Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung

Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung

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Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien

Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der .

„Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln“, sagte der Sprecher weiter. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten Wochen zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden war, sei „ein ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung“ gewesen. Es seien auch Gespräche mit der Regierung von Georgien geführt worden, die aber vertraulich seien.

Mittlerweile ist Peter Fischer wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien seit Monaten immer wieder öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, mutmaßlich, weil er sich politisch immer wieder klar positioniert und Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ geäußert hat. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert, über die Medien war ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Peter Fischer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Auswärtiges Amt, Georgien, dts Nachrichtenagentur, deutscher Botschafter Peter Fischer, Georgischer Traum

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Tiflis.

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung Deutschlands erwartet von Georgien klare Taten zur Beendigung persönlicher Angriffe auf den Botschafter Peter Fischer, der aufgrund wiederholter Anfeindungen zurückberufen wurde, nun aber wieder in Tiflis ist.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien
  • Personalpolitische Entscheidungen in der deutschen Botschaft
  • Rückberufung des deutschen Botschafters zu Konsultationen
  • Öffentliche Anfeindungen gegen den Botschafter
  • Politische Äußerungen des Botschafters zur georgischen Regierung
  • Diskussionen über mögliche Ausweisung des Botschafters durch prorussische Abgeordnete
  • Vorwürfe in den Medien bezüglich Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesregierung formuliert klare Erwartungen an Georgien
  • Georgische Führung wird an Taten gemessen
  • Forderung nach Unterlassung persönlicher Angriffe auf Botschafter
  • Deutscher Botschafter Peter Fischer wurde zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert
  • Rückkehr von Peter Fischer nach Tiflis
  • Botschafter wurde öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt
  • Kritik an der Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum"
  • Diskussion über mögliche Ausweisung des Botschafters von prorussischen Abgeordneten
  • Medienberichterstattung über Vorwürfe zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Klare Erwartungen der Bundesregierung an die georgische Führung
  • Messung der georgischen Führung an deren Taten
  • Mögliche persönliche Angriffe auf den Botschafter sollen unterbleiben
  • Weitere Schlüsse und Handlungen der Bundesregierung in Aussicht gestellt
  • Diplomatisches Signal an die georgische Führung durch Rückholung des Botschafters
  • Vertrauliche Gespräche mit der georgischen Regierung
  • Botschafter wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis
  • Öffentliche Anfeindungen gegen den Botschafter
  • Diskussion über die Ausweisung des Botschafters in der georgischen Regierungspartei
  • Vorwürfe in den Medien bezüglich Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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