Berlin () – Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869285
Bundesregierung
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Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869271
Berlin () – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869257
Berlin () – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.“Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869236
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Berlin () – Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869180
Rom () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869081
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868969
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem rot-grünen Senat in Hamburg vorgeworfen, die gestiegenen Fahrgastzahlen der Hochbahn falsch zu interpretieren. Der verkehrspolitische Sprecher Philipp Heißner nannte die Darstellung des Verkehrssenators … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868962
Weimar () – Sachsen hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Dies teilte Staatsministerin Petra Köpping mit. In einem gemeinsamen Antrag aller Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868637
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Weimar () – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868447
Weimar () – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868412
Mainz () – Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken.Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868391
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
München () – Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867947
Berlin () – Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867638
Berlin () – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.“Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867518
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.“Ich bin überzeugt, dass der Paragraf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867497
Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867490
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Roth, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867118
Berlin () – Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866870
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.“Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866781
Berlin () – Der Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Waldzustandserhebung 2024 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) weisen weiterhin vier von fünf Bäumen Schäden auf.Die Situation hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866631
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.Der Wechsel an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866596
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.“Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866455
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Herten () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866005
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722
Schwerin () – Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz scharf kritisiert. Der Bund wolle das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865623
Berlin () – Die Bahngewerkschaft EVG hat sich gegen den Sanierungskurs von Bahnchef Richard Lutz gestellt.Lutz` Sanierungskonzept S3 diene lediglich dem „Hinwegtäuschen über eigene schwerwiegende Management-Fehler durch inkonsequentes, nicht nachhaltiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865501
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865406
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865396
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864606
Hagen () – Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen bis 2029 voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864501
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864431
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864249
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218
Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863492
Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.“Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863464
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863282
Hannover () – Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.Er sagte dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862600
Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315
Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284
Berlin () – Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik.Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen Erden und Magneten aus China seien „alarmierend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862238
Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.“Maja wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861234
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Bochum () – Der Preisabstand zwischen Batterie-elektrischen Autos und solchen mit Verbrennermotoren ist in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. „Noch nie lagen Elektroautos und Verbrenner beim Preis so eng beieinander“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861140
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860645
München () – Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Mai weiter aufgehellt. Das Ifo-Geschäftsklima stieg von -37,2 auf -31,5 Punkte, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte.Sowohl die aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860333
Düsseldorf () – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr leicht auf nunmehr 0,0 Prozent angehoben.Bislang war das HRI von einem Rückgang um 0,1 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860319
Berlin () – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860197
Berlin () – Der Vorsitzende des Verbands der Privaten Bausparkassen und Chef der Bausparkasse Wüstenrot, Bernd Hertweck, hat die Bundesregierung mit Blick auf den Heizungstausch in alten Immobilien zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860193
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144
Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859826
Berlin () – Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler in Deutschland eine Betreuungsgarantie an der Grundschule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859524
Brüssel () – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859183
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Bedeutung intakter Wasserstraßen für die Wirtschaft und Versorgung des Landes betont. In einem Antrag mit dem Titel „NRW muss funktionieren: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859156
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989
Berlin () – Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. „Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858818
Gaza () – Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im Gazastreifen aufgerufen. Deutschland müsse „das Richtige tun“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858724
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858660
Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653
Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858632
Berlin () – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858330
Dresden () – Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus. Der Konzern werde in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in der sächsischen Landeshauptstadt investieren, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858253
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858082
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857693
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857239
Berlin () – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857218
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren.“Kommunen sind gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856894
Schwerin/Düsseldorf () – Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856098
Dublin () – Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken.“Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt“, sagte Ryanair-Chef Eddie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856026
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855970
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause.“Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855724
Karlsruhe () – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855682
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können.Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855633
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.“An der Verbundenheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855337
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855281
