Sozialstaatsreform in Berlin: Politik im Fokus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.“Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129006
Bundesregierung
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Sicherheitspolitik im Hohen Norden: Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128994
Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987
Fußballpolitik: Deutschlands Bewerbung für WM 2042 Stuttgart () – Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128980
Wirtschaftspolitik und Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128916
Sozialreform in Deutschland: Perspektiven und Herausforderungen Berlin () – Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf „wichtige und richtige Ansätze“.Dass Menschen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128862
Sozialstaatsreform in Berlin: Kontroversen und Reaktionen Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.Der „Rheinischen Post“ sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128646
Sicherheit deutscher Fans bei WM in USA Berlin () – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128350
Wirtschaftsausblick Deutschlands 2026–2027 Berlin () – Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich offenbar weiter.Das geht aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128309
Menschenrechtspolitik in Berlin und USA Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128239
Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnen-Beschaffung Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128232
Medienfinanzierung: Hamburgs Initiative für Plattformabgaben Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Abgabe großer digitaler Plattformen wie Meta oder TikTok ein. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128122
Antisemitismusbekämpfung im Saarland: Maßnahmen vorgestellt Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am Dienstag die Maßnahmen des Landes gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128108
Politik: Besuch des Kanzlers bei WM in den USA Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127654
Verteidigungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf/Berlin () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127488
Drogenpolitik: Zunahme illegalen Cannabishandels in Europa Berlin () – In Europa wird immer mehr illegales Cannabis aus den Vereinigten Staaten und Kanada beschlagnahmt. Darauf weist die Europäische Drogenbehörde Euda in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127307
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Befugnisse für Nachrichtendienste Berlin () – Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127068
Europa zwischen Diplomatie und Militärhilfe in Berlin Berlin () – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126993
Politik: Streit um Streaming-Regulierung in Deutschland Berlin () – In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126559
Deutsch-US-Beziehungen: Bürgermeinungen zu Trump Berlin () – Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126545
Rüstungsexporte nach Israel: Ein Überblick Berlin () – Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126489
Berufseinstieg in Deutschland: Herausforderungen für Jungakademiker Berlin () – Berufseinsteiger in Deutschland brauchen trotz Fachkräftemangels immer länger, eine erste Stelle zu finden.Mehr als ein Fünftel benötigte im vergangenen Jahr nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126395
Pflegefinanzierung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126018
Politik und gesellschaftlicher Wandel in Berlin Berlin () – Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125910
Ausbau der E-Auto-Infrastruktur in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125889
Cyberabwehr und Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125875
Pflegeleistungen und Migration in Deutschland Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125828
Wirtschaft: Ausbau von Rechenzentren in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren in Deutschland bauen. „Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln“, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125739
Offshore-Windenergie-Gipfel in Hamburg Berlin/Hamburg () – Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte „Offshore“-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas Resilienz und Energiesicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125615
Politische Entwicklungen in Syrien und Kurdistan Berlin () – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125561
EU-Politik: Deutschlands Engagement in Grönland Berlin () – Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. „Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125330
Wirtschaftliche Entwicklungen am Frankfurter Börse Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125148
Wirtschaftliche Kritik an Rentenpolitik Berlins Berlin () – Die beiden Chefs der deutschen Vermögensverwalter Union Investment und Lupus Alpha kritisieren die Rentenpolitik der Bundesregierung.“Von der Frühstartrente hätte ich mir mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125093
Entwicklungszusammenarbeit: Strategien für Berlin Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten eingehen. „Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124997
Sachsen fordert Abrüstungspolitik von Berlin Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124963
Energiepolitik: Heizungsgesetz in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124912
Pflegekosten und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124877
Spionagefälle und Diplomatie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.“Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124576
Politik: Berlin plant E-Zigaretten-Verbot Berlin () – Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von bestimmten Inhaltsstoffen in E-Zigaretten.Das berichten Business Insider und die „Welt“. Nach Informationen beider Medien wird derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124503
Gesundheitspolitik in Berlin: Online-Krankschreibungen im Fokus Berlin () – In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren Regeln unterstützt.Die gesundheitspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124275
Migrationspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124032
Außenpolitik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab Davos/Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123853
Politik: Merz und der „Friedensrat“ in Davos Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123557
Gesundheit und Arbeitsbedingungen in Deutschland Berlin () – In der Diskussion um den Krankenstand in Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, die Arbeitgeber aufgefordert, stärker Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123550
Politik: Merz und Trump im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und das womöglich häufiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123543
Politik: Abschiebungsthemen und Iran in Deutschland Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123096
Rüstungsabhängigkeit Deutschlands von den USA Berlin () – Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123061
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.“Es braucht jetzt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122962
Politische Strategien im Grönland-Konflikt Berlin () – Im Grönland-Konflikt mit den USA zieht die Bundesregierung die Aktivierung des „Anti-Coercion Instruments“ als „Ultima Ratio“ in Betracht. Das geht aus einem internen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122754
Debatte um Analyse-Software in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122693
Gesundheitspolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „reine Ablenkung“ bezeichnet. „Gerade mal 0,8 bis 1,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122469
Wirtschaft: Baupreise und Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)erwartet, dass die Baupreise 2026 um 3,3 Prozent und 2027 um 3,6 Prozent steigen werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121946
Politik: Afghanische Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121840
Elektromobilität: Politische Maßnahmen und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur neuen E-Auto-Prämie durch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) weitergehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121559
Politische Kontroversen um Grönland im Fokus Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121476
Wirtschaftliche Förderung von E-Fahrzeugen im Saarland Saarbrücken () – Die Bundesregierung hat eine neue Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride vorgestellt. Das begrüßte das saarländische Wirtschaftsministerium am Montag. Wirtschaftsminister Jürgen Barke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121406
Verteidigungspolitik und Erkundung in Grönland Berlin/Nuuk () – Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien.“Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121250
Wirtschaftswachstum in Deutschland 2026 Prognose Washington () – Die deutsche Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen.Der IWF erwartet, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121046
Politik in Berlin: Kritische Stimmen zum Krisenmanagement Berlin () – Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin und angehender SPD-Landeschef, fordert als Konsequenz aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin die Einsetzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120759
Berlin: Debatte um Deutschlandticket-Preise Berlin () – Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin und angehender SPD-Landeschef, will die Kosten für das Deutschlandticket erneut auf 49 Euro setzen.“Ich würde mir wünschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120755
Asylpolitik in Deutschland: Russische Staatsangehörige Berlin () – Nach einem Höchststand der Asylanträge russischer Staatsangehöriger in Deutschland im Jahr 2023 sind die Zahlen 2025 weiter gesunken.Von Anfang Januar bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120748
Wirtschaftliche Sorgen deutscher Familienunternehmen Berlin () – Steigende Sozialabgaben sind erstmals die größte Zukunftssorge der sogenannten Familienunternehmen in Deutschland.Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ unter knapp 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120741
Politische Reaktionen auf Trumps Zollankündigung Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.“Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120571
Politische Reaktionen auf US-Zölle in Berlin Berlin () – Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120399
Migrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.“Ich bin in die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120364
Digitalisierung der Führungszeugnisse in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120244
Politik: EU weist Trumps Zoll-Drohungen zurück Asunción/Brüssel () – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120180
Wirtschaftsmaßnahmen im internationalen Kontext Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120128
Wirtschaft: Siemens Energy und Windkraftstrategie in München München () – Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119870
Wirtschaft: DHL-Chef kritisiert Behörde in Bonn Bonn () – DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119573
Politik in Berlin: Tennet-Übernahme im Fokus Berlin () – Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.“Tennet ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119108
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer in Berlin diskutiert Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119000
Politik: Solidarität mit Protestierenden im Iran Berlin () – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118964
Grönland-Mission und NATO-Kooperation in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland.“Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118860
Wirtschaftliche Bedenken zur Erbschaftsteuer in Köln Köln () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.“Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118663
Förderprogramm für Elektroautos in Deutschland Berlin () – Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118573
Immobilienpolitik in Berlin und Missstände Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118559
Luftverkehrsteuer und Finanzierungsproblematik in Berlin Berlin () – Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118545
Gesellschaft: Messerangriff in Ulm und Asylpolitik Ulm () – Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118468
Wirtschaftspolitik: Kraftwerksstrategie für Deutschland Berlin/Brüssel () – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118447
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: Kritik an Sanierungen Berlin () – Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118440
Politik: Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.“In einer Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118374
Bundeswehrfinanzierung und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118349
Politik und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.“Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118335
Außenpolitik: Grönland im Fokus Deutschlands Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118260
Gesellschaft: Abschiebestopp für Iraner gefordert Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118243
Infrastrukturprojekte in Thüringen: Forderungen der SPD Erfurt () – Die Thüringer SPD drängt den Bund dazu, die Finanzierung für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung sofort zu sichern. Die reagierte damit auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118212
Verteidigungspolitik und Rüstungsimporte in Deutschland Berlin () – Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118035
Außenpolitik: Jugendorganisationen fordern Maßnahmen gegen Iran Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118000
Verkehrspolitik in Ostdeutschland im Fokus Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland.“Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117929
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik am Cannabisgesetz Berlin () – Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117782
Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117713
Politik: Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117664
Sozialpolitik in Berlin: Grüne Kritik am Bürgergeld Berlin () – Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117594
Politik und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117166
Verkehrsprojekte gefährdet durch Finanzierungsengpass in Berlin Berlin () – Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117088
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.“Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117026
Gesellschaft: Sanktionen und Kindeswohl in Berlin Berlin () – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116921
Sozialreformen in Deutschland: Arbeitgeber fordern Änderungen Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116674
Politische Risiken für die Infrastruktur in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116564
