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Politik und Wirtschaft in Deutschland
Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Eine solche Maßnahme würde nicht nur der Landwirtschaft helfen, sondern beispielsweise auch dem Transportgewerbe, so Rukwied weiter.
Gerade für die derzeitige Frühjahrsbestellung seien die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft. „Unsere Kosten für Betriebsmittel oder Energie steigen deutlich an, gleichzeitig haben wir bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. Das passt nicht zusammen“, so der Verbandspräsident.
Die aktuellen Kostensteigerungen könnten von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden. „Zudem brauchen wir zwingend höhere Erzeugerpreise für unsere Produkte“, sagte Rukwied.
Brennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas, aber auch Abfälle fallen unter das nationale Emissionshandelssystem, das ab 2028 größtenteils vom Europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) abgelöst werden soll. Für jede Tonne CO2, die emittiert wird, müssen beispielsweise Gaslieferanten und Unternehmen der Mineralölindustrie Emissionszertifikate erwerben. Im Jahr 2026 gilt dabei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro. Weil das Angebot an Zertifikaten auf eine feste Menge begrenzt ist, kann eine höhere Nachfrage innerhalb des Korridors zu einem höheren CO2-Preis und eine niedrigere Nachfrage zu einem niedrigeren CO2-Preis führen. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefördert wird.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bauernverband, Bundesregierung, Rheinische Post, nationale Emissionshandelssystem, Europischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2), Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Angesichts der steigenden Energiepreise aufgrund des Iran-Kriegs fordert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, von der Bundesregierung eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um die Belastungen für die Landwirtschaft und das Transportgewerbe zu verringern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steigende Energiepreise
Iran-Krieg
Kostensteigerungen bei Diesel
Tiefstpreise für landwirtschaftliche Produkte
Druck auf die Landwirtschaft
Notwendigkeit der Frühjahrsbestellung
CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandelssystem
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, zitiert. Er fordert eine Aussetzung der CO2-Bepreisung aufgrund steigender Energiepreise.
