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Wirtschaftsabhängigkeit Deutschlands von China stärken
Berlin () – Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. „Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik – besonders gegenüber China“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“.
„Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert“, erklärte er. „Jetzt fühlt sich China stark genug, das umzusetzen.“
Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu Medikamenten sei „aus Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel“, so Röttgen. „Keine Regierung hat daran bisher etwas geändert.“ Noch sei es nicht zu spät, „aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah“.
Der CDU-Politiker führte Japan als Vorbild an. Das Land habe „in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert“.
Auch in den deutschen Strategiepapieren stehe alles Nötige wie „eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung, neue Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit“. Das müsse nun forciert werden, was zwar Geld koste, „aber auch Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter“.
Auch Deutschland und Europa verfügten über Vorkommen an Seltenen Erden, so Röttgen. „Aber dafür müssten wir wieder Bergbau betreiben mit allem, was dazu gehört, von den Ingenieuren bis zu der gesellschaftlichen Akzeptanz. Stattdessen kaufen wir in China ein – wissend, dass wir erpressbar werden.“
Der Fraktionsvize verteidigte die Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Entscheidung fiel ja nicht in Berlin, sondern in Peking. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es sich inzwischen leisten kann, den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er öffentlich Positionen vertritt, die China nicht gefallen“, sagte Röttgen.
„Es ist der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis. Diese Politik ist Ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten könne“, sagte der Außenpolitiker. „Das ist ein Irrtum, aber leider derzeit die Wahrnehmung in Peking.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Johann Wadephul, Xi Jinping
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die im Text genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Bundesregierung, Welt am Sonntag, Japan, Deutschland, Europa, Peking, Johann Wadephul.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und Peking statt.
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichende China-Politik und fordert schnellere Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China, da diese zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mängel in der China-Politik der Bundesregierung
- Übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China
- Chinas Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel
- Unzureichende Umsetzung vorhandener Strategien zur Unabhängigkeit
- Vergleich mit Japans erfolgreich reduzierter Abhängigkeit
- Unzureichende Investitionen in eigene Rohstoffe und Innovationen
- Gesellschaftliche Akzeptanz und infrastrukturelle Herausforderungen beim Bergbau
- Politische Einschätzungen Chinas über die deutsche Lage
- Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Wadephul
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung wegen Mängeln in der China-Politik
- Forderung nach schnellerer Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China
- Röttgen erwähnt, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten von China als außenpolitische Druckmittel genutzt werden
- Deutsche Abhängigkeit von China sei intolerabel für die Unabhängigkeit und Souveränität
- Notwendigkeit der Forcierung eigener Innovationskraft und Diversifizierung
- Japan als positives Beispiel für Reduktion der Abhängigkeit angeführt
- Röttgen erklärt, dass Deutschland über eigene Vorkommen an Seltenen Erden verfügt, aber Bergbau wieder aktiviert werden müsse
- Verteidigung der Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul
- Hinweis auf die chinesische Einschätzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch erpressbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mängel in der China-Politik
- Forderung nach schnelleren Maßnahmen zur Reduzierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten
- Intolerable Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft
- Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität
- Notwendigkeit, strategische Politik zu ändern
- Beispiel Japan als Vorbild für Abhängigkeitsreduktion
- Notwendigkeit der Erschließung eigener Rohstoffe
- Forderung nach gesellschaftlicher Akzeptanz für Bergbau
- Erpressbarkeit durch Abhängigkeit von China
- Eindruck in Peking, dass Deutschland in einer schwachen Position ist
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen zitiert, der der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vorwirft und mehr Tempo bei der Reduzierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China fordert.
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