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Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. „Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche“, sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse.
Das Gesetz sei „in vollem Einklang“ mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, erwiderte der georgische Regierungschef. Ein solches Gesetz sei auch kürzlich von der Europäischen Union genehmigt worden, fügte er hinzu. Weiter nannte Kobachidse das Vorhaben „ein Mindestmaß an Transparenz“.
Mit dem Gesetzesvorhaben will die georgische Regierung gegen den „ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft“ vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Im vergangenen Jahr war das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.
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Irakli Kobachidse und Olaf Scholz am 12.04.2024
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