JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen
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Politik: Junge Union fordert Regierungskürzungen in Berlin
Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.
In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.
Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“. Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“. Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.
Auch strukturell will die JU die Regierung verkleinern. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um „Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Junge Union (JU), CDU, CSU, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Wann ist das Ereignis passiert?
und 16. November (Deutschlandtag der Jungen Union)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europa-Park in Rust
Worum geht es in einem Satz?
Die Junge Union fordert drastische Kürzungen in der Bundesregierung, darunter den Stopp des Kanzleramtsneubaus und die Abschaffung mehrerer Ministerien, um die Effizienz zu steigern und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach deutlichen Kürzungen in der Bundesregierung
Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus
Anspruch auf Kostenbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler
Problematische Haushaltslage
Anspruch auf Effizienzsteigerung durch Desk-Sharing und Personalabbau
Vorschlag zur Auflösung bestimmter Ministerien
Ziel zur Vermeidung von Doppelstrukturen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Junge Union fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung
Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus verlangt
Abolition des Bau- und Entwicklungsministeriums gefordert
Kanzleramtsausbau als "vor dem Steuerzahler verantwortungslos" bezeichnet
Effizientere Arbeitsweise durch Desk-Sharing und Personalabbau vorgeschlagen
Auflösung des BMZ und BMWSB gefordert
Aufgaben der aufzulösenden Ministerien sollen in bestehende Ressorts übergehen
Vermeidung von Doppelstrukturen zur Effizienzsteigerung angestrebt
Deutschlandtag der JU am 15. und 16. November in Rust
Welche Konsequenzen werden genannt?
Deutliche Kürzungen in der Bundesregierung
Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus
Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums
Effizientere Arbeitsweise des Kanzleramts durch Desk-Sharing und Personalabbau
Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Auflösung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
Vermeidung von Doppelstrukturen
Steigerung der Effizienz der Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme der Jungen Union zitiert, die den Ausbau des Kanzleramtes als "vor dem Steuerzahler verantwortungslos" bezeichnet.
