Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168450
Bundesregierung
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Außenpolitik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen.“Als politisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168370
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Politische Entwicklungen in den Niederlanden Berlin () – Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168148
Gesundheitsreform und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168127
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets.“Wir brauchen einen Ölpreisdeckel und vor allen Dingen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168044
Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030
Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Gesellschaft: Anstieg wohnungsloser Minderjähriger in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Minderjährigen ohne Wohnung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Antworten des Bauministeriums auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167683
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die „Welt“ berichtet.Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167133
Politik: Finanzierung des Journalismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Die Rufe an die Politik, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, werden immer lauter.Wie die Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167106
Finanzielle Warnungen aus Bonn Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167092
Wirtschaft und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.“Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167058
Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166738
Rüstungsexporte aus Deutschland in 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166703
Wirtschaftspolitik in Hessen: Maßnahmen gegen Preisanstieg Wiesbaden () – Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, einen Teil der nationalen Ölreserven freizugeben. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166655
Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die ersten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166495
Wirtschaftliche Regelungen für Tankstellen in Berlin Berlin () – Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass es Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag geben darf.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166380
Politikdebatte in Baden-Württemberg 2026 Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. „Ich glaube, es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166359
Energiepolitik: Deutschlands Haltung zur Kernenergie Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166352
Hamburgs Finanzkonzept für Olympiabewerbung Hamburg () – Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit externen Gutachtern ein Finanzkonzept für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele vorgestellt. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166326
Wirtschaft: ADAC warnt vor Tankstellen-Preiskontrollen München () – Der Automobilclub ADAC hat davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung geplante Preisregulierung an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild kontraproduktiv wirken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166280
Wirtschaft: Preisregulierung für Tankstellen in Berlin Berlin () – Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166273
Wirtschaft: Ölreservenfreigabe in Deutschland Berlin () – Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166215
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind auch in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten massiv gestiegen.Ein Liter Super … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166073
Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2026 mit 1,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165947
Wirtschaftliche Auswirkungen höherer Energiepreise in Deutschland München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165933
Kernkraft-Debatte in Deutschland: Politische Perspektiven Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165825
Politik und Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165777
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, mit schärferen Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165742
Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.“Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165363
Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165143
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland stärken Berlin () – Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165089
Wirtschaftliche Auswirkungen der Energiepreise in Berlin Berlin/München () – Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.“Die Kombination aus Energie-, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164846
Wahlrechtsreform und politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164825
Gesellschaftliche Stimmung zu Energiepreisen in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164804
Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694
Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687
Nachhaltige Mobilitätspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein vorgelegt. Das teilte die verkehrspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164567
Gesellschaftliche Debatte über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.“Wir haben mit dem Cannabisgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164468
Politik in Baden-Württemberg: CDU-Kritik an Grünen Berlin () – Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164407
Politische Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164221
Sachsen-Anhalt: Wahlen und politische Strategien Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164196
Wirtschaftliche Unzufriedenheit in Ostdeutschland Dresden () – Unternehmen in Ostdeutschland sind unzufriedener mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als westdeutsche. Das ergab eine Befragung des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.Während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164011
Migration und Fluchtbewegungen im Iran Konstanz () – Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163916
Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Die Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik.Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163902
Wirtschaft: Ausgleichszölle gegen chinesische Dominanz Kölln () – Im Kampf gegen die zunehmende Dominanz der chinesischen Wirtschaft rät das IW Köln der Bundesregierung zur Einführung sogenannter „Ausgleichszölle“.“Wir brauchen Zölle als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163895
Gesellschaft: Europa gegen US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von den Europäern Standhaftigkeit bei Social-Media-Regeln.“Wir sind nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163874
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Wirtschaft: Stellenabbau in der Industrie in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, rechnet in diesem Jahr mit einem massiven Stellenabbau in der Metall- und Elektro-Industrie.“Seit 2018 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163117
Gesellschaft: Fluchtursachen und Schutzsuchende im Iran Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162887
Abschiebepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162643
Wirtschaft: Flexibilisierung der Arbeitszeit in Berlin Berlin () – Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. „Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162636
Wirtschaft – Bürokratiebelastung in Deutschland steigt Köln () – Die Belastung der Firmen durch Bürokratie hat in Deutschland in den vergangenen drei Jahren zumindest in der Wahrnehmung von Unternehmern zugenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162622
Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162601
Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580
Gesellschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () – Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162573
Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471
Kulturpolitik in Berlin: Kontroversen um Buchpreise Berlin () – In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162392
Bundeswehr-Abzug aus Irak und Kuwait Berlin () – Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen.Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162386
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Herausforderungen für Kliniken Kiel () – Die Bundesregierung lasse die Krankenhäuser im Stich und verschärfe mit ihrem heutigen Beschluss die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft. Das kritisierte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162270
Krankenhausreform und Personalnotstand in Berlin Berlin () – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.“Die paar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162263
Politische Bedenken zur US-Intervention im Iran Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162174
Politik: Trumps mögliche Deutschlandreise im Fokus Berlin () – Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.“Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162116
Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.“Das jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162073
Gesellschaftliche Entwicklungen in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Landesgleichstellungsbeauftragte Nadja Sthamer hat den Beschluss des Bundesrates zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei heimlichen und sexualisierten Bildaufnahmen begrüßt. Sie teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162026
Wirtschaftspolitik: Ölpreise und Strategien in Deutschland Berlin () – Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162019
Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161944
Gesellschaftsdebatte zur Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161663
Erneuerbare Energien und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161603
Politik: Söder kritisiert Rückholmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161575
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Gesellschaftliche Debatte über digitales Aufwachsen in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161541
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Saarland: Medienpolitik und Jugendsschutz im Fokus Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161441
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Energiewende und Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag für eine entschlossene Energiewende vorgelegt. Das teilte der energiepolitische Sprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161290
Reform der Regierungskommunikation in Berlin Berlin () – Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161258
Energiepolitik in Berlin: Regierung unter Druck Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161251
Internationale Beziehungen zwischen Deutschland und Japan Berlin () – Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161180
Politische Kritik in der SPD Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161145
Gesundheitspolitik in Thüringen und Rheinland-Pfalz Erfurt () – Thüringen und Rheinland-Pfalz bringen morgen im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur sachgerechten Nutzung des Pflegebudgets in Krankenhäusern ein. Das teilte das Thüringer Sozialministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161131
Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin beobachten Berlin () – Der frühere Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat Bundesregierung und Bundeskartellamt aufgefordert, die Spritpreisentwicklung genau zu beobachten und mögliche spätere Eingriffe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161075
Gesellschaft: Schülerproteste gegen Wehrdienst in Berlin Berlin () – In mehreren Städten in Deutschland sind am Donnerstag wieder Tausende Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Wehrdienstbeschlüsse der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161017
Politik in Berlin: 9-Euro-Ticket Vorschläge Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160996
Evakuierungen im Nahen Osten: Frankfurt Frankfurt am Main () – Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten ist in Frankfurt gelandet. Die Lufthansa-Maschine, die in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160815
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Politik: Sicherheitsgesetz für Infrastruktur in Berlin Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160641
Politische Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Berlin Berlin () – Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160627
Bildungspolitik und digitale Medien in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat im Falle eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160558
Sozialpolitik: Kritik an Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.“Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160536
EU-Politik: Debatte über Fleischersatznamen Brüssel () – Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160490
Energiepolitik in Niedersachsen und Bund Hannover () – Die Energieminister von sieben Bundesländern haben angesichts der Eskalation im Nahen Osten und steigender Energiepreise entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefordert. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160432
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Perspektiven Rom () – Der italienische Rüstungskonzern Leonardo bringt sein Unternehmen in Stellung für den Fall, dass das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS scheitert. Leonardo-Chef Roberto Cingolani, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160260
Rechtspolitik: Designrecht in Deutschland modernisiert Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160065
Wirtschaft: Neue Ernennung im Sachverständigenrat Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160032
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159951
Verschuldung in Deutschland: Politische Forderungen aus Berlin Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159712