. „Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226671
Gesundheitspolitik in Bayern im Fokus München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Forderung der Spitzenverbände der Krankenhausträger nach Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt. Die Bundesregierung dürfe die Warnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226659
Wohnungspolitik in Deutschland: Mangel an Wohnraum Berlin () – Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als „beschämend“ bezeichnet.Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226591
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
Politik: Kritik an Elterngeldausgaben in Berlin Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226184
Politik in Hessen: Vorschläge für Reformen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226021
Pflegeversicherung Reformen in Deutschland Berlin () – Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226008
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland in Osnabrück Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225981
Gesellschaft: Kindergeldreform in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.“Wir wollen, dass das Kindergeld künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225974
Wirtschaft: Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Deutschland Berlin () – Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. „Wir erwarten beim Neubau dieses Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225960
Wohngeldreform und politische Widerstände in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225925
Finanzierung der Ukraine: Nato-Treffen in Helsingborg Helsingborg () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225835
