Linke kritisiert fehlende Kontrolle bei kommunalem Kreditprogramm in Thüringen
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Thüringen: Kritik an Kred Vergabe-Politik
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung agiert nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag weiterhin planlos bei der Vergabe von Krediten an Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, sagte am Mittwoch, dass das milliardenschwere Programm über die Thüringer Aufbaubank abgewickelt werde, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen oder ein politischer Rahmen für die Mittelvergabe existierten.
Das Land hatte ein kommunales Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt, das über die Landesbank finanziert wird.
Die Rückzahlung inklusive Zinsen trägt das Land, was laut Bilay Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro verursachen könne. Der Abgeordnete kritisierte, dass das Finanzministerium im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu dem Vorhaben keine konkreten Fragen habe beantworten können oder wollen.
Bilay wirft der Landesregierung vor, politische Verantwortung an Dritte zu delegieren und dabei demokratische Kontrolle sowie öffentliche Transparenz auszuschalten.
Die Finanzministerin begnüge sich damit, Aufgaben abzugeben, während drängende Fragen im Landtagsausschuss unbeantwortet blieben, weil die Regierung offensichtlich keinen Plan habe, so der Linken-Politiker.
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Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Landesregierung für eine planlose Vergabe von Kommunalkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro ohne ausreichende Kontrollmechanismen und Transparenz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Planlose Vergabe von Krediten an Kommunen
Milliardenschweres Programm über Thüringer Aufbaubank
Fehlende wirksame Kontrollmechanismen
Mangel an politischem Rahmen für Mittelvergabe
Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro
Unzureichende Antworten des Finanzministeriums im Landtag
Delegation politischer Verantwortung an Dritte
Ausschaltung demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz
Aufgabenabgabe durch Finanzministerin ohne Lösung drängender Fragen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sascha Bilay, kritisierte die Thüringer Landesregierung und bemängelte das Fehlen von Kontrollmechanismen bei der Kreditvergabe.
