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Politik: Zivilschutz in Deutschland stärken
Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Darin plädieren die Grünen unter anderem dafür, mit einem neuen Gesetz den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Bisher sind dafür allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung solle definieren, wie viele Einsatzkräfte im Zivilschutz benötigt werden, und Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Hilfsorganisationen beim nötigen Aufwuchs unterstützen, heißt es weiter.
„Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung steht vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs noch immer aus“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, der den Antrag verfasst hat. Bis auf Ankündigungen habe Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bereich der zivilen Verteidigung bisher wenig Substantielles geliefert, kritisiert der Haushaltspolitiker, der für den Etat des Innenministeriums zuständig ist.
„Wir fordern endlich die überfälligen Entscheidungen von Minister Dobrindt, um unsere Gesellschaft als Ganzes gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen“, so Eckert. Der Bund solle einen „Operationsplan Zivile Verteidigung“ erstellen sowie eine Koordinierungsstelle schaffen, um den Zivilschutz in Deutschland stärker zu steuern.
Die Grünen sind außerdem für einen jährlichen bundesweiten Übungstag. Schüler sollen im Unterricht die Erste Hilfe erlernen. Für Landräte und Oberbürgermeister soll es verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Leon Eckert, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Bund, Länder, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Innenministerium, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Koordination im Bevölkerungsschutz, einschließlich eines neuen Zivilschutzgesetzes, um die Herausforderungen der zivilen Verteidigung besser zu bewältigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mangelnde Koordination im Bevölkerungsschutz
- Zuständigkeit allein bei den Ländern
- Bedarf an mehr Einsatzkräften im Zivilschutz
- Kritik an unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung
- Notwendigkeit eines "Operationsplan Zivile Verteidigung"
- Forderung nach einem jährlichen Übungstag und Erste-Hilfe-Unterricht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne fordern stärkere Koordination des Bevölkerungsschutzes
- Antrag zur Neuregelung des Zivilschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
- Bundesregierung soll Anzahl benötigter Einsatzkräfte festlegen
- Unterstützung für Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefordert
- Kritik an Innenminister Dobrindt wegen fehlender substantieller Maßnahmen
- Forderung nach "Operationsplan Zivile Verteidigung" und Koordinierungsstelle
- Vorschlag für jährlichen bundesweiten Übungstag
- Erste-Hilfe-Unterricht für Schüler gefordert
- Verpflichtende Fortbildungen für Landräte und Oberbürgermeister im Zivilschutz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Koordination des Bevölkerungsschutzes in Deutschland
- Zivilschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
- Definition des notwendigen Personals im Zivilschutz
- Unterstützung von THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen
- Erstellung eines "Operationsplans Zivile Verteidigung"
- Schaffung einer Koordinierungsstelle für Zivilschutz
- Einführung eines jährlichen bundesweiten Übungstags
- Erste Hilfe im Unterricht für Schüler
- Verbindliche Fortbildungen im Zivilschutz für Landräte und Oberbürgermeister
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Grünen-Abgeordneter Leon Eckert kritisiert, dass Innenminister Alexander Dobrindt im Bereich der zivilen Verteidigung bisher wenig Substantielles geliefert habe.
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