Hessen fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten auf Innenministerkonferenz
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht.
Poseck betonte, Extremisten hätten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen und dürften keine Waffen tragen.
Ein weiterer Schwerpunkt der hessischen Initiativen ist die Migrationspolitik. Poseck begrüßte die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verstärkung der Bundespolizei.
Die Zahlen zeigten bereits Wirkung: Im Mai seien in Hessen nur noch 595 Asylsuchende angekommen, ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Hessen bringt zudem Vorschläge zur Verbesserung der Analysefähigkeit der Polizeien und zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein. Die sogenannte Fußfessel soll künftig auch bei Gefährdern für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können.
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Roman Poseck (Archiv)
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Hessens Innenminister Roman Poseck fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten, insbesondere im öffentlichen Dienst und im Waffenrecht, und hebt die positiven Effekte der neuen Migrationspolitik sowie Initiativen zur Polizeiarbeit hervor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, die Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Extremismus im öffentlichen Dienst und im Zusammenhang mit dem Waffenrecht hervorruft. Zudem spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, insbesondere die Reduktion der Asylsuchenden in Hessen und die Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung.
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Hessens Innenminister Roman Poseck hat anlässlich der Innenministerkonferenz ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten gefordert, insbesondere in Bezug auf die AfD und deren Einfluss auf den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht. Zudem lobte er die Migrationsmaßnahmen der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Polizeiarbeit und der Aufenthaltsüberwachung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Innenminister Roman Poseck zitiert. Er fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie und betont, dass Extremisten im öffentlichen Dienst nicht zu suchen haben und keine Waffen tragen dürfen.
Wiesbaden: Hauptstadt des Bundeslandes Hessen
Wiesbaden ist die Landeshauptstadt von Hessen und bekannt für ihre beeindruckende Architektur sowie ihre Thermalquellen. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die bis in die römische Zeit zurückreicht, wodurch sie zahlreiche historische Sehenswürdigkeiten bietet. Zudem ist Wiesbaden ein wichtiges Zentrum für Wirtschaft und Kultur, was sich in einem vielfältigen Veranstaltungsangebot widerspiegelt. Die wunderschöne Lage am Rhein rundet das Bild dieser charmanten Stadt ab und zieht Touristen aus aller Welt an. Zudem spielt Wiesbaden eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands und beherbergt zahlreiche Länderbehörden.
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Ein Gedanke zu “Hessen fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten auf Innenministerkonferenz”
1) Mit dem Begriff „Extremismus“ versucht man in der Politik, den politischen Gegner zu diskreditieren.
2) In Deutschland hat sich ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grün, Linke) zur Diffamierung der jungen, äußerst erfolgreichen Partei AfD gebildet. Eine scharfe Waffe ist dabei der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Er wird vom Abwehrkartell dazu missbraucht, die AfD zu bekämpfen.
2a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: Zitat: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
2b) Der Verfassungsschutz schadet Deutschland, da er in den Wettbewerb der Parteien zu Lasten der AfD eingreift.
## Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler