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Politik: Hilfe für gefährdete Afghanen in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten sich entsetzt.
Die Bundesregierung habe beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. „Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Mail weiter. „In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen.“
Dabei geht es um finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan und eine Starthilfe für die Zeit nach der Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden.
„Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten“, heißt es in der Mail weiter. „Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen.“
Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. „Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich würde davon abraten, es anzunehmen.“
Betroffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme – mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. „Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war“, sagte sie. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll.“
Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. „Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten“, sagte Geschäftsführer Tsafrir Cohen den Zeitungen. Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die „desaströse humanitäre wie finanzielle Situation“ der Antragsteller „schamlos“ aus.
Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. „Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Farhad Bahlol, Tsafrir Cohen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, AFG-PAK Taskforce, deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bundesministerium des Innern, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Farhad Bahlol, Medico International, Tsafrir Cohen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Frist bis zum 17. November (Jahr nicht erwähnt) für die Entscheidung; Verfahren müssen bis Jahresende 2025 abgeschlossen sein.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Pakistan, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung bietet Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland Geld und Sachleistungen an, um aus dem Aufnahmeverfahren auszutreten, was massive Kritik von Betroffenen und Hilfsorganisationen hervorruft, da dies als Ausbeutung ihrer prekären Situationen angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der Bundesregierung, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden
- Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Lage in Pakistan
- Fristsetzung für die Entscheidung der Betroffenen
- Vorangegangenes, langwieriges Prüfverfahren der Antragsteller
- Einordnung der Antragsteller als gefährdet
- Humanitäre und finanzielle Notlage der Betroffenen
- Angebot von finanzieller Unterstützung und Sachleistungen als Anreiz für Verzicht auf das Verfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung bietet Afghanen mit Aufnahmezusage Geld und Sachleistungen für Ausscheiden aus Aufnahmeverfahren
- Deadline für Entscheidung auf den 17. November gesetzt
- Betroffene zeigen sich entsetzt über die Situation
- Freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen werden beendet
- GIZ-Mitarbeiter betonen Zeitdruck aufgrund der Lage in Pakistan
- Finanzielle Unterstützung und Starthilfe für Rückkehr nach Afghanistan angeboten
- Anwalt Farhad Bahlol kritisiert Angebot als sittenwidrig
- Betroffene deuten auf Unzureichendheit der angebotenen Beträge hin
- Hilfsorganisation Medico International übt scharfe Kritik, bezeichnet Vorgehen als Ausnutzen der Notlage
- Menschenrechte als unverkäuflich betont, Forderung nach sofortigem Schutz für gefährdete Afghanen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan
- Starthilfe nach der Rückkehr nach Afghanistan
- Sachleistungen, z. B. Hilfe bei der Ausreise
- Unterstützung bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung für drei Monate
- Verzicht auf die weitere Bearbeitung des Aufnahmeverfahrens
- Ausschluss einer späteren Wiederaufnahme ins Verfahren
- Entsetzen und Verzweiflung der Betroffenen
- Kritik von Anwälten und Hilfsorganisationen
- Ausnutzung der humanitären und finanziellen Situation der Antragsteller
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol kritisierte das Angebot der Bundesregierung scharf und bezeichnete es als sittenwidrig.
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