Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme

„Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Daher brauchen wir nun Regeln für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war: Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer Verfassung haben.“ Özoguz stellte klar: „Man kann nicht gleichzeitig Mitglied einer Organisation sein, die unsere Demokratie abschaffen möchte oder die Würde von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion missachtet.“

Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne), ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin, sagte der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen – bezahlt mit Steuerzahlergeld.“ Göring-Eckardt plädiert für eine Nachschärfung der Hausregeln. Wenn etwa verfassungsfeindliche Mitarbeiter mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln „dringend überprüft“ werden, sagte die Grünen-Politikerin der „taz“.

Gleiches gelte für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, die Hausausweise beantragen. „Die Bundestagspolizei braucht dafür alle in den Sicherheitsbehörden vorliegenden relevanten Informationen, um hier sichere Entscheidungen treffen zu können“, so Göring-Eckardt. Alle rechtsstaatlich möglichen Instrumente sollten „ausgeschöpft“ werden.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt dem „Tagesspiegel“ gesagt, man müsse weitere Regelungen zum Schutz des Bundestags prüfen: „Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten.“ Das Präsidium habe dazu bereits Überlegungen angestellt. Bas warnte aber „vor Hauruckaktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen“.

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