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Politik in Sachsen-Anhalt: Aufenthaltsrecht im Fokus
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Chancen-Aufenthaltsrecht gefordert. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Dienstag mitteilte.
Demnach waren in Sachsen-Anhalt mit Inkrafttreten der Regelung Ende 2022 rund 2.586 Personen grundsätzlich antragsberechtigt.
Insgesamt wurden 2.654 Anträge gestellt, von denen 1.755 positiv und 398 negativ beschieden wurden. 14 Personen erhielten direkt einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
Bis Ende Januar dieses Jahres stellten 989 Personen einen Antrag auf einen Folgeaufenthaltstitel, 527 wurden bewilligt und 59 abgelehnt.
Striegel erklärte, die Regelung habe eine echte Bleibeperspektive eröffnet, die Hürden seien aber zu hoch. Die zur Verfügung stehende Zeit sei für die Betroffenen sehr ambitioniert, um die deutsche Sprache zu erwerben und einen auskömmlichen Job zu finden.
Zudem müsse die Bearbeitungspraxis in den Ausländerbehörden in den Blick genommen werden, um das Personal zu entlasten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Striegel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Striegel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen-Anhalt, Landesregierung, Ausländerbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert eine Nachfolgeregelung für das Chancen-Aufenthaltsrecht, da die bestehenden Hürden für die Betroffenen zu hoch seien und die Bearbeitung durch die Ausländerbehörden verbessert werden müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Auslaufendes Chancen-Aufenthaltsrecht
- Inkrafttreten der Regelung Ende 2022
- Antragsberechtigung von rund 2.586 Personen
- Diskussion über nachfolgende Regelung
- Antwort auf Kleine Anfrage an die Landesregierung
- Hohe Hürden für Bleibeperspektive
- Zeitdruck für Sprach- und Joberwerb
- Bearbeitungspraxis in Ausländerbehörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Nachfolgeregelung für das Chancen-Aufenthaltsrecht
- 2.586 antragsberechtigte Personen in Sachsen-Anhalt
- 2.654 Anträge gestellt
- 1.755 positive und 398 negative Bescheide
- 14 dauerhafte Aufenthaltstitel vergeben
- 989 Anträge auf Folgeaufenthaltstitel bis Ende Januar
- 527 bewilligte und 59 abgelehnte Folgeaufenthaltstitel
- Hürden für Bleibeperspektive als zu hoch empfunden
- Hoher Zeitdruck für Spracherwerb und Jobfindung
- Notwendigkeit, Bearbeitungspraxis in Ausländerbehörden zu verbessern
- Entlastung des Personals in den Ausländerbehörden erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Striegel zitiert, der erklärt, dass die Regelung eine echte Bleibeperspektive eröffnet habe, die Hürden jedoch zu hoch seien.
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