Berlin () – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch […]
Bundesregierung
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Berlin () – Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet […]
Luxemburg () – Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch […]
Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus […]
Berlin () – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl […]
Baku () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch […]
Berlin () – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich […]
München () – Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, […]
Dresden () – Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über […]
Berlin () – Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel […]
Berlin () – Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile […]
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Verbraucher in Deutschland spricht sich für ein schnelles Ende […]
Berlin () – Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, […]
Berlin () – Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich […]
Berlin () – Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren […]
Berlin. () – Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung […]
Berlin () – Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil […]
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen […]
Berlin () – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. […]
Berlin () – Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz […]
Berlin () – Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt […]
Washington () – Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des […]
Paris () – Deutschland will bei der Libanon-Unterstützungskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro zusätzliche […]
Leipzig () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. „Die […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für […]
Berlin () – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von […]
Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten […]
Wien () – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- […]
Berlin () – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder […]
Berlin () – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber […]
Ain Issa/Berlin () – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. […]
Berlin () – CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, fordert im Streit […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. […]
Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien […]
Berlin () – Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das […]
Berlin () – Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der […]
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um […]
Berlin () – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen […]
Jungbunzlau () – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für […]
Berlin () – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der […]
Berlin () – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin […]
Amman () – Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und […]
Berlin () – Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des […]
Berlin () – Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das […]
Brüssel () – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos […]
Berlin () – Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 […]
Berlin () – Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot […]
Berlin () – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 […]
Berlin () – Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von […]
Düsseldorf () – Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes […]
