Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als "Schweinerei"
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Politik in Berlin: Kritik an Gebührenerhöhung
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert.
„Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen soll.
Auch andere im Entlastungskabinett geeinten Vorhaben kritisierte Schwerdtner. Zwar wolle „kein Mensch unnötige Bürokratie“, sagte die Parteivorsitzende. „Doch anstatt sinnvolle Entlastungsmaßnahmen für alle anzustoßen, kümmert sich die Bundesregierung vor allem um Großkonzerne. Bürokratieabbau verkommt hier zum Tarnwort für die Reduzierung von Standards: Weniger Regeln für Großunternehmen, weniger Personal im öffentlichen Dienst, mehr Privatisierung“, kritisierte sie.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Bundesregierung, Rheinische Post, Entlastungskabinett, Bundeskabinett.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt, als das Bundeskabinett mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung beschloss. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die geplanten Erhöhungen der Ausweisgebühren und die Prioritäten der Bundesregierung in Bezug auf Bürokratieabbau kritisiert, da sie vor allem Großkonzerne begünstigen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Änderungen im Pass- und Ausweiswesen
Anstieg der Gebühr für Personalausweis
Kritisierte Mehrkosten für Bürger
Fokus der Bundesregierung auf Großkonzerne
Entlastungskabinett beschloss verschiedene Vorhaben zur Entbürokratisierung
Kritik an der Reduzierung von Standards und Personal im öffentlichen Dienst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ines Schwerdtner kritisiert geplante Erhöhung der Gebühr für Personalausweise
Umstieg von 37 Euro auf 46 Euro für Personen über 24 Jahre
Scharfe Ablehnung der Verteuerung als "echte Schweinerei"
Weitere Kritik an Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Missbilligung der Priorität für Großkonzerne über sinnvolle Entlastungen für Bürger
Kritik an Bürokratieabbau, der Standards reduziert und weniger Personal im öffentlichen Dienst bedeutet
Bundeskabinett hat mehrere Entbürokratisierungsvorhaben beschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erhöhung der Gebühr für Personalausweise
Kritik an der finanziellen Belastung für Bürger
Fehlende sinnvolle Entlastungsmaßnahmen
Fokussierung der Regierung auf Großkonzerne
Reduzierung von Standards
Verminderte Personalstärke im öffentlichen Dienst
Steigende Privatisierung
Kritik an Bürokratieabbau als Tarnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken, zitiert. Sie kritisiert die geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und bezeichnet die Verteuerung des Personalausweises als "echte Schweinerei".
