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SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für „selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum“, sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem „Spiegel“.
Er verweist darauf, dass sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) noch im Frühjahr gegen Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union verwahrt habe. „Nicht wenige, die Klöckners Kritik am Politisieren von Kirchen teilten und sonst auch Hypermoralisierung und Selbstgerechtigkeit anprangern, haben sich im Fall Brosius-Gersdorf gerne auf die kirchlichen Einlassungen berufen.“
Lindh fordert die Union auf, „doppelte Standards zu vermeiden“. Es gelte, eine „Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts“ zu vermeiden. Der Abgeordnete Sebastian Roloff kritisierte unterdessen, dass sich die Union beim Thema Migration die Meinung der Kirchen explizit verbitte, bei der Richterwahl, „wo es manchen in die Agenda passt, die eigene Politik aber auf einmal daran ausrichten möchte“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helge Lindh (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helge Lindh, Frauke Brosius-Gersdorf, Julia Klöckner, Sebastian Roloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, katholische Kirche, Frauke Brosius-Gersdorf, Julia Klöckner, CDU, Sebastian Roloff, dts Nachrichtenagentur, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Abgeordnete werfen der Union Doppelmoral vor, weil sie selectively auf kirchliche Kritik zur Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf reagiert, während sie zuvor Kirchenanliegen in der Migrationspolitik ablehnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Kritik der Union an der katholischen Kirche bezüglich der Nominierung der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Parlamentarier, insbesondere Helge Lindh, werfen der Union Doppelmoral vor, da sie zuvor die Einmischung der Kirchen in politische Fragen abgelehnt hatte, jetzt aber deren Unterstützung für Brosius-Gersdorf positiv aufgreift. Dies wird als selektiver Umgang mit kirchlicher Einmischung kritisiert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral im Umgang mit kirchlichen Positionen vor, indem sie die selektive Kritik an der Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf anprangern. Während die Union bei migrationspolitischen Themen die Einmischung der Kirchen ablehne, berufe sie sich nun auf kirchliche Äußerungen, wenn es ihr ins politische Konzept passe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Doppelmoral der Union, selektiver Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum, doppelte Standards vermeiden, Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts vermeiden, Kritik an der Migrationspolitik der Union ignorieren, Einfluss der Kirchen bei Richterwahl nutzen, politische Agenda der Union an kirchlichen Einlassungen ausrichten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Helge Lindh zitiert. Er kritisiert die Union wegen ihrer Doppelmoral im Umgang mit der katholischen Kirche und bezeichnet die Reaktion auf die Kritik an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Beispiel für einen selektiven Umgang mit kirchlichen Stellungnahmen. Lindh fordert die Union auf, doppelte Standards zu vermeiden.
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