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Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

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Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

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Wirtschaftliche Fehlallokation öffentlicher Mittel in München

() – Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK).

„Wir haben festgestellt, dass die die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

In den zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagte Emilie Höslinger, Forscherin am Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagte Max Lay, Fachreferent am Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Schuldenuhr (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Clemens Fuest, Emilie Höslinger, Max Lay

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Ifo-Institut, Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK), Bundesregierung, Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München.

Worum geht es in einem Satz?

Eine Analyse des Ifo-Instituts zeigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 nur 5 Prozent der neu aufgenommenen Schulden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet hat, während der Großteil zur Haushaltsfinanzierung genutzt wurde, was zu einer Lücke von 23 Milliarden Euro führt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Analyse des Ifo-Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK)
  • 2025 wurden neue Schulden von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen
  • Tatsächliche Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro höher als 2024
  • Lücke von 23 Milliarden Euro, keine zusätzlichen Investitionen
  • Zweckentfremdung der Schuldenfinanzierung
  • Reduktion der Investitionssumme im Kernhaushalt 2025
  • Verschiebung von Posten vom Kernhaushalt ins SVIK, insbesondere im Verkehrsbereich
  • Argumente für verzögerten Mittelabfluss nicht statthaft

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik hat Mittel für andere Zwecke genutzt, nicht für Infrastruktur
Ifo-Präsident betont Problem der Zweckentfremdung
Hohe Differenz zwischen Schuldenaufnahme und tatsächlichen Investitionen
Investitionssumme im Kernhaushalt gesenkt
Gesetzgebungsverfahren nicht verantwortlich für verzögerten Mittelabfluss
Möglichkeit zur Senkung der Zweckentfremdungsquote durch Erhöhung der Investitionsausgaben im Kernhaushalt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • nahezu vollständige Nutzung der schuldenfinanzierten Mittel für andere Zwecke
  • kein langfristiger Stützungsbeitrag zum Wirtschaftswachstum
  • Lücke von 23 Milliarden Euro an nicht genutzten Investitionen
  • reduzierte Investitionssumme im Kernhaushalt
  • Notwendigkeit, Investitionsausgaben im Kernhaushalt zu erhöhen
  • Möglichkeit der Senkung der Zweckentfremdungsquote in der Zukunft

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ifo-Präsident Clemens Fuest zitiert, der darauf hinweist, dass die schuldenfinanzierten Mittel hauptsächlich für andere Zwecke und nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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