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Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen gefordert
Berlin () – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert.
„Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.“
Das vorliegende „kleine Sparpaket“, gegen das insbesondere die Kliniken schon Sturm laufen, „reicht nicht, da muss nachgelegt werden“, sagte Blatt der Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, so Blatt.
Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. „Hier wären mindestens rund 400 Millionen Euro einzusparen“, so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft. Als „kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie“ verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. „Das bringt über eine Milliarde Euro ein“, so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. „Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen.“
Warkens „kleines“ Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.
GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne „das Klagen der Krankenhäuser über ihren Sparbeitrag nicht nachvollziehen“. Denn auch so erhielten die Kliniken im nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel weg, „die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Oliver Blatt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:
Bundestag, GKV-Spitzenverband, CDU, Pharmaindustrie, niedergelassene Ärzteschaft, Kliniken.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag, dem Tag der Anhörung im Bundestag, statt. Der genaue Termin ist jedoch nicht angegeben. Daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Vor einer Bundestagsanhörung zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken fordern die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen im Pharma- und Ärztesektor, um steigende Zusatzbeiträge für Versicherte zu vermeiden, während Kliniken vor möglichen Insolvenzen warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Gesundheitsausgaben
- Dringlichkeit von Kostensenkungen
- Finanzielle Belastung der Krankenkassen
- Erhöhung der Zusatzbeiträge droht
- Forderungen nach Einsparungen in der Pharma- und Ärzteschaft
- Unzufriedenheit der Kliniken mit dem Sparpaket
- Mangel an Effizienz bei der Terminvermittlung durch Ärzte
- Fehlerhafte Doppelfinanzierung in der medizinischen Versorgung
- Hohe Arzneimittelpreise und steigende Ausgaben
- Notwendigkeit einer Kostenkontrolle im Gesundheitswesen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Krankenkassen fordern zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft.
- Warnung vor steigenden Zusatzbeiträgen über drei Prozent.
- Kritik an "kleinem Sparpaket" von Gesundheitsministerin.
- Forderung nach einem ambitionierteren großen Sparpaket bis Jahresende.
- Ärzte sollen Sparbeiträge leisten, insbesondere durch Reduktion von Zuschlägen.
- Forderung nach gesetzlicher Erhöhung des Herstellerrabatts in der Pharmaindustrie.
- Warkens Sparpaket von zwei Milliarden Euro hat das Kabinett passiert.
- Kliniken warnen vor möglichen Insolvenzen aufgrund des Sparbeitrags.
- GKV-Chef sieht nicht nachvollziehbare Klagen der Kliniken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Zusatzbeiträge auf über drei Prozent im nächsten Jahr
- Belastung für Versicherte und Arbeitgeber
- Notwendigkeit eines ambitionierteren Sparpakets bis Jahresende
- Forderung nach Sparbeiträgen von Pharmaindustrie und Ärzteschaft
- Einsparung von rund 400 Millionen Euro bei der Ärzteschaft
- Gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts für Pharmaindustrie
- Gefahr von Klinik-Insolvenzen
- Begrenzung des Anstiegs der Einnahmen der Kliniken
- Wegfall der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, zitiert. Er äußert sich zu den geforderten Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Versicherten sowie die Notwendigkeit eines größeren Sparpakets.
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