Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen […]
Bundesregierung
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Berlin () – Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur […]
Berlin () – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert […]
Berlin () – Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung […]
Nürnberg () – Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die […]
Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus […]
Gaborone () – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der […]
Bonn () – Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der […]
Jänschwalde/Grevenbroich () – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit […]
Berlin () – Seit 2017 haben sich mutmaßlich Betroffene von Diskriminierungen durch Bundesbehörden in 1328 […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den […]
Köln () – Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim […]
Berlin () – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. „Wir […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der […]
Berlin () – Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in […]
Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nur noch ein minimales Wachstum im Jahr […]
Berlin () – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht […]
Eschborn () – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für […]
Berlin () – Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen […]
München () – Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin […]
Wiesbaden () – Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die […]
Berlin () – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich […]
Berlin () – Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der […]
Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin […]
Berlin () – Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in […]
Berlin () – CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg […]
Berlin () – Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der […]
Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies […]
Berlin () – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz […]
Berlin () – Für Fußballfans im Rollstuhl könnte es schwierig werden, einen Zuschauerplatz bei der […]
Berlin () – Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im […]
Berlin () – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick […]
Berlin () – Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele […]
Berlin () – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die […]
Berlin () – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am […]
Berlin () – Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach […]
Walldorf () – Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich […]
Berlin () – Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag […]
Berlin () – Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands […]
Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten […]
Berlin () – Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen […]
Wiesbaden () – Mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit […]
Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes […]
Berlin () – Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr […]
Berlin () – Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied […]
München () – Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung […]
Berlin () – Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar […]
Berlin () – Der frühere US-Nato-Botschafter Kurt Volker hat sich für die Lieferung des deutschen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) […]
Berlin () – Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen […]
Sogenannte Bezahldienste im Internet, wie beispielsweise PayPal, erfreuen sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Allerdings […]
