Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben.
„Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europäischen Bündnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu Frankreich oder Großbritannien“, sagte DIG-Präsident Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe „einen strategischen Bedarf der Annäherung“, den er nicht kleinreden wolle. „Aber einer schwierigen Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden.“
In der Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Beck, man müsse „das große Ganze“ sehen. Israel sei in einem „Sieben-Fronten-Krieg“. Beck wandte sich gegen „Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser wüsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu führen ist, dass er sowohl mit dem vollständigen militärischen Sieg der Hamas endet als auch mit der größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung einhergeht“.
Ein Positionspapier der DIG zur Lage in Nahost insistiert ebenfalls: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige, müsse Israel auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort. In dem 13-Seiten-Papier, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, hebt die nach eigenen Angaben größte und traditionsreichste Organisation für die Freundschaft zwischen den Gesellschaften beider Länder die Geltung des Völkerrechts und seiner Bestimmungen für die israelische Kriegführung einschließlich eines bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung hervor. Den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnet die DIG als „grundsätzlich verhältnismäßig“.
Die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen“ treibe auch ihn um, so Beck. „Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein.“
Die DIG begrüßt in ihrem Positionspapier die Wiederaufnahme der im März gestoppten Hilfslieferungen. Dafür sei es „höchste Zeit“ gewesen. „Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begründung für die Wiederaufnahme als von außen erzwungen ist beschämend, denn das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pro-israelischer Gegenprotest zu Pro-Palästina-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Volker Beck, Netanjahu.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreich, Großbritannien, Hamas, Netanjahu-Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gazastreifen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor einem Verlust der Solidarität mit Israel, betont die Notwendigkeit von Waffenlieferungen für Israels Selbstverteidigung und kritisiert, dass die Hamas den Krieg begonnen habe, während gleichzeitig auf die humanitäre Situation im Gazastreifen hingewiesen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die zunehmende Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und die Diskussion über einen möglichen Kurswechsel Deutschlands in Bezug auf Rüstungsexporte. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) warnt vor einem Verlust der Solidarität mit Israel und betont die Notwendigkeit, Israels Sicherheitsinteressen trotz der humanitären Krise im Gazastreifen zu berücksichtigen. Besondere Erwähnung findet die Verantwortung der Hamas für den Konflikt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) warnt angesichts der Kritik an der israelischen Kriegsführung vor einem Verlust der Solidarität mit Israel und betont die Notwendigkeit, Israel in seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. DIG-Präsident Volker Beck fordert, die sicherheitspolitischen Interessen Israels nicht zu gefährden und kritisiert sowohl die deutsche Rüstungsdebatte als auch die Wahrnehmung des Konflikts durch die Öffentlichkeit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Kritik an der israelischen Kriegsführung, Debatten über einen deutschen Kurswechsel bei Rüstungsexporten, Warnung vor Verlust der Solidarität mit Israel, strategische Notwendigkeit der Annäherung, Gefährdung der Sicherheit Israels, Forderung nach Waffenlieferungen an Israel, Betonung der Geltung des Völkerrechts, Hinweis auf die Verantwortung der Hamas für den Krieg, Warnung vor der Einflussnahme im Drehbuch der Hamas, Begrüßung der Wiederaufnahme von Hilfslieferungen, Kritik an der Netanjahu-Regierung für das Aushungern von Zivilisten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), zitiert. Er warnt davor, die Solidarität mit Israel aufzugeben, und betont, dass die Sicherheit Israels nicht geopfert werden darf, auch wenn es eine schwierige außenpolitische Lage gibt. Beck hebt hervor, dass die Hamas den Konflikt begonnen hat und ihn jederzeit beenden könnte.
Berlin und die geopolitische Situation
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, spielt eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion über den Nahost-Konflikt. Aktuelle Debatten über Rüstungsexporte und die deutsche Israel-Politik zeigen das Spannungsfeld zwischen Solidarität und außenpolitischen Herausforderungen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) warnt davor, die Unterstützung für Israel zu gefährden, während die humanitäre Krise im Gazastreifen immer drängender wird. Die komplexe Lage erfordert eine differenzierte Betrachtung, um sowohl politische als auch moralische Verantwortlichkeiten zu berücksichtigen. In einer Stadt, die historisch eng mit dem Schicksal Israels verbunden ist, bleibt die Frage der richtigen Politik nach wie vor umstritten.
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