Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421
Bundesregierung
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Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297251
Pflegepolitik in Berlin bei extremer Hitze Berlin () – Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297223
Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751
Klimaschutz-Debatte in Gütersloh Gütersloh () – Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt weiterhin konsequenten Klimaschutz, jedoch nimmt die Zustimmung ab. Das geht aus der aktuellen Befragung des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers der Transformation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296461
Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372
Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296365
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Frühstartrente“ stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295942
Politik: BAföG-Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295928
Gesellschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten „Frühstartrente“ auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295914
Gesundheitspolitik in München: Krankenhausentlastung München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt bei der Bundesregierung auf eine rasche Entlastung der Krankenhäuser durch den Abbau von Bürokratie. Das teilte das Bayerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295838
Wirtschaft: Inflationsentwicklung in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juli 2026 mit 2,8 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295733
Politik in Berlin: SPD-Kurs und Steuerdebatte Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295536
Deutschland: Streit um Steuerentlastung Berlin () – Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295522
Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295515
Politik: Rente besonders langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295487
Politik in Schwerin: AfD und Waffenbesitz Schwerin () – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, hat die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295155
Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294657
Niedersachsen: Jugendschutz in sozialen Medien stärken Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294616
NRW-Politik im Fokus: SPD-Kurs und Erzählung Düsseldorf () – Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294574
Kommunen unter Finanzdruck in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294526
Hitzeschutz in Berlin: Politik fordert Verankerung Berlin () – Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294512
Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294491
Umweltpolitik in Berlin über fossile Energien Berlin () – Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der Bundesregierung einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. „Jeder weitere Hitzerekord macht deutlich: Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294477
Wirtschaft: E-Auto-Förderung in Eschborn Eschborn () – Die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung bezuschusst auch Luxus-Fahrzeuge mit teilweise sechsstelligen Listenpreisen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine am Montag veröffentlichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294273
Politik: Binnenschifffahrt und Niedrigwasser in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages und Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Binnenschifffahrt, Tarek Al-Wazir, hat von der Bundesregierung langfristige Maßnahmen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293969
Klimapolitik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die aktuell extrem hohen Temperaturen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293855
Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767
Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293664
Wirtschaft: Immobilienpreise in Deutschland Berlin () – Die Immobilienpreise in Deutschland haben im zweiten Quartal 2026 insgesamt zugelegt. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Dieser stieg im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293505
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293334
Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen Berlin () – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293320
Politik in Berlin: Wochenarbeitszeit im Fokus Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit zwingend an Tarifverträge zu koppeln. „Vereinbarungen über Wochenarbeitszeitmodelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293313
Verteidigungsbeschaffung in der Wirtschaftspolitik (München) München () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293292
Politik: Vereine im Steuerstreit Berlin Berlin () – Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.“Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293176
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107
Politik: Rente mit 45 Beitragsjahren in Berlin Berlin () – Mehrere Spitzenfunktionäre führender Gewerkschaften haben die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem Plan aufgerufen, die Rente mit 63 auslaufen zu lassen.Verdi-Vorstandschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292643
Politik: Renten mit 63 in Berlin Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus. Das geht aus einer Befragung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292636
Bundestagsdebatte um Luftverkehr und Klima in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als „Blindflug“, der einen Anstieg der Emissionen zur Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292622
Politik: Deutschland und russische Ausweisungen Berlin () – Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292507
EU-Politik: Haushalt und Krisenstrategie in Straßburg Straßburg () – Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther fordert einen EU-Haushalt, „der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292500
Politik in Berlin: Lkw-Fahrverbote im Streit Berlin () – Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292363
Politik: Renteneintritt nach Beitragsjahren in Schwerin Schwerin () – Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich dafür aus, den Renteneintritt an der Zahl der Beitragsjahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292332
Politik: Frieden, Amnestie, kurdische Aktivisten (Düsseldorf) Düsseldorf () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292284
Wirtschaft: Wasserlage bei DB Cargo in Berlin Berlin () – Angesichts der aktuellen Niedrigwasserlage warnt der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, vor einem weiteren Abbau bei DB Cargo.“Aktuell sorgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292257
Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292215
Berlin: Debatte um Renten- und Wohnpolitik Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292201
Politik: Harte Regeln für Social Media in Berlin Berlin () – Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher „harte Regeln“ gegen soziale Medien. „Dass Social Media gerade junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292146
Politik: Linke fordert Schutz vor Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292132
Thüringen: Kritik an Rentenreform Erfurt () – Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292049
Politik in Berlin: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen Berlin () – Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert eine bundesweite Kastrationspflicht für Katzen. „Freilebende Katzenpopulationen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Tierschutzproblem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292022
Bundesregierung plant Steuerentlastungen Berlin Berlin () – Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.Für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291932
Politik: SPD-Streit in Hessen um Neuwahl Groß-Gerau () – Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291565
Klimapolitik in Deutschland: Niedrigwasser und Ursachen Berlin () – Angesichts des historischen Niedrigwassers fordert Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung auf, stärker auf Ursachenbekämpfung und mehr Klimaschutz zu setzen.“Die Flüsse trocknen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291551
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Das Gremium habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291377
Politik: KI-Gigafactory-Förderung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte „KI-Gigafactory“ um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291112
Politik: Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264187
Wirtschaft: Dax erreicht neues Rekordhoch Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet und hat seinen neuen Rekordwert vom Donnerstag weiter ausgebaut. Gegen 9:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264010
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Gesellschaftliche Kritik an Steuerreform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das vom Koalitionsausschuss geeinte Steuerreformpaket als unzureichend. Mit Blick auf Steuergerechtigkeit sei das allenfalls ein „Reförmchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263839
Wirtschaft: Gemeinsame Rohstoffbeschaffung in Deutschland Berlin () – Mehrere deutsche Industrieverbände wollen sich zusammentun, um mit Unterstützung der Bundesregierung Rohstoffe auf dem Weltmarkt einzukaufen. Das berichtet der Newsletter „Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263826
Bundestag und Bürokratie: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263812
Politik: Brantner kritisiert Koalitionsbeschlüsse in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263798
Gesundheitspolitik: Bildungsansatz zur Infarktvorsorge in Düsseldorf Düsseldorf () – Angesichts der von der Bundesregierung geplanten gesetzlich geregelten Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263784
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Gesellschaft: Öffnungszeiten von Bibliotheken in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn- und Feiertagsöffnung ermöglicht werden soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263587
Informationsfreiheit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263544
Immobilienpolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263485
Wohnungspolitik in Deutschland: Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263340
Wirtschaftspolitik im Saarland: Reformansätze und Kritik Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Paket für Wachstum und Beschäftigung geäußert. Sie begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263254
Wirtschaft: Steuerprivilegien der Deutschen Post aufgehoben Berlin () – Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263216
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Gesellschaftliche Herausforderungen für Einwanderer in Deutschland Berlin () – Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263182
Politik: Reformpaket in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263133
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen und Kritik Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.“Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263099
Wirtschaftliche Impulse in Berlin hinterfragt Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263086
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Gesundheitsdiskussion über Vape-Aromen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. „Wenn es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262790
Wirtschaft: Preisdeckel für Sprit in Deutschland Berlin () – Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262776
Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262762
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Wirtschaft in Berlin: Steuerdebatte und Investitionen Berlin () – Der Unternehmer und Regierungsberater Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern gezeigt. „Menschen, die sehr viel verdienen – und dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262472
Wirtschaftspolitik: Warnung vor Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262395
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesundheitssystem und Sozialreformen in Deutschland München () – Allianz-Chef Oliver Bäte spricht sich für mehr Kapitaldeckung in der Gesundheitsversorgung aus. Das Umlagesystem der Krankenversicherung werde auf Dauer nicht finanzierbar sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261981
Politik: Investitionen in Künstliche Intelligenz in Europa Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261919
Gesundheitspolitik Berlin: Herausforderungen für Charité Berlin () – Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261857
Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567
Wirtschaftliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen ist im Juni 2026 auf 2,1 Prozent gesunken. Das teilte der Landesbetrieb IT.NRW am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261189
Umweltpolitik in Bayern: CO2-Emissionen im Fokus München () – Die Landtags-Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine realistische Berechnung der CO2-Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen einzusetzen. Das hat die wirtschaftspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261175
Gesellschaft: Freibäder in Deutschland verbessern Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261120
Wirtschaft und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261085
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798
