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Politik: Bundestag Diskussion über Gasimporte
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.
Der Grünen-Politiker sagte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), das neue, 19. Sanktionspaket der EU mache Sefes Ausstieg aus seinem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG) möglich. Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040.
„Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen“, so Hofreiter. „Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, dass Sefe den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig beendet. Deshalb ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und der Vertrag endlich beendet wird.“ Hofreiter, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten ist, sagte, mit dem Kauf von russischem LNG trage Sefe „zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei“.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zeigt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion Zuversicht, dass ein Ausstieg von Sefe – ehemals Gazprom Germania – aus dem Lieferverhältnis mit Yamal nun rechtlich möglich wird: „Nach Kenntnis der Bundesregierung dürften sowohl die Verordnung bzgl. `RePowerEU` als auch das sog. 19. Sanktionspaket dazu führen, dass die Sefe die Abnahme des LNGs aus dem Yamal-Altvertrag einstellen muss und sich dabei auf Force Majeure berufen kann“, schreibt das Ministerium. Man unterstütze „ausdrücklich die Bemühungen um EU-Sanktionsmaßnahmen“.
Der Vertrag stammt aus der Zeit, als das Unternehmen zum russischen Konzern Gazprom gehörte. Der Bund hatte Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine verstaatlicht und in Sefe (Securing Energy for Europe) umbenannt.
Dass Sefe seinen Import von Yamal-Gas in die EU über den französischen Hafen Dünkirchen nicht schon längst beendet hat, liegt nach Auskunft des BMWE an einer sogenannten Take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag. Die Klausel sieht vor, dass Sefe auch dann zahlen muss, wenn es den Import des Yamal-Gases einstellt. Dann würde Yamal nach Lesart des BMWE doppelt zum Nutzen Russlands kassieren, indem es das nicht abgenommene LNG anderweitig vermarktet.
Den einzigen Ausweg bietet nach Einschätzung von Rechtsexperten eine Situation, in der „Force Majeure“ (höhere Gewalt) vorliegt. Typischerweise gilt das bei direkten Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder Epidemien. Das BMWE setzt offenbar darauf, dass auch das 19. Sanktionspaket der EU Bedingungen schafft, unter denen Sefe sich auf höhere Gewalt berufen kann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasleitung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Anton Hofreiter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, Anton Hofreiter, Grüne, Bundesregierung, Sefe, EU, Yamal, Yamal Trade Pte. Ltd., Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), Gazprom Germania, Gazprom, Dünkirchen, RePowerEU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Dünkirchen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter fordert den Ausstieg des deutschen Gasimporteurs Sefe aus seinem Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal, da ein neues EU-Sanktionspaket dies rechtlich ermöglicht und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine toleriere.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung des 19. Sanktionspakets der EU
- Vollständiges Importverbot für russisches LNG ab 1. Januar 2027
- Vertrag mit Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr bis 2040
- Verstaatlichung von Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine
- Take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag von Sefe
- Möglichkeit der Berufung auf Force Majeure aufgrund des 19. Sanktionspakets
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anton Hofreiter fordert Bundesregierung auf, Russland-Geschäft von Sefe zu beenden
- EU-Sanktionspaket ermöglicht Sefes Ausstieg aus Kaufvertrag für russisches LNG
- Vertrag mit Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr bis 2040
- Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen ab 1. Januar 2027
- Bundeswirtschaftsministerium zeigt Zuversicht für rechtlichen Ausstieg von Sefe
- Unterstützung für EU-Sanktionsmaßnahmen durch Bundeswirtschaftsministerium
- Sefe muss aufgrund von Take-or-Pay-Klausel trotzdem zahlen, auch ohne Import
- Rechtsexperten sehen "Force Majeure" als Ausweg aus der Situation
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf zur Beendigung des Russland-Geschäfts von Sefe
- Möglichkeit eines vorzeitigen Endes des Kaufvertrags
- Vollständiges Importverbot für russisches LNG ab 2027
- Erwartung an die Bundesregierung, Vertragsbeendigung zu unterstützen
- Beitrag zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch Sefe
- Rechtliche Grundlage für Vertragsbeendigung durch Sefe
- Unterstützung von EU-Sanktionsmaßnahmen durch das BMWE
- Potential zur Berufung auf Force Majeure für Vertragsbeendigung
- Verhinderung der doppelten Einnahmen für Yamal durch Take-or-Pay-Klausel
- Einschätzung von Rechtsexperten über Bedingungen für Force Majeure
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anton Hofreiter (Grüne) zitiert, der die Bundesregierung auffordert, das Russland-Geschäft des deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.
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