Politik in Berlin: Sicherheit und Diplomatie Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann lehnt eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus ab. „Ich halte insbesondere mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190098
Bundesregierung
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Politik: Spritpreise und Entlastungsforderungen in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den anhaltend hohen Spritpreisen zu handeln. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190091
Politik: Deutschlands Rolle im Nahost-Friedensprozess Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost.“Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189747
Wirtschaftliche Herausforderungen durch den Iran-Krieg Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt trotz der Waffenruhe im Iran-Krieg vor länger anhaltenden Lieferproblemen und hohen Energiepreisen für die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189698
Energiepreise und politische Verantwortung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich in einer Rede an die Nation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189350
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Konflikts in Deutschland Berlin () – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands im Iran-Krieg vor einer erneuten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189137
Politik: Entlastung der Kraftstoffpreise in Erfurt Erfurt () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen haben die Bundesregierung zu einer schnellen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189084
Diplomatie und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188918
Politik: Forderung nach Senkung der Benzinpreise in Ostdeutschland Berlin () – Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188808
Pflegeverantwortung in ländlichen Regionen Berlin Berlin () – Mehrere Pflegeverbände haben davor gewarnt, dass die hohen Benzinpreise eine verlässliche Versorgung von Patienten auf dem Land gefährden.“Die ambulante Pflege ist in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188766
Politik: Deutschland und der Iran-Konflikt München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die von US-Präsident Donald Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188696
Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188648
Außenpolitik: Ramstein und völkerrechtliche Bedenken Berlin () – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188636
Verteidigungspolitik im Kontext der NATO in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188588
Wirtschaftspolitik in Bayern: Spritpreise im Fokus München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188534
Kommunalfinanzen in NRW: Krise und Lösungen Düsseldorf () – Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188397
Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich über diesen erneuerten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188126
Politische Kritik an der Regierung in Berlin Berlin () – Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung.Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Betrachtet man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187881
Sicherheitspolitik in Potsdam: Hunde-Mangel bei Bundespolizei Potsdam () – Der Bundespolizei gehen offenbar die Sprengstoffhunde aus.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fehlen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hunderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187874
Wirtschaft: Spritpreis-Entlastungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187546
Niedersachsen: Fortschritte in der Windkraftproduktion Hannover () – Niedersachsen hat bei der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Windkraft an Land den Spitzenplatz unter den Bundesländern belegt. Das teilte das niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187520
Verteidigung: Kostenexplosion beim Digitalfunkprojekt Berlin Berlin () – Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr sind bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden – obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187215
Politische Gespräche zur Infrastruktur in Berlin Berlin () – Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf.“Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187148
Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187134
Gesundheitspolitik in Berlin: Wartezeiten drohen Berlin () – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187106
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956
Politik Berlin: Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186798
Finanzielle Entlastungen gefordert in Berlin Berlin () – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186692
Gesundheitspolitik in Berlin: Chancen für Beitragssenkungen Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186521
Wirtschaftliche Erwartungen in Deutschland sinken Berlin () – Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland rechnet mit einer weiteren Eintrübung der Konjunktur. 63 Prozent erwarten in den kommenden sechs Monaten eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186259
Politische Kontroversen zur Syrienflüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186076
Gesundheitsreform in Bayern: Herausforderungen und Perspektiven München () – In der Debatte um die Gesundheitsreform warnt die CSU davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186022
Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Syrien Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186001
Politik Berlin: Diskussion um Tempolimit Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. „Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185945
Politik Sachsen-Anhalt: Reformen und Herausforderungen Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185917
Gesellschaftliche Sicherheit in Köln betroffen Köln () – Einen Tag nach der Attacke im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler offenbar neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185728
Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704
Politik in Bayern: Kritik an Energiewende-Plänen München () – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat scharfe Kritik an den Energieplänen der Bundesregierung geübt und vor einem Abbremsen der Energiewende gewarnt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185611
Gesundheitspolitik und Reformansätze in Berlin Berlin () – Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185393
Gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe in Deutschland Dortmund () – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. „Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185228
Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185071
Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185059
Kunstfreiheit und Repression in Russland Moskau () – Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185031
Gesellschaftliche Auswirkungen humanitärer Hilfekürzungen in Berlin Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. „Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184813
Digitaler Fortschritt der Verwaltung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184806
Gewerbemieten in Berlin: Regulierung gefordert Berlin () – Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184336
Sachsen-Anhalt: Diskussion um Klimaziele und Wirtschaft Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184294
Politische Stimmung in Berlin im Wandel Berlin () – Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184210
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Rohstoffversorgungssicherheit in Deutschland und Europa Berlin () – Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184004
Diskussion über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.“Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183984
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183887
Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183686
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2026 Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183679
Politik Berlin: Direkte Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183597
Gesellschaft und Integration von Fachkräften in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183583
Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562
Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.“Die lange angekündigten tiefgreifenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183454
Politische Reaktionen zur Todesstrafe in Israel Berlin () – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183356
Wirtschaftliche Reformen für Deutschland Berlin () – Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183349
Wirtschaft: EU-Regulierung und Mietwagenpreise in Deutschland Pullach im Isartal () – Die geplante EU-Regulierung zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten dürfte nach Einschätzung des Autovermieters Sixt zu steigenden Mietwagenpreisen führen. „Sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183215
Politische Reaktionen auf Israels neue Gesetzgebung Berlin () – Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183061
Wirtschaftsausblick für Schwedt und PCK-Raffinerie Schwedt () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher.“Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182987
Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794
Politik: Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182648
Gesellschaftliche Ablehnung gegen Feiertagsabschaffung in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung erwogene Abschaffung eines Feiertags mit Hoffnung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft stößt in der Bevölkerung auf breite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182620
Sicherheitspolitik in Europa: Neue Ansätze für den Nahen Osten München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182613
Gesundheitspolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Die Linke-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge einer Finanzkommission für eine gerechtere Krankenversicherungsreform zu nutzen. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182511
Gesundheitsreform in Bayern: Ministerin fordert Maßnahmen München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung zu raschem Handeln bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgefordert. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182490
Politik: Wiederaufbauhilfe für Syrien in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.“Wir haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182265
Verteidigungspolitik: Rettungsversuch für Kampfjet-Projekt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Rüstungsmanager Frank Haun mit einem letzten Versuch beauftragt, das schlingernde deutsch-französische Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182136
Politische Positionierung Deutschlands zu Israel Berlin () – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.Die Haltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182096
Politische Begegnungen in Berlin: Syrien und Deutschland Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182083
Außenpolitik: Syrische Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181955
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erwähnt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. „Der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181827
Klimapolitik Potsdam: Abgabe für Heizungen vorgeschlagen Potsdam () – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181674
Politik Berlin: Linke plant Gegenoffensive gegen Reformen Berlin () – Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181632
Gesellschaftliche Forderungen zumFrauen Schutz in Berlin Berlin () – Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181618
Haushaltspolitik und Finanzverwaltung in Bonn Bonn () – Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181604
Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313
Wirtschaft: Steuerreformen und Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181209
Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834
CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756
Baupolitik in Bayern: Reformen für Wohnraum München () – Die Bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Gebäudetyp-e schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Das teilten Bauminister Christian Bernreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180731
Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180631
Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617
Gesellschaftliche Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer aufgerufen. „Eine verlässliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180494
Kultur in Deutschland: Immaterielles Erbe erweitert Berlin () – Die Kulturministerkonferenz der Länder und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben am Freitag fünf weitere Traditionen in das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180241
Wirtschaft: Frauen im Beruf und Erwerbsbeteiligung Berlin () – Eine Auswertung der Ökonomen Vanessa Bammert und Claus Michelsen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kommt zu dem Ergebnis, dass die Erwerbsbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180174
Wirtschaft: Benzinversorgung in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. „Die Bundesregierung geht aktuell nicht von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180152
Politik in Berlin: Kontroverser Empfang eines Syrers Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179971
Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179732
Politik: Kurdische Gemeinde kritisiert Staatsbesuch in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179606
Politische Diskussion um Steuererhöhung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179238
Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Politische Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178932
Sicherheitspolitik: NATO und Russland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor Abschreckungslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178899