Land und Kommunen einigen sich auf Verteilung von Bundesmitteln in Rheinland-Pfalz
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Politik Mainz: Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaschutz
Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens unterzeichnet. Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte, sollen die Mittel aus dem 500-Milliarden-Programm des Bundes zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen fließen.
Das Land erhält insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die Verteilung zwischen Land und Kommunen erfolgt im Verhältnis 60 zu 40 Prozent, wobei die Kommunen damit etwa 2,9 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wird durch zusätzliche 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Die kommunalen Mittel werden als Regionalbudgets verteilt, die sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft orientieren.
Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Für kommunale Maßnahmen gilt ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro Projekt.
An den Gesprächen beteiligt waren die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, darunter Oberbürgermeister Markus Zwick aus Pirmasens und Landrat Achim Schwickert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Markus Zwick, Achim Schwickert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rheinland-Pfalz, Bundes-Sondervermögen, Alexander Schweitzer, Pirmasens, Markus Zwick, Achim Schwickert
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Pirmasens, Rheinland-Pfalz
Worum geht es in einem Satz?
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Erklärung zur Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Bundes-Sondervermögens unterzeichnet, wobei rund 4,8 Milliarden Euro in Zukunftsinvestitionen fließen und die Kommunen 3,5 Milliarden Euro erhalten, die schwerpunktmäßig in Bildung, Verkehr, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung investiert werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden
Zielgerichtete Nutzung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Programm des Bundes
Verteilung des Sondervermögens von 4,8 Milliarden Euro aus Infrastruktur- und Klimaneutralitätsfonds
Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen im Verhältnis 60 zu 40 Prozent
Zusätzliche 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Kommunen
Regionalbudgets basierend auf Einwohnerzahl und Finanzkraft
Investitionsschwerpunkte: Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung
Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro kommunalem Projekt
Beteiligte Personen: Vorsitzende der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister und Landrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Zielgerichtete Investitionen in Zukunftsprojekte
Land erhält 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
Verteilung zwischen Land und Kommunen im Verhältnis 60 zu 40 Prozent
Kommunen erhalten ca. 2,9 Milliarden Euro
Aufstockung um 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf 3,5 Milliarden Euro
Verteilung der kommunalen Mittel als Regionalbudgets
Anteile basierend auf Einwohnerzahl (90 Prozent) und Finanzkraft (10 Prozent)
Investitionsschwerpunkte in Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro Projekt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zitiert, in der er mitteilt, dass die Mittel aus dem 500-Milliarden-Programm des Bundes zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen fließen sollen.
