Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes

() – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der “Spiegel”. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.

Die Bundesregierung habe die Legalisierung “mit der Brechstange durchsetzen” wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine “vernünftige Umsetzung” sei bisher “nicht möglich” gewesen. Zudem sei das Gesetz “kaum kontrollierbar”.

Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 .

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: “Smoke-in” vor dem Brandenburger Tor (Archiv)

Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes

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