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Thüringen: Kritik an Kred Vergabe-Politik
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung agiert nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag weiterhin planlos bei der Vergabe von Krediten an Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, sagte am Mittwoch, dass das milliardenschwere Programm über die Thüringer Aufbaubank abgewickelt werde, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen oder ein politischer Rahmen für die Mittelvergabe existierten.
Das Land hatte ein kommunales Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt, das über die Landesbank finanziert wird.
Die Rückzahlung inklusive Zinsen trägt das Land, was laut Bilay Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro verursachen könne. Der Abgeordnete kritisierte, dass das Finanzministerium im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu dem Vorhaben keine konkreten Fragen habe beantworten können oder wollen.
Bilay wirft der Landesregierung vor, politische Verantwortung an Dritte zu delegieren und dabei demokratische Kontrolle sowie öffentliche Transparenz auszuschalten.
Die Finanzministerin begnüge sich damit, Aufgaben abzugeben, während drängende Fragen im Landtagsausschuss unbeantwortet blieben, weil die Regierung offensichtlich keinen Plan habe, so der Linken-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sascha Bilay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Thüringer Landesregierung, Thüringer Aufbaubank, Landesbank, Finanzministerium, Landtag, Linken-Politiker
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Landesregierung für eine planlose Vergabe von Kommunalkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro ohne ausreichende Kontrollmechanismen und Transparenz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Planlose Vergabe von Krediten an Kommunen
- Milliardenschweres Programm über Thüringer Aufbaubank
- Fehlende wirksame Kontrollmechanismen
- Mangel an politischem Rahmen für Mittelvergabe
- Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro
- Unzureichende Antworten des Finanzministeriums im Landtag
- Delegation politischer Verantwortung an Dritte
- Ausschaltung demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz
- Aufgabenabgabe durch Finanzministerin ohne Lösung drängender Fragen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion kritisiert planlose Vergabe von Krediten
- Sascha Bilay äußert Bedenken über fehlende Kontrollmechanismen
- Programm über Thüringer Aufbaubank ohne politischen Rahmen
- Kreditprogramm umfasst eine Milliarde Euro, mögliche Gesamtkosten bis zu 1,5 Milliarden Euro
- Finanzministerium kann keine konkreten Fragen im Ausschuss beantworten
- Vorwurf der Delegation politischer Verantwortung an Dritte
- Mangelnde demokratische Kontrolle und öffentliche Transparenz
- Finanzministerin gibt Aufgaben ab, unbeantwortete Fragen im Ausschuss
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Planlose Vergabe von Krediten
- Fehlende Kontrollmechanismen
- Mangelnder politischer Rahmen für Mittelvergabe
- Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro
- Unzureichende Beantwortung von Fragen im Landtagsausschuss
- Delegation politischer Verantwortung an Dritte
- Ausschaltung demokratischer Kontrolle
- Fehlende öffentliche Transparenz
- Unbearbeitete drängende Fragen im Ausschuss
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sascha Bilay, kritisierte die Thüringer Landesregierung und bemängelte das Fehlen von Kontrollmechanismen bei der Kreditvergabe.
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