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Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.
„Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“, heißt es in einer persönlichen Erklärung der Staatsrechtlerin, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sie sei nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu verhindern.
„Die Bezeichnung meiner Person als `ultralinks` oder `linksradikal` ist diffamierend und realitätsfern“, so Brosius-Gersdorf. „Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.“
Ordne man ihre wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeige sich „ein Bild der demokratischen Mitte“, so die Kandidatin weiter. „Einseitige Zuschreibungen (`ultralinks` und `linksradikal`) entbehren der Tatsachenbasis.“ Sie beruhten auf einer „punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen“, zu denen einzelne Sätze „aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen“.
Die Linke im Bundestag begrüßte in einer ersten Reaktion die Erklärung der SPD-Kandidatin. „Der Brief geht sachlich auf alle Punkte ein, die in den vergangenen Tagen dafür genutzt wurden, eine beispiellose Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf zu fahren“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger der „Welt“. Hätte man sich mit ihren Aussagen etwas mehr beschäftigt, als „Verdrehungen und Verzerrungen von rechts“ zu übernehmen, „hätten wir heute wahrscheinlich eine wissenschaftlich sehr starke und unabhängige neue Richterin am Bundesverfassungsgericht gehabt“.
Die AfD hingegen übt scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, erinnert an einen Ertrinkenden, der wild um sich schlägt“, sagte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner der „Welt“.
„Ihre Aussagen sind eindeutig links-ideologisch bis verfassungsfeindlich und lassen sich nicht weginterpretieren, wie sie es probiert.“ Dass insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Probleme mit ihrer „lebensfeindlichen Ideologie“ zu haben scheine, habe der Regierungschef in der Befragung der Bundesregierung „eindrucksvoll bewiesen“. „Wir gehen davon aus, dass die Kandidatin jetzt über die Sommerpause `salonfähig` gemacht werden soll, um sie seitens der Regierenden im Herbst durchzuwinken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Bundestag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frauke Brosius-Gersdorf, Clara Bünger, Friedrich Merz, Stephan Brandner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in der Reihenfolge ihrer Erwähnung:
Bundesverfassungsgericht, SPD, Die Linke, AfD, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, ist Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich in einer Erklärung gegen diffamierende Medienberichterstattung und einseitige Zuschreibungen als "ultralinks", während sie von der Linken Unterstützung erhält und die AfD scharfe Kritik an ihren Aussagen und ihrer politischen Ausrichtung übt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, was zu heftiger öffentlicher und politischer Kritik führte. Diese speiste sich vor allem aus der Wahrnehmung ihrer politischen Ansichten als zu links oder radikal. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen diese Zuschreibungen und kritisiert die Berichterstattung als einseitig und unsachlich.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sich gegen Kritik von Medien und Politik wehrt und diese als unzutreffend und difamierend wahrnimmt. Die Linke zeigt sich solidarisch mit ihr und kritisiert die angebliche Hetze, während die AfD scharfe Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhebt und sie als links-ideologisch bezeichnet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Kritik an der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, Diffamierung durch Bezeichnungen wie "ultralinks" oder "linksradikal", unzureichende Berichterstattung in den Medien, mögliche Verhinderung der Wahl zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Unterstützung durch die Linke im Bundestag, scharfe Kritik von der AfD, Wahrnehmung einer Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf, und die Vermutung, dass sie im Herbst "salonfähig" gemacht werden soll.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Frauke Brosius-Gersdorf zitiert. Sie wendet sich gegen die Kritik an ihrer Person und bezeichnet die Berichterstattung als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“. Sie weist die Bezeichnung als „ultralinks“ oder „linksradikal“ als diffamierend zurück und betont, dass ihre Positionen in der Breite „ein Bild der demokratischen Mitte“ zeigten.
Zudem äußert sich Clara Bünger von der Linken positiv zu Brosius-Gersdorfs Erklärung und kritisiert die Medienberichterstattung, während Stephan Brandner von der AfD scharfe Kritik übt und Brosius-Gersdorfs Aussagen als links-ideologisch und verfassungsfeindlich einstuft.
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