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Nationaler Sicherheitsrat lässt auf sich warten
Berlin () – Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.
In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die „Grundlagen“ für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat „bis dato noch nicht zusammengetreten“.
Das neue Gremium, das im Kanzleramt von Friedrich Merz angesiedelt ist, soll zur besseren Koordinierung der Außenpolitik zwischen den verschiedenen Ressorts dienen und wurde im Koalitionsvertrag als zentrale Neuerung angekündigt. Gut einen Monat nach Amtsantritt aber hat die Runde von Vertretern der Ministerien, die der Kanzlervertraute Jacob Schrot leiten soll, noch nicht einmal zur außenpolitischen Lage oder zum Krieg in der Ukraine getagt.
Brugger sieht in dem langsamen Start einen Beleg für die Planlosigkeit der neuen Regierung. „Statt der von Kanzler Friedrich Merz beschworenen Außenpolitik aus einem Guss herrschen Chaos und Widersprüche“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jacob Schrot (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jacob Schrot, Agniezska Brugger, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Nationaler Sicherheitsrat, Kanzleramt, Friedrich Merz, Agniezska Brugger, Koalitionsvertrag, Jacob Schrot, Ukraine, Bundestagsabgeordnete.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung gesteht Probleme bei der Einrichtung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats ein, der zur Koordination der Außenpolitik dienen soll, was von der grünen Politikerin Agniezska Brugger als Zeichen für die Planlosigkeit der neuen Regierung kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die beschriebenen Ereignisse liegt in den Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats der Bundesregierung. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat das neue Gremium, das für eine bessere Koordinierung der Außenpolitik sorgen soll, noch nicht stattgefunden, was von der grünen Politikerin Agniezska Brugger als Zeichen für eine mangelnde Planung der neuen Regierung kritisiert wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Bundesregierung räumt bei der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein, da das Gremium noch nicht zusammengetreten ist und die Grundlagen erarbeitet werden. Agniezska Brugger von den Grünen kritisiert dies als Zeichen von Planlosigkeit der neuen Regierung und bemängelt die Chaos und Widersprüche in der Außenpolitik.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Anlaufprobleme, langsamer Start, keine Sitzungen zur außenpolitischen Lage oder zum Krieg in der Ukraine, Planlosigkeit der neuen Regierung, Chaos und Widersprüche in der Außenpolitik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Agniezska Brugger zitiert. Sie kritisiert den langsamen Start des Nationalen Sicherheitsrats und beschreibt ihn als Beleg für die Planlosigkeit der neuen Regierung, die anstelle einer einheitlichen Außenpolitik Chaos und Widersprüche hervorrufe.
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