Grüne fordern Aufklärung in Berliner CDU-Fördermittel-Affäre
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Politik: Vorwürfe gegen CDU in Berlin
Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat Senat und CDU aufgefordert, die Vorwürfe in der sogenannten CDU-Causa umgehend aufzuklären. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Dienstag sagten, deute alles auf ein „beispielloses System“ zwischen der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin, bei dem öffentliche Mittel unter parteipolitischen Gesichtspunkten verausgabt worden sein sollen.
Nach Angaben der Grünen sollen mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein.
Dabei seien offenkundig Verstöße gegen das Förder- und Haushaltsrecht in Kauf genommen worden – gegen den Rat der eigenen Verwaltung und unter Umgehung unabhängiger Fachjurys.
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass gleichzeitig fast ein Drittel der Gelder gegen Antisemitismus im Jahr 2024 nicht abgerufen worden sei, obwohl die Zahl der Projektanträge die Fördersumme bei weitem überstieg. Die Verantwortlichen müssten jeden Verdacht ausräumen, dass öffentliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus im Hinterzimmer verteilt worden seien.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne Fraktion, Senat, CDU, Bettina Jarasch, Werner Graf
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine sofortige Aufklärung der Vorwürfe über mögliche missbräuchliche Vergaben öffentlicher Mittel in der CDU-Causa, die auf ein System hindeuten, bei dem Gelder ohne fachliche Prüfung und unter politischem Druck vergeben wurden, während gleichzeitig erhebliche Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ungenutzt blieben.
Hinweis auf ein "beispielloses System" zwischen Kulturverwaltung und CDU
Mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung vergeben
Verstöße gegen Förder- und Haushaltsrecht festgestellt
Umgehung unabhängiger Fachjurys
Kritische Auswirkungen auf Antisemitismus-Gelder
Verdacht der Hinterzimmervergabe von Mitteln im Raum stehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf deuten auf ein "beispielloses System" zwischen der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin.
