Großes Polizeiaufgebot bei "Palästina-Kongress" in Berlin

Der Kongress steht unter dem Motto „Wir klagen an“. Bis Freitagmorgen war der genaue Veranstaltungsort noch unbekannt gewesen. Auch sind dabei keine Pressevertreter zugelassen. An der Geheimhaltung hatte es im Vorfeld Kritik gegeben. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete das Vorgehen als unverantwortlich.

Man sei im Vorfeld der Veranstaltung im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden gewesen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Dabei habe auch die Frage von Einreisen möglicher Gefährder eine Rolle gespielt. Weitere Details wollte der Sprecher allerdings nicht nennen.

Seit der Ankündigung des Kongresses hatte es immer wieder scharfe Kritik gegeben. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen hatten zusammen mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland einen Aufruf gegen die Veranstaltung veröffentlicht. Darin forderten sie die Bundespolitik und die Stadt Berlin auf, „gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem `Kongress` auszugehen drohen, laut zu werden“. Sie warnten, dass sich Gruppen und Personen an der Veranstaltung beteiligten, „die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“.

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